... über den Umgang mit der gewalttätigen Rockerszene. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht derzeit noch nicht genügend Beweise für ein bundesweites Verbot von Rockerclubs. Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) sagte zur einer Prüfung bundesweiter Verbote: «Ich denke, dass der Zeitpunkt da ist, das ernsthaft zu diskutieren».Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist das das letzte Mittel. «Ein Verbot von...
... von Rockerclubs gibt es unterschiedliche Reaktionen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht noch nicht genügend Beweise dafür, dass es länderübergreifende Strukturen bei den Rockern gibt. Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) hält es jedoch für geboten, nun ernsthaft über bundesweite Verbote zu sprechen.IMK allgemeine InfosIMK 2012Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema...
Göhren-Lebbin - Angesichts der Gewalt in Fußballstadien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der Abschaffung von Stehplätzen gedroht.
Aachen - Nach dem Fund eines spätrömischen Prachtbaus im Stadtzentrum denken die Archäologen neu über die Bedeutung Aachens in dieser Zeit nach.
Merkel teile die Sorge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine verlässliche Finanzierung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur. Die Koalition habe daher bereits beschlossen, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. «Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung», sagte Seibert.Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf,...
(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei kein Vorhaben für diese Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. Jedes Jahr treibe er die Pkw-Maut durchs Dorf, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören...
... nahm die Bundesländer ebenfalls in die Pflicht. Die familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär (CSU) sagte, der Bund leiste seinen Beitrag zum vereinbarten Ausbauziel. Nun seien «verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich, um den Ausbau weiter...
... immer eine XXL-Portion auf dem Teller haben», sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Demnach sollten verstärkt unterschiedliche Portionsgrößen angeboten werden. Zudem komme es auf Einkauf und Lagerung an, sagte Dehoga- Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. In Deutschland landen laut einer Studie jedes Jahr 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im...
... (SPD) mit.Der auf Bundesebene für den Sport zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: «Ich danke Baden-Württemberg, das in der Folge des Runden Tisches zur Finanzierung der NADA als erstes Bundesland vorangeht und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Arbeit der NADA leistet.»Warminski-Leitheußer betonte, die Politik müsse neben den Vertretern aus dem Sport, den Medien und der Wirtschaft alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um Doping...
Berlin/Potsdam - «Dallas»-Fiesling Larry Hagman bei Deutschlands dienstältester täglicher Soap «GZSZ»? Ausgeschlossen scheint dies nicht.
... Mainz. Dafür gebe es keine technische Begründung.Auch Bayerns Verbraucherministerin Beate Merk (CSU) hält die Preisdeckelung für mobile Datenverbindungen noch für zu hoch. «Die Kostenfalle Datenroaming wird entschärft, aber nicht beseitigt», kritisierte sie. Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) warnte, dass Verbraucher außerhalb der EU weiter mit saftigen Handykosten rechnen müssten.Text der Verordnung (in Englisch)Mitteilung des Rates (in...
Vergangene Woche feierte die RTL-Soap GZSZ ihr 5000. Jubiläum. Nun könnte bald ein prominenter Gast gefeiert werden. Dallas-Fiesling Larry Hagman soll eine Gastrolle bekommen. Für den 80-Jährigen wäre es das Comeback nach seiner Krebserkrankung.
San Antonio - Die San Antonio Spurs haben auch das zweite Spiel der Halbfinal-Serie in der NBA gegen die Oklahoma City Thunder gewonnen. Die Texaner setzten sich mit 120:111 (55:44) durch und führen die Best-of-Seven-Serie nun mit 2:0 an.Für die Spurs war es übergreifend in Hauptrunde und Playoffs der 20.
... der Kasse vorgeschlagenes Haus wählen. Kassen sollen so gute und günstige Häuser stärken. Der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger kritisierte: «Ich lehne so eine Regelung ab, weil sie eklatant gegen die Wahlfreiheit verstößt.»Zur Forderung nach mehr Geld für die Kliniken sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum: «Bei den Kassen lagern inzwischen rund 20 Milliarden Euro Überschüsse, die sie auch mit Hilfe immenser Kürzungen im...
... aushalten. Für Aus- und Neubau werden Kosten von 20 Milliarden Euro veranschlagt.Merkel bremst CSU-Vorstoß für Pkw-Maut ausBerlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei kein Vorhaben für diese Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte...