CDU-Bundestagsabgeordneten

... Einführung des von den Koalitionsspitzen beschlossenen Betreuungsgeldes. Aber auch von mehreren CDU-Bundestagsabgeordneten kommt Widerstand - auch weil sie Nachteile für Kinder aus Problemfamilien befürchten. Die Ministerin bemühte sich, den Koalitionsstreit zu entschärfen. «Die Debatte ums Betreuungsgeld ist weltanschaulich unglaublich aufgeladen. Das tut überhaupt nicht Not. Wer sein Kind mit zwei Jahren in die Krippe gibt, ist nicht herzlos. Und wer die Betreuung im zweiten...

... ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte.» Auch die nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif und Willi Zylajew plädierten dafür, dass Röttgen in jedem Fall in Düsseldorf bleiben solle. «Ein Ministerpräsidentenkandidat macht nach der Wahl in NRW weiter, unabhängig vom Ausgang», sagte Zylajew der «Bild»-Zeitung (Freitag).An der Parteibasis in NRW bekam Röttgen dagegen Unterstützung. Die Haltung des Landesvorsitzenden sei «Zeichen eines...

(dpa) - Die Website des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling ist gehackt worden, nachdem der Politiker im Netz wegen eines Web-kritischen Gastkommentars im «Handelsblatt» große Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte. In dem Artikel hatte sich Heveling die umstrittenen US-Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA für einen strengen Urheberrechtsschutz befürwortet und die Gesetzesgegner als «digitale Maoisten» bezeichnet.«Liebe "Netzgemeinde": Ihr werdet den Kampf verlieren», schrieb...

... ist es mittlerweile fast schmerzhaft zu erleben, wie dieses Amt Schaden nimmt.» Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg sind Forderung nach einem Rücktritt nicht gerechtfertigt. Die schlechten Umfragewerte seien durch ein «Pressefeuerwerk» zustande gekommenen und könnten sich schnell ändern, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Neue Bonusmeilen-Affäre Nach den Kredit- und Transparenzvorwürfen gegen Wulff rückt nun eine Urlaubsreise in die USA vom April 2007 in den...

... 3500 Menschen ums Leben gekommen. Diesen Angaben hat Assad bei einem Treffen mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Publizisten Jürgen Todenhöfer in Damaskus widersprochen. Wie Todenhöfer für das SWR Magazin «Weltspiegel» am Sonntagabend berichtete, habe Assad von etwa 1200 Toten gesprochen, darunter fast 800...

... sollen nach dem Willen einiger CDU-Politiker künftig Hartz-IV-Empfänger einspringen: Die CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Peter Tauber haben nach Informationen der «Bild»-Zeitung den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die ersatzweise Verpflichtung von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen. Hintergrund ist, dass nach dem Aussetzen der Wehrpflicht von Juli an auch der Zivildienst wegfällt. Es würden mindestens 35 000 Helfer...

... Dienst an Stelle der bisherigen Zivildienstleistenden herangezogen werden können. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Peter Tauber haben nach Informationen der Bild-Zeitung den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern zu prüfen. Das zuständige Bundesfamilienministerium äußerte sich überrascht. «Wir betonen, dass es im Bundesfreiwilligendienst um die...

... Schröder gesetzt. Die Jungministerin promovierte darüber, inwieweit die Wertevorstellungen von CDU-Bundestagsabgeordneten mit denen der CDU-Mitglieder übereinstimmen. Da sie damals selbst CDU-Bundestagsabgeordnete war, dürfte es ihr nicht sehr schwer gefallen sein, ihre Fraktionskollegen zu befragen, schätzt die Süddeutsche Zeitung. Und für die Befragung der CDU-Mitglieder habe sie einfach die Bundesgeschäftsstelle der Partei eingespannt. Deren Mitarbeiter hätten für sie eine...

... Montag in Berlin zusammen. Diesen Termin bestätigte das Büro des Ausschussvorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl...

... perfekt. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herrschte am Abend nach Angaben der CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann Konsens darüber, dass die Bafög-Anhebung rückwirkend zum 1. Oktober kommen soll. Das teilte Tillmann als Mitglied des Vermittlungsausschusses mit. Ein formaler Beschluss wurde allerdings noch nicht gefasst, räumte sie ein. Die unionsregierten Länder wollen die Vorschläge für eine Gegenfinanzierung noch einmal...

... hatte. Das Ganze sei im Moment aber kein Thema, weil die Löhne stiegen. Auch nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß kann es dauerhaft kein «Kriseninstrument Rentengarantie» geben. Er forderte eine «Rückkehr zur Normalität». Dem CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann zufolge hat sich die damalige Zusage der großen Koalition bewährt, weil sie der älteren Generation in der Krise Sicherheit gegeben habe. Die Garantie habe dazu beigetragen, dass...

(dpa) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück verdächtigt den CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck der Untreue. Sie stellte einen Antrag auf Aufhebung der Immunität. Laut einer anonymen Anzeige soll Schirmbeck etwa 40 000 Euro von einem CDU-Treuhandkonto genommen haben. Mit dem Geld zahlte er demnach einen Vergleich, den er nach einer Dienstwagenaffäre mit den anderen Parteien in seinem heimatlichen Kreistag geschlossen hatte. Medienberichten zufolge soll Schirmbeck den Betrag...

... von massiven sexuellen Übergriffen durch Erzieher berichteten. Weitere Berichte seien bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe eingegangen, in dessen Wahlkreis Torgau liegt. Auch bei dem von Thüringen eingesetzten Berater für SED-Opfer Manfred May meldeten sich verstärkt Betroffene. Er vermute eine hohe Dunkelziffer bei dem «mit großer Scham bedeckten Thema», heißt es in dem Bericht. Beyler und Kolbe hatten unter dem Eindruck der jüngsten Missbrauchsdebatten in...

... Kritik aus den eigenen Reihen. Ende November zitierte stern.de aus einem Brief des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer an Fraktionschef Volker Kauder. Der CDU-Veteran kritisierte darin das Auftreten der Regierung, die übereinander herfalle und eine Uhr in Gang setze, die «bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen abzulaufen droht». Wimmer empfahl daher: Statt einer Weihnachtsfeier wäre «eine Bußandacht sehr...