CDU-Politiker SPD

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Planung der Stromtrassen mangelhafte Bürgerbeteiligung vor.

... Verbote von Rockerclubs ausgesprochen. Es sei an der Zeit, das ernsthaft zu diskutieren, sagte der CDU-Politiker vor der Innenministerkonferenz. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zeigte sich skeptisch. Ein bundesweite Verbot sei schwer durchsetzbar, weil die Szene aus unabhängigen Gruppen bestehe. Kurz zuvor hatte der Berliner Senat die einflussreichste Hauptstadt-Gruppe der Hells Angels...

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat die angekündigten Zusatzhilfen des Bundes für einen schnelleren Kita-Ausbau für unter Dreijährige als Kosmetik kritisiert.

Düsseldorf - Angesichts verstärkter Probleme mit gewalttätigen Salafisten hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Verbot ihrer islamistischen Organisationen ins Gespräch gebracht.

Schönefeld/Potsdam - Auf dem Hauptstadtflughafen steigt in drei Wochen wieder das Arbeitstempo. Ab 18. Juni sollen die Firmen in zwei Schichten arbeiten, wie Sprecher Ralf Kunkel am Mittwoch sagte.

Berlin - Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller hat dreieinhalb Wochen nach seinem Herausforderer Jan Stöß nun seinen Vorschlag für den künftigen Parteivorstand vorgestellt.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Stuttgart - SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Ignoranz gegenüber den grün-roten Bemühungen um den Krippenausbau im Südwesten vorgeworfen.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verteidigt.

Stuttgart/Ulm - Die «Task Force» zum Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Fiat-Tochter Iveco Magirus im Südwesten trifft sich am (morgigen) Donnerstag.

Berlin/Düsseldorf - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat laut einer «Stern»-Umfrage die drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten in der Gunst der Bürger überholt und belegt Platz zwei hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Düsseldorf - Pünktlich zur ersten Sitzung des neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtags können Bürger die Abgeordneten im Internet befragen.

Potsdam/Berlin - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat Rocker davor gewarnt, das Land als Schutzort zu betrachten. «Brandenburg ist für kriminelle Rocker seit langem ein ungemütliches Pflaster.