Cardoso Union

Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Berlin - Geringverdiener im Einzelhandel müssen weiter auf bessere Bezahlung hoffen: Ein verbindlicher Mindestlohn für die Branche lässt auf sich warten, weil die gesetzlichen Voraussetzungen offenbar nicht erfüllt sind.Denn nach Daten des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit IAB arbeiten weniger als die erforderlichen 50 Prozent der knapp drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel derzeit tarifgebunden, berichtete die «Berliner Zeitung» (Donnerstag).Die Gewerkschaft Verdi aber auch der Einzelhandelsverband HDE sehen die vom IAB ermittelte Quote der Tarifbindung jedoch kritisch und dringen auf eine Überprüfung.

Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

Karlsruhe - Zweitliga-Absteiger Karlsruher SC treibt den Neuaufbau seiner Mannschaft weiter voran. Der Fußball-Drittligist verpflichtete den Stürmer Karim Benyamina vom FSV Frankfurt und steht auch kurz vor einer Ausleihe des offensiven Mittelfeldspielers Danny Blum vom SV Sandhausen.Während der KSC den Wechsel des 21-Jährigen bereits als perfekt verkündete, erklärte ein Sprecher des Zweitliga-Aufsteigers kurz darauf, «dass Gespräche stattgefunden haben, dass allerdings schriftlich noch nichts fixiert ist».

Um den Kita-Ausbau bis 2013 zu beschleunigen, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Das sieht Lohnkostenzuschüsse und zinsgünstige Kredite vor. So soll der vereinbarte Rechtsanspruch gesichert werden.

München - Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli steht nach einem gescheiterten Rückkehrversuch zu den Freien Wählern vor dem Ende ihrer politischen Karriere im Landtag.

Nach dem Massaker im syrischen Al-Hula erwägt Frankreichs Präsident François Hollande eine Militärintervention mit UN-Mandat. Washington ist dagegen und befürchtet ein «noch größeres Gemetzel». Doch reicht der diplomatische Schritt vieler Staaten, syrische Botschafter auszuweisen?

Berlin - Kann man als Versicherter darauf vertrauen, dass man aus gutem Grund in die Narkose versetzt und operiert wird? Die Krankenkassen meinen: nein.

Leipzig - Die Leipziger Autoshow AMI steht nach einjähriger Pause und ohne die übermächtige Frankfurter IAA im Nacken vor dem Neustart. Alle deutschen und die Mehrheit der internationalen Hersteller sind von diesem Samstag (2.

Berlin - Patienten in Deutschland werden nach Einschätzung von Krankenkassen und Politik oft aus rein wirtschaftlichen Gründen operiert.

Damaskus/New York - Nach den jüngsten Gräueltaten in Syrien droht der französische Präsident François Hollande als erster westlicher Spitzenpolitiker mit einem Waffengang.