CDU-geführte

... Zweidrittelmehrheit riefen die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Regierungen den Vermittlungsausschuss an. Sie fürchten durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei Solarunternehmen. Auch die von Schwarz-Gelb schon beschlossene Mini-Steuerreform fiel im Bundesrat durch. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten die Pläne zum Abbau der «kalten Progression» ab.Schadstoffe im Spielzeug: Bundesregierung verklagt EU-KommissionBerlin...

... Zweidrittelmehrheit riefen die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Regierungen den Vermittlungsausschuss an. Sie fürchten durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei Solarunternehmen. Damit bescherten sie im Bundesrat dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW eine herbe Schlappe. Möglicherweise werden die Kürzungen nun...

... Freitag in einer Mitteilung. Die rot-grün regierten Länder, rot-rot in Brandenburg, und mehrere CDU-geführte Länder stimmten für den Vermittlungsausschuss. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis...

... über den Strompreis zahlen. Neben rot-grün regierten Ländern stimmten auch mehrere CDU-geführte Länder für die Anrufung des...

... der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis...

... (48 von 69) riefen die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Regierungen am Freitag den Vermittlungsausschuss an.Sie bescherten dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW im Bundesrat damit eine herbe Schlappe. Es könnte sein, dass die Kürzungen von bis zu 30 Prozent abgemildert werden. Röttgen betonte, er wolle eine rasche Einigung. Kostensenkungen im Solarbereich müssten an die Bürger weitergegeben werden. Diese zahlen die Förderkosten über...

... Zweidrittelmehrheit riefen die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Regierungen den Vermittlungsausschuss an. Sie fürchten durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei Solarunternehmen. Damit bescherten sie im Bundesrat dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW eine herbe Schlappe. Es könnte sein, dass die Kürzungen von bis zu 30 Prozent nun abgemildert werden. Röttgen betonte, er wolle eine rasche Einigung. Kostensenkungen im Solarbereich müssten...

Nur noch wenige Tage bis zur NRW-Wahl - da tauchen Vorwürfe gegen die rot-grüne Regierung Kraft auf. Sie soll Aufträge an die Agentur eines Ex-Journalisten vergeben haben, der die CDU-geführte Vorgängerregierung unter Beschuss genommen hatte. Die CDU ist sauer.

... Koalition vorgezogen wird. Rot-Schwarz bewerten noch 36 Prozent positiv, Schwarz-Rot - also die CDU-geführte große Koalition - fänden nur 34 Prozent gut (schlecht: 40 bzw. 47 Prozent). 19.40 Uhr: Der SSW, Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, will auch bei einem knappen Ausgang der Wahl mit Grünen und SPD eine Regierung bilden. «Ich bin davon überzeugt, diesmal klappt es», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Lars Harms, in Kiel. Die...

... die nächste Landesregierung von der SPD geführt werden soll. Nur 31 Prozent wollen eine weitere CDU-geführte Regierung in Kiel. In der Sonntagsfrage für den Norden erreicht die SPD 32, die CDU 30 Prozent. Die Grünen liegen bei 13, die FDP bei 6 Prozent. Die Piraten kommen auf neun Prozent der...

... sie sich gegen den Vorwurf der Opposition, zu viele Schulden zu machen. Die noch von der alten CDU-geführten Regierung geplante Neuverschuldung sei innerhalb der 20 Monate ihrer Regierung von über sechs Milliarden auf drei Milliarden Euro halbiert...

... Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte zuvor eine Schieflage bei der Verteilung der Mittel durch die CDU-geführte Bundesregierung kritisiert. Obwohl NRW in Deutschland einen Bevölkerungsanteil von 22 Prozent habe, erhalte das Bundesland nur 18 Prozent der Fördermittel des...

... bei der Präsentation von SPD-Wahlkampfplakaten. Die rot-grüne Landesregierung habe die von der CDU-geführten Vorgängerregierung errichtete Blockade der Windenergie wieder aufgehoben.Vor dem Delegiertentreffen hatte es in der NRW-CDU Ärger um die Landesliste gegeben. Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, Axel Voss, hatte dazu aufgerufen, gegen die von Röttgen angeführte Landesliste zu stimmen. Der Europaabgeordnete sieht seinen Bezirk bei der Verteilung der Listenplätze...

Auch die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr werde eine CDU-geführte Landesregierung nicht einkassieren. Studenten und Eltern hätten einen Anspruch auf Verlässlichkeit. Deshalb akzeptiere die CDU die Entscheidungen der rot-grünen Minderheitsregierung. Es sei allerdings ein schwerer Fehler von Rot-Grün gewesen, die Abschaffung der Studiengebühren und das kostenlose Kindergartenjahr ohne finanziellen Ersatz beschlossen zu...

... und den Neubau von Braunkohlekraftwerken.» Mit diesem Konzept blieben die Klimaschutzziele der CDU-geführten Bundesregierung unerreichbar. Der FDP-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Beyer vermisste eine «stimmige Gesamtstrategie» in dem präsentierten...