CDU-Führung

Dresden - Die sächsische SPD hat die konservative CDU-Basisbewegung «Aktion Linkstrend stoppen» scharf kritisiert. Zugleich forderte SPD-Chef Martin Dulig am Montag die CDU-Führung auf, sich von den Ansichten der innerparteilichen Bewegung zu distanzieren.

... Merkel sei ja auch für eine bisweilen harte Verhandlungstaktik bekannt.Umgekehrt will die CDU-Führung nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung gegenüber dem Koalitionspartner FDP eine härtere Gangart zeigen. Äußerungen von Rösler in der ZDF-Talkshow «Markus Lanz» hätten den Unmut der Union deutlich verschärft, schreibt die Zeitung unter Berufung auf «hohe CDU-Parteikreise».Uneinig zeigte sich die Koalition angesichts der hohen Benzinpreise. Aus Sicht der FDP sollte das...

... Berlin hält einen «fliegenden Wechsel» aus der Oppositionsrolle in eine große Koalition unter CDU-Führung für unwahrscheinlich. Maas sagte am Samstag, die SPD-Bundesspitze habe die Entscheidung «klipp und klar» der Landespartei überlassen. Darüber habe er auch mit Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles gesprochen.Der SPD-Landesvorstand hatte am Samstag beschlossen, das Gesprächsangebot Kramp-Karrenbauers anzunehmen und Sondierungsgespräche mit der CDU zu...

... Christian Wulff zurücktritt. Das Dementi kam prompt: «Dies entbehrt jeder Grundlage», sagten CDU-Führungskreise am Samstag in Berlin. Und auch aus der FDP-Spitze verlautete, der Zeitungsbericht sei «kompletter Unfug». Unterdessen erhob der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen neue Vorwürfe gegen den Präsidenten. Wie die Rheinische Post berichtet, haben sich die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU)...

(dpa) - Konservative Unionspolitiker haben die Kritik der CDU-Führung an ihren Plänen zur Gründung eines «Berliner Kreises» zurückgewiesen. Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe): «Ich bin sehr überrascht über die etwas harsche Tonlage.»Vertriebenenverbandspräsidentin Erika Steinbach sagte der «Rheinischen Post», sie verstehe den Argwohn der CDU-Spitze nicht. Es sei verkehrt,...

... und Bezirksebene aufgegriffen werden.   Nun zerfällt gerade Europa. Kann es sein, dass die CDU-Führung keine Zeit dafür hat, sich um die Meinung eines CDU-Stadtrates zu kümmern?   Stein: Um jeden einzeln muss man sich auch nicht kümmern. Aber es ist aus unserer Sicht zum Beispiel nicht machbar, dass man Bundestagsabgeordneten nicht vollendete Papiere aus Brüssel vorlegt und sie auf dieser Grundlage über die Zukunft Europas befinden sollen. Es ist vieles mit heißer Nadel...

... Die CDU will Defizitsündern einen freiwilligen Austritt aus der Eurozone ermöglichen. Die CDU-Führung wolle auf dem Parteitag in Leipzig eine entsprechende Beschlussempfehlung vorlegen, berichtet die Financial Times Deutschland. Sollte ein Euroland dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann es freiwillig aus der Eurozone ausscheiden, ohne die EU zu verlassen, heißt es in dem Papier. Dieses Land werde den EU-Staaten...

... - Die CDU will Defizitsündern einen freiwilligen Austritt aus der Eurozone ermöglichen. Die CDU-Führung wolle dem Parteitag in Leipzig eine entsprechende Beschlussempfehlung vorlegen, berichtet die «Financial Times Deutschland». Sollte ein Euroland dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Eurozone ausscheiden, ohne die EU zu verlassen, heißt es in dem Papier. Dieses Land werde den EU-Staaten...

deutsche Wirtschaft lehnt den Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ab. Lob kam dagegen von Gewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte in Berlin, der Vorschlag aus der CDU sei «schwer nachvollziehbar» und für ihn unverständlich. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei von der CDU/CSU bisher aus guten Gründen abgelehnt worden, weil er zulasten von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen gehe. «Die Beweggründe für eine etwaige gegenteilige...

... Yorks riefen die Gouverneure den Notstand aus. Kritik an Mindestlohn-Plänen. Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist auf dem Wirtschaftsflügel der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze sei «ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben», sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Michelbach, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche «den...

... zum vorzeitigen Atomausstieg hatten Parteimitglieder einen Sonderparteitag gefordert, was die CDU-Führung ablehnte. Auch in der Euro-Krise wurden Rufe nach einem Sonderparteitag laut.Ursprünglich war der reguläre Parteikongress am 14. und 15. November dem Thema Bildung vorbehalten. Dafür hat die CDU speziell Bildungskonferenzen einberufen. Die letzte von vier Veranstaltungen mit Gröhe und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist am 10. Oktober in Berlin.Die letzte...

... zum vorzeitigen Atomausstieg hatten Parteimitglieder einen Sonderparteitag gefordert, was die CDU-Führung ablehnte. Auch in der Euro-Krise wurden Rufe nach einem Sonderparteitag laut.Ursprünglich war der reguläre Parteikongress am 14. und 15. November dem Thema Bildung vorbehalten. Dafür hat die CDU speziell Bildungskonferenzen einberufen. Die letzte von vier Veranstaltungen mit Gröhe und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist am 10. Oktober in Berlin.Die letzte...

... gegen den Rechtsextremismus. Das sei ein langwieriger Prozess, sagte Merkel nach Beratungen der CDU-Führungsgremien. Immerhin sei die NPD aber weniger stark geworden als bei der Wahl 2006 - ein leichter Hoffnungsschimmer. Die NPD war am Sonntag bei Verlusten von 1,3 Punkten auf ein Ergebnis von 6 Prozent...

... der Haushaltspläne das intern umstrittene Thema umfassend diskutiert werden. Zuvor hatte die CDU-Führung bereits versucht, mit einer stärkeren Einbindung der Skeptiker die Wogen in der Partei zu glätten. So setzte der Parteivorstand am Montag eine Kommission ein, die bis zum 24. Oktober einen Leitantrag zur Europapolitik für den Parteitag im November erarbeiten und die unterschiedlichen Positionen zusammenführen soll. Forderungen nach einem vorherigen Sonderparteitag wies das...