Guantanamo-Gefangenen

... Schließung Guantanamos und die Verlegung der 240 Gefangenen soll abgelehnt und jede Verlegung von Guantanamo-Gefangenen in die USA blockiert werden - zumindest vorerst. Die Abstimmung über den Entwurf der Senatoren Daniel Inouye (Demokrat) und James Inhofe (Republikaner) stand noch für den Abend auf der Tagesordnung. Versuche von Justizminister Eric Holder, skeptische Kongressabgeordnete doch noch zur Bewilligung des Geldes zu bewegen, scheiterten. Dabei trug durchaus eine Initiative der...

... rief die EU-Außenminister auf, bei ihrem Ratstreffen am Montag in Brüssel die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen aus humanitären Gründen zu beschließen. Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen müssten Washington die Aufnahme von Gefangenen anbieten, denen in ihren Herkunftsländern Folter und Verfolgung droht, sagte AI-Sprecher Ferdinand...

... für Gefangenenfragen zuständige Abteilungsleiterin Sandra Hodgkinson sagte, dass die etwa 250 Guantanamo-Gefangenen nur in ein anderes Hochsicherheitsgefängnis verlegt werden könnten. Damit reagiert das Pentagon offenbar auch auf die Entscheidung des Obersten Gerichts, die den Gefangenen das Recht einräumt, ihre Inhaftierung vor einem US-Gericht anzufechten. Das Pentagon betrachtet die Gefangenen auf seinem Stützpunkt an der Südostküste von Kuba als «feindliche...