CSU Kai Hirschmann

... von Rockerclubs gibt es unterschiedliche Reaktionen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht noch nicht genügend Beweise dafür, dass es länderübergreifende Strukturen bei den Rockern gibt. Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) hält es jedoch für geboten, nun ernsthaft über bundesweite Verbote zu sprechen.IMK allgemeine InfosIMK 2012Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema...

Göhren-Lebbin - Angesichts der Gewalt in Fußballstadien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der Abschaffung von Stehplätzen gedroht.

Merkel teile die Sorge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine verlässliche Finanzierung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur. Die Koalition habe daher bereits beschlossen, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. «Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung», sagte Seibert.Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf,...

(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei kein Vorhaben für diese Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. Jedes Jahr treibe er die Pkw-Maut durchs Dorf, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören...

... nahm die Bundesländer ebenfalls in die Pflicht. Die familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär (CSU) sagte, der Bund leiste seinen Beitrag zum vereinbarten Ausbauziel. Nun seien «verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich, um den Ausbau weiter...

... immer eine XXL-Portion auf dem Teller haben», sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Demnach sollten verstärkt unterschiedliche Portionsgrößen angeboten werden. Zudem komme es auf Einkauf und Lagerung an, sagte Dehoga- Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. In Deutschland landen laut einer Studie jedes Jahr 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im...

... (SPD) mit.Der auf Bundesebene für den Sport zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: «Ich danke Baden-Württemberg, das in der Folge des Runden Tisches zur Finanzierung der NADA als erstes Bundesland vorangeht und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Arbeit der NADA leistet.»Warminski-Leitheußer betonte, die Politik müsse neben den Vertretern aus dem Sport, den Medien und der Wirtschaft alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um Doping...

... Mainz. Dafür gebe es keine technische Begründung.Auch Bayerns Verbraucherministerin Beate Merk (CSU) hält die Preisdeckelung für mobile Datenverbindungen noch für zu hoch. «Die Kostenfalle Datenroaming wird entschärft, aber nicht beseitigt», kritisierte sie. Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) warnte, dass Verbraucher außerhalb der EU weiter mit saftigen Handykosten rechnen müssten.Text der Verordnung (in Englisch)Mitteilung des Rates (in...

Berlin - Kann man als Versicherter darauf vertrauen, dass man aus gutem Grund in die Narkose versetzt und operiert wird? Die Krankenkassen meinen: nein.

... aushalten. Für Aus- und Neubau werden Kosten von 20 Milliarden Euro veranschlagt.Merkel bremst CSU-Vorstoß für Pkw-Maut ausBerlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei kein Vorhaben für diese Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte...

Straßburg - Arte ist aus der Fernsehlandschaft heute nicht mehr wegzudenken. Beim Sendebeginn vor 20 Jahren war die Skepsis noch groß, doch der bisherige Quotenrekord in Deutschland kann sich sehen lassen: 2,4 Millionen Zuschauer für Kai Wessels Fernsehfilm «Die Flucht».Der Kulturkanal Arte sollte ursprünglich der deutsch-französischen Freundschaft neuen Schwung geben.

... interessante Dialoge unter den Volksvertretern - etwa wenn Freibeuter Christopher Lauer mit der CSU-Abgeordneten Dorothee Bär kommuniziert.  Doch auch im Web herrscht Dauerwahlkampf und so fallen manche Botschaften sehr «ehrlich» aus. «Jetzt ist die NRW-Klatsche im Bundeskabinett aufgeschlagen. Merkel feuert Röttgen. Looser entlässt Looser», frohlockte Trittin, als die Kanzlerin dem ehemaligen Umweltminister den Laufpass gab. Kurz danach gratulierte Trittin immerhin dessen...

... Patrick Döring. Der hatte erklärt, über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe. Laut «Bild» hat sich Ramsauer noch nicht endgültig auf die Pkw-Maut festgelegt. Das soll im Koalitionsausschuss beraten...

... mit Blick auf die Wahlen im Bund und in Bayern im nächsten Jahr. Er verwies darauf, dass die CSU sich in der Koalition für das Betreuungsgeld für Kleinkinder stark mache. «Die CSU wollte mehr für das Betreuungsgeld und weniger für den Verkehrsbau, sonst hätte sie sich auch andersrum entscheiden können.»In der Führung der Bundes-CDU überwiegt weiter die Skepsis beim Thema Pkw-Maut, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Autofahrer hätten bereits jetzt erhebliche...