CDU-geführten

... bei der Präsentation von SPD-Wahlkampfplakaten. Die rot-grüne Landesregierung habe die von der CDU-geführten Vorgängerregierung errichtete Blockade der Windenergie wieder aufgehoben.Vor dem Delegiertentreffen hatte es in der NRW-CDU Ärger um die Landesliste gegeben. Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, Axel Voss, hatte dazu aufgerufen, gegen die von Röttgen angeführte Landesliste zu stimmen. Der Europaabgeordnete sieht seinen Bezirk bei der Verteilung der Listenplätze...

... und den Neubau von Braunkohlekraftwerken.» Mit diesem Konzept blieben die Klimaschutzziele der CDU-geführten Bundesregierung unerreichbar. Der FDP-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Beyer vermisste eine «stimmige Gesamtstrategie» in dem präsentierten...

... Jung. Die grün-rote Regierung hatte entschieden, den einstigen Leiter der Grundsatzabteilung im CDU-geführten Staatsministerium vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Am 1. April soll die parteilose Juristin Bärbel Schäfer den CDU-Mann...

... auch mit dem Haus von CSU-Mann Friedrich. Abstimmen wird der Bundestag über einen Antrag des CDU-geführten Finanzministeriums, nicht der gesamten Bundesregierung. Darin wird das Parlament um Zustimmung für neue Griechenland-Hilfen gebeten. Union und FDP wollen noch weitergehende Bedingungen für Athen beschließen, an die die Freigabe der Hilfe geknüpft werden soll. Noch am Freitag gab es intensive Telefonate zwischen den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP)...

... Medien eine Mitschuld an der Wahlschlappe. «Es ging nicht um Themen, sondern um die Ablösung der CDU-geführten Landesregierung.» Einige Journalisten seien nun Pressesprecher in der grün-roten Regierung. Der frühere Regierungschef beklagte sich zudem über den Wahlkampfstil der früheren Opposition aus Grünen und SPD. «Unsere Gegner sind in einem Maße aggressiv aufgetreten, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte.» Seine Partei sei davon überrascht worden. Er forderte seine...

... werden.Zunächst werden die Umweltminister im Schloss Wernigerode im Harz getrennt nach SPD- und CDU-geführten Ländern beraten und erste Beschlüsse vorbereiten. Am Abend steht ein Kamingespräch auf der Tagesordnung, bei dem die Minister ohne ihre jeweiligen Berater Kompromisse finden wollen. Diese sollen dann am Freitag verabschiedet...

... werden. Zunächst werden die Umweltminister im Schloss Wernigerode im Harz getrennt nach SPD- und CDU-geführten Ländern beraten und erste Beschlüsse vorbereiten. Am Abend steht ein Kamingespräch auf der Tagesordnung, bei dem die Minister ohne ihre jeweiligen Berater Kompromisse finden...

... nach einem Endlager zu suchen. Damit wäre auch ein Lager in Baden-Württemberg möglich, was die CDU-geführten Vorgängerregierungen immer abgelehnt hatten. Bayern, wo ebenfalls mehrere Atomkraftwerke stehen und strahlenden Abfall produzieren, geriet dadurch in Zugzwang.Bislang wird nur ein Salzstock im niedersächsischen Gorleben auf seine Eignung als Atomendlager untersucht. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird sich laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nicht an der Suche nach Alternativen...

... Demokratie abschaffen wolle und «ideologisch den Nationalsozialismus der NSDAP» vertrete.Aus dem CDU-geführten Innenministerium in Thüringen hieß es: «Wir begrüßen diesen Vorstoß.» Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) steht dem Vorhaben offen gegenüber. Jedoch betonte ein Sprecher: «Es ergibt nur Sinn, wenn Bund und alle Länder gemeinsam diesen Weg beschreiten.» Unterstützung kam auch vom rot-roten Berliner Senat und dem SPD-Innenministerium in...

... richtig, was eben noch falsch war.»Hart ins Gericht ging Scholz auch mit der Haushaltspolitik der CDU-geführten Senate. «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not - das muss auch in Hamburg wieder gelten.» Als drängendste Themen nannte Scholz diee Wirtschaft, den Hafen, den Wohnungsbau, die innere Sicherheit und den Klimaschutz. «Wir werden gegenwärtig vom wirtschaftsfeindlichsten Senat seit 1946 regiert», sagte Scholz und versprach einen Kurswechsel, der auch Arbeitnehmerrechte...

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat mehrere Schlüsselpositionen in ihrem Kabinett neu besetzt. Wechsel an der Spitze gibt es in den CDU-geführten Ministerien für Inneres und Finanzen sowie in der Staatskanzlei.

... angelegt sei, «jegliche Repräsentanten der Politik auszuschließen». Weil das Land bei den CDU-geführten Ländern keine ausreichende Mehrheit gefunden habe, sehe es sich nun gezwungen, zu klagen. Wenn das Verfassungsgericht nun kläre, was angemessen sei, könne man einen neuen Vertrag aushandeln.«Es ist richtig und für die gebotene Staatsferne des öffentlich- rechtlichen ZDF notwendig, dass das Normenkontrollverfahren eröffnet wird», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael...

... vom IMK-Vorsitzenden, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU), Vertretern der SPD- und CDU-geführten Innenressorts sowie Bayerns geplant, hieß es aus der Innenbehörde. De Maizière hatte am Mittwoch mitgeteilt, es gebe «konkrete Ermittlungsansätze», die auf einen Anschlag hinwiesen. Ausdrücklich nannte er dabei die Terrororganisation Al-Kaida.Der Chef des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, ermahnte die Bürger unterdessen zu erhöhter Wachsamkeit. Es bestehe kein...

... in Kiel als auch die Grünen in Hamburg bestehen als die jeweils kleineren Koalitionspartner der CDU-geführten Landesregierungen auf eine Abberufung Nonnenmachers. Für den frühen Nachmittag haben die Regierungen eine Erklärung...