... «Wir müssen schneller zu Entscheidungen kommen und diese dann geräuschlos umsetzen.» Der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem «Spiegel»: «Unser Publikum ist vom Streit über Themen wie das Betreuungsgeld wenig begeistert.»Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Koalition befindet sich am Scheideweg.» In den nächsten Monaten werde sich entscheiden, ob Union und FDP...
... Stellvertreterposten von Bundeschefin Angela Merkel für sich, falls Röttgen auch sein Amt als CDU-Bundesvize niederlegen sollte. «Wir werden weiter darauf bestehen, als stärkster Landesverband auch künftig prominent in der Parteispitze vertreten zu sein», sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, der Rheinischen Post. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in der Entlassung Röttgens langfristig eine Gefahr für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende....
... Röttgen mit 32 Prozent klar abgeschlagen hinter der SPD-Spitzenkandidatin (55 Prozent). Der CDU-Bundesvize muss die Ärmel hochkrempeln bis zur Landtagswahl am 13. Mai - und kämpft dabei mit ganz anderen Waffen als Kraft.Die 50-Jährige präsentiert sich als Landesmutter, die sich kümmert. Sie spricht Emotionen an, hat laut Plakaten «NRW im Herzen» und lässt sich im Straßenwahlkampf auch gerne umarmen. Der promovierte Jurist Röttgen geht sachlich ran, setzt auf Fachthemen. Vor...
... üblich.Koch stieß nach Beendigung seiner Politikerkarriere als hessischer Landesvater und CDU-Bundesvize im März 2011 zu Bilfinger Berger. Seit Juli ist er Vorstandsvorsitzender. Als Ministerpräsident dürfte sein Jahreseinkommen bei gut 170 000 Euro gelegen haben. Mit dem Wechsel in die Wirtschaft hat er seinen Verdienst somit in etwa verzehnfacht - und die Rechengrundlage für ihn ist noch kein volles Jahr.Geschäftsbericht für...
... als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier skeptisch. «Die rechtsextremistischen Kameradschaften und unterschiedlichen Gruppierungen werden dadurch nicht getroffen», warnte Bouffier im «Wiesbadener Kurier» (Online). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blieb ebenfalls zurückhaltend: «Bevor wir über ein neues NPD-Verbotsverfahren nachdenken, muss klar sein, dass es nicht...
... den die Antragskommission der Bundespartei eins zu eins übernommen habe, sagte Röttgen, der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälischer CDU-Landesvorsitzender ist, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Diesen Kompromiss vertrete er. Er sehe eine verbindliche, allgemeine Lohnuntergrenze vor, die festgelegt werden soll durch eine Kommission der Tarifvertragsparteien. Merkel befürwortet nach Regionen und Branchen differierende Mindestlöhne. Mindestens 26 Tote nach Erdbeben in der Türkei....
Die hessische CDU hat ihren Landesvorsitzenden Volker Bouffier offiziell als CDU-Bundesvize vorgeschlagen. Damit würde Bouffier, der erst kürzlich das Ministerpräsidentenamt von Roland Koch übernommen hat, einer der vier Stellvertreter von Angela Merkel werden.
... Röttgens für das Amt des Landesvorsitzenden gemehrt. Laschet will im Falle seiner Wahl auch CDU-Bundesvize werden. «Das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden war immer eine kraftvolle Rückendeckung für den NRW-Landesvorsitzenden», sagte Laschet dem...
... es in NRW zu einer Neuwahl kommt, steht er nicht als Spitzenkandidat zur Verfügung. Auch als CDU-Bundesvize wird sich Rüttgers...
(dpa) - Der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident Roland Koch nimmt nach eigenen Worten ohne Streit mit der Partei Abschied aus der Politik. Koch sagte am Abend im ZDF, er werde auch in Zukunft Gelegenheit haben, in der CDU freundschaftlich seine Meinung zu sagen. Der 52-Jährige hatte heute überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er wechselt in die Wirtschaft. Gesundheitliche Gründe hätten keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt, sagte...
... Niemand dürfe das Leben mit «Hartz IV» als angenehme Variante ansehen, hatte der CDU-Bundesvize erklärt. Merkel hielt dagegen, wer sich einer zumutbaren Aufgabe verweigere, müsse jetzt schon mit Sanktionen rechnen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab allerdings zu bedenken: «Von Arbeitslosen, die jeden Monat Geld vom Steuerzahler bekommen, kann die Gemeinschaft ihrerseits Einsatz und Aktivität erwarten.» Langzeitarbeitslose sollten bereit...
Koch provoziert oft und gerne. Diesmal hat der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident die Hartz-IV-Empfänger getroffen: Sie sollten nicht ein Leben lang Staatshilfe kassieren, sondern jede Beschäftigung annehmen müssen, auch «niederwertige Arbeit». Der öffentliche Aufschrei gegen den Hessen ließ nicht lange auf sich warten: «Fast unanständig» nannte DGB-Chef Michael Sommer Kochs Vorstoß. «Koch ist und bleibt ein Spalter», erklärte die...
... für das ganze Land. «Die sollen Angela Merkel in Ruhe lassen», sagte Koch. Der CDU-Bundesvize hat die Große Koalition außerdem zu Zusammenhalt bei den letzten großen Vorhaben der Wahlperiode aufgerufen. Die vereinbarte Föderalismusreform II mit der Schuldenbremse für Bund und Länder müsse unter Dach und Fach gebracht werden, verlangte Koch. Auch wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe sich die Regierung nicht vorzeitig vom Feld stehlen. «Die große...
... tragen, damit es im Sturm der Krise zur Vermeidung von Entlassungen kommt», sagte Wulff. Der CDU-Bundesvize sagte, die Industrie sollte die Zeit der Auftragsrückgänge auch zur Weiterbildung und Qualifizierung ihrer Mitarbeiter nutzen. Solche Pläne werden bereits von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verfolgt. Als Teil des ersten Konjunkturpakets war die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate verlängert worden. Die schlechte Situation in der Autoindustrie...
... kritisierte den Appell. «In dieser Diskussion ist viel Heuchelei im Spiel», sagte der CDU-Bundesvize der Bild am Sonntag. In der Industrie seien Bonus-Zahlungen bei jedem Börsengang üblich. Wulff beklagte zugleich «ärgerlichste Unstimmigkeiten» zwischen Ministerium, den Vertretern des Bundes bei der Bahn und dem Vorstand. «Das schadet der Bahn und der Politik, solange die Bahn ein Bundesunternehmen ist.» Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte einen...