CDU-Ministerpräsidenten

... Er stehe in Kontakt mit Kollegen anderer Länder, wie zum Beispiel mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, sagte Beck dem SWR und der «Allgemeinen Zeitung Mainz». Die rot-grün regierten Länder wollen geschlossen gegen die Kürzungspläne von Umweltminister Norbert Röttgen stimmen. Hinzu kommen womöglich mehrere CDU/SPD-regierte Länder wie Thüringen und...

... Zuletzt hatte es geheißen, der französische Energiekonzern EDF sei nicht bereit, den früheren CDU-Ministerpräsidenten von seiner Verschwiegenheitspflicht über Vertragsdetails zu entbinden. Die Électricité de France (EDF) hatte Ende 2010 dem Land rund 45 Prozent der Aktien der EnBW für 4,7 Milliarden Euro...

... und im Auftrag von Konzernen wie RWE und Eon die Energiewende auszubremsen. Er appellierte an die CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht: «Stoppen sie die zweite Deindustrialisierung Ostdeutschlands.» Die Länder könnten den Plan über den Vermittlungsausschuss blockieren.Auch Mitarbeiter von mp-tec in Eberswalde (Barnim), aleo solar AG in Prenzlau (Uckermark) sowie den Frankfurter Unternehmen Conergy und First Solar waren am Brandenburger Tor. Die drei...

... Schiedsgerichtsklage bei der internationalen Handelskammer in Paris eingelegt. Unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus hatte das Land rund 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Staatskonzern EDF für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Grün-Rot hält den Preis für zu...

... will das Land Niedersachsen will die Hotelkosten für die umstrittene Teilnahme des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff am Deutschen Filmball in München übernehmen. Die Staatskanzlei forderte bei der Firma Zentis die Rechnung an, wie Regierungssprecher Franz Rainer Enste am Samstag auf sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des Magazins Focus. Der Marmeladenhersteller hatte 2010 für den heutigen Bundespräsidenten und seine Frau den Eintritt sowie die Hotelkosten...

... hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Zwar unterstützten am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten grundsätzlich das Anliegen, gegen Lohndumping vorzugehen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) verlangte jedoch, dass dabei vor allem die Tarifpartner einbezogen werden müssten.«Es besteht kein Zweifel, dass Dinge in Deutschland aus dem Lot geraten sind», räumte Lieberknecht mit Blick auf die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse ein. Die...

... sich 39,6 Prozent der knapp 65 000 SPD-Anhänger. Weil will bei der Wahl in 14 Monaten den CDU-Ministerpräsidenten David McAllister...

(dpa) - Die Wahl des früheren saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter gilt als sicher. Auch die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich nach dpa-Informationen darauf, dem Vorschlag der Union morgen im Bundesrat zuzustimmen. Man wolle im Falle Müllers kein Exempel statuieren. Gegen den 56-jährigen Müller waren in den vergangenen Tagen Zweifel an seiner fachlichen Eignung laut geworden. Für die Wahl des CDU-Politikers ist eine...

... der kalten Progression und ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit». Ähnlich äußerten sich CDU-Ministerpräsidenten.Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, die Koalition sorge dafür, «dass Lohnerhöhungen nicht wegbesteuert werden und der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung des Existenzminimums eingehalten wird». Dabei werde die Schuldenbremse eingehalten.Hessens Regierungschef Volker Bouffier hält einen Konsens mit der SPD für denkbar. «Wenn der Bund die...

... der kalten Progression und ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit». Ähnlich äußerten sich CDU-Ministerpräsidenten.Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, die Koalition sorge dafür, «dass Lohnerhöhungen nicht wegbesteuert werden und der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung des Existenzminimums eingehalten wird». Dabei werde die Schuldenbremse eingehalten.Hessens Regierungschef Volker Bouffier hält einen Konsens mit der SPD für denkbar. «Wenn der Bund die...

... beschlossen. Sie sind bei der Umsetzung aber auf die Unterstützung der Länder angewiesenMehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten im Vorfeld Widerstand gegen Steuersenkungen angekündigt. Die SPD drohte mit einem Gang zum Verfassungsgericht. Die Schuldenbremse sehe vor, dass konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssten, argumentierte Parteichef Sigmar Gabriel in der «Bild am Sonntag».Nach den Beschlüssen der schwarz-gelben...

... Sie sind bei der Umsetzung aber auf die Unterstützung der Länder angewiesen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten im Vorfeld Widerstand gegen Steuersenkungen angekündigt. Die SPD drohte mit einem Gang zum Verfassungsgericht. Die Koalition will Steuerfreibeträge in zwei Stufen anheben und die kalte Progression abmildern. So würden Lohnerhöhungen vom Fiskus nicht mehr größtenteils...

(dpa) - Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg will den früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus für den Verfassungsbruch beim Kauf von EnBW-Anteilen zur Verantwortung ziehen.«Ich erwarte, dass die Landesregierung prüft, ob sich aus dem rechtswidrigen Geschäft Schadenersatzansprüche ergeben», sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Inzwischen ist ein Schaden von einer Milliarde Euro eingetreten.»...

... bis zum Herbst entscheiden. Aus den Ländern kommt massiver Widerstand - auch von mehreren CDU-Ministerpräsidenten.Das von der Länderkammer aufgehaltene Steuervereinfachungsgesetz sieht auch eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr vor. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind allerdings begrenzt. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das Gesetz sah zudem vor, die...

... Zeitpunkt und Umfang ließ sie offen. Zugleich äußerte Merkel Verständnis für Kritik vieler CDU-Ministerpräsidenten an den Steuerplänen.Rösler sagte: «Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich». In der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) betonte der Wirtschaftsminister: «Diese Chance sollten wir nutzen»,Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler, hatten sich erst vor kurzem...