Gucht

... und Spaniens Banken ab, die Börsen setzten am Freitag ihre Berg- und Talfahrt fort.De Gucht warnte in einem Interview der belgischen Zeitung «De Standaard» vom Freitag: «Das Endspiel hat begonnen, und ich weiß nicht, wie es ausgehen wird.» Ein Sprecher der EU-Kommission verneinte anschließend prompt, dass an Ausstiegsszenarien gearbeitet werde.Die Gefahr der Ansteckung für kriselnde Euroländer wie Spanien und Italien schätzte De Gucht als verkraftbar ein: «Vor eineinhalb...

... abwarten zu wollen. Zuständig für Acta ist nicht Kroes, sondern EU-Handelskommissar Karel De Gucht.Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. «Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren.» Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu...

... der Liberalen sei das Abkommen endgültig gescheitert. «(EU)-Handelskommissar (Karel) De Gucht ist mit seiner Strategie der Hinterzimmerverhandlungen und alleinigen Vertretung der Interessen der europäischen Industrie klar gescheitert», sagte Keller.Text Acta-AbkommenEU-Kommission zu...

... Klärung soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beitragen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte an, seine Behörde werde das Abkommen dem höchsten EU-Gericht in den nächsten Tagen zur Prüfung übermitteln. Es sei wichtig, die Debatte um Acta wieder auf eine «vernünftige Art und Weise» zu führen.Die Richter sollen klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz sowie dem Schutz des geistigen Eigentums entspreche. Aussagen...

... zu ergreifen, um seine Ressourcen und die Umwelt zu schützen.EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderte, die Exportbehinderungen müssten aufgehoben werden. «Ungeachtet des Urteils der WTO in unserem ersten Streit um Rohstoffe hat China keine Anstrengungen gemacht, die übrigen Exportbeschränkungen zu beseitigen», sagte der Belgier.Laut EU hat das Reich der Mitte bei den Seltenen Erden ein weltweites Quasimonopol von 97 Prozent der Produktion. In Europa gebe es keine nennenswerten...

... US-Regierungshilfe bekommen hat und heute noch bekommt», sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht in Genf.«Die Kosten für die EU-Industrie, die durch diese langfristigen Subventionen verursacht wurden, belaufen sich auf Milliarden von Dollar.» Die EU erwarte jetzt, dass Washington die WTO-Entscheidung akzeptiere und «diese schädlichen Subventionen oder ihre negativen Folgen zurücknimmt.»Im ihrem Urteil vom 31. März 2011, auf das sich die jetzige Entscheidung bezieht, hatte die...

... Petition gegen Acta entgegen genommen.Acta werde die Rechtslage in Europa nicht ändern, sagte De Gucht. Bestehende Gesetze zur Durchsetzung geistigen Eigentums seien nicht berührt. Er verteidigte das umstrittene Abkommen auch gegen den Vorwurf der Intransparenz: «Das (EU-)Parlament wurde während des gesamten Verhandlung vollständig über den Prozess informiert.»Das öffentliche Interesse an Acta lobte De Gucht als gesund. Er fügte aber hinzu, er sei zeitweise enttäuscht gewesen über...

... mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Der zuständige EU-Handelskommissar Karel de Gucht verteidigte das Abkommen. Acta werde helfen, Arbeitsplätze zu schützen. «Acta wird keine Webseiten schließen und auch nicht die Rede- oder Internetfreiheit einschränken», sagte der Kommissar. Viele Acta-Gegner befürchten allerdings, dass die Kommission nur auf Zeit spielt und versucht, die Proteste auszusitzen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler...

... ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel an. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach Protesten hatten EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen.Westliche Journalisten in Syrien getötetKairo (dpa) - In der seit Wochen heftig umkämpften...

... ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an. Die Richter sollten klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz sowie dem Schutz des geistigen Eigentums entspreche. Damit wolle die EU-Kommission der internationalen Kritik entgegentreten: «Die Debatte muss sich auf Fakten und nicht auf falsche Informationen oder Gerüchte gründen», sagte der Kommissar.Das...

... ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel an. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach Protesten hatten EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu...

... Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen», sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Brüssel. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Montag einen detaillierten Überblick der ACTA-Verhandlungen. Die EU-Kommission betonte, für Lobbyisten habe es keine Vorzugsbehandlung gegeben.Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt. Die Gegner befürchten die...

... Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen», sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Brüssel. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Montag einen detaillierten Überblick der ACTA-Verhandlungen. Die EU-Kommission betonte, für Lobbyisten habe es keine Vorzugsbehandlung gegeben.Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt. Die Gegner befürchten die...

... meisten benötigten Rohstoffen für die Industrie in der EU», sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel.China müsse jetzt aufhören, «mit protektionistischen Werkzeugen seine heimische Industrie auf Kosten der ausländischen Konkurrenz zu fördern». De Gucht rief Peking auf, Exportrestriktionen rasch abzubauen. «Ich erwarte, dass China sein gesamtes Exportregime - einschließlich jenes bei den Seltenen Erden - in Übereinstimmung bringt mit den Regeln der WTO.»Der...