Grundstückseigentümer

Leipzig/Brieskow-Finkenheerd - Der umstrittene Abschnitt der Oder-Lausitz-Trasse bei Brieskow-Finkenheerd darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch Klagen der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd (Oder-Spree) sowie mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmgegner ab.

Die Verhandlungen mit betroffenen Grundstückseigentümern östlich der Schillingbrücke stünden vor dem Abschluss, sagte Schulz im Gespräch mit RBB-Inforadio. Künftig soll es einen durchgängigen Uferweg bis zur Jannowitzbrücke in Mitte geplant. Der provisorische Uferwanderweg habe damit vielerorts schon die endgültige Gestaltung zwischen der Schillingbrücke und der Brommystraße, hieß es am...

... fallen auch die ausgesprochenen Verbote und Nutzungseinschränkungen weg. Betroffene Gemeinden und Grundstückseigentümer werden deutlich...

... komplexe Planungen und Abstimmungen voraus, sagte Effenberger. Viele Betroffene seien beteiligt, Grundstückseigentümer, Landwirte, Behörden und Anwohner.Das Aus für die Teststrecke kam, nachdem das Transrapidkonsortium keinen Forschungsbedarf mehr für die Magnetschwebebahn gesehen hatte. Die einzige kommerzielle Anwendungsstrecke für den Superzug existiert derzeit in Shanghai. In die Schlagzeilen kam der Transrapid auch durch das Unglück auf der Teststrecke im September 2006. Damals...

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.Der Grundstückseigentümer müsse seinen Urlaub nicht unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) und wies damit die Klage eines Unfallopfers zurück (Urteil vom 28.02.2012, Aktenzeichen: 11 U 137/11).Die Klägerin war im Februar 2010 bei Eisglätte gestürzt, laut ihren Angaben auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück des Beklagten. Sie hatte...

... Eine dazu notwendige Pumpanlage sei Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage, für die der Grundstückseigentümer selbst verantwortlich sei. Die damit verbundenen Kosten in Höhe von rund 11 500 Euro befanden die Richter als...

(dpa) - Ein Grundstückseigentümer darf überhängende Zweige oder Äste des Nachbarn nicht einfach abschneiden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil.Vielmehr muss der Grundstückseigentümer zuvor vergeblich den Nachbarn aufgefordert haben, die überhängenden Zweige oder Äste selbst zu beseitigen. Ein uneingeschränktes Selbsthilferecht stehe ihm nicht zu, so das Urteil (Aktenzeichen: 4 U 240/09).Das Gericht hob damit eine Entscheidung des...

(dpa/tmn) - Ein Grundstückseigentümer muss seinen Zaun so sichern, dass er keine Gefahr für andere darstellt. Verletzt sich ein Kind, weil es am Zaun hochgeklettert und heruntergefallen ist, haftet der Grundstückseigentümer aber nicht. So urteilte das Landgericht Coburg.In dem Fall hängte sich ein sechsjähriges Mädchen an die Eisenstange eines Zauns. Diese löste sich, das Kind fiel zu Boden und verletzte sich schwer. Das Kind musste zehn Tage im Krankenhaus bleiben. Die Eltern...

... Autofahrer unter Umständen in die Tasche greifen, wenn sie unbefugt Firmenparkplätze nutzen. Der Grundstückseigentümer kann dann abschleppen lassen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied (Aktenzeichen: V ZR 144/08). Wer also auf einem Kundenparkplatz sein Auto für den Stadtbummel abstellt, riskiert Abschleppgebühren von nicht selten mehr als 150 Euro.Manchmal ist das Thema Parken buchstäblich unterirdisch - immer wenn es ab in die Tiefgarage geht. Ihr Image ist noch schlechter als...

... Bewohner auf ein Notwegerecht klagen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht einem Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn ein Anspruch auf Benutzung dessen Zufahrtsweges zu, damit er sein Grundstück mit seinem Kraftfahrzeug erreichen kann. Ein anderweitig bestehender Zugang zu Fuß oder mit dem Fahrrad über eine öffentliche Fläche reiche für eine ausreichende Nutzung eines Anwesens, zu der auch die Anlieferung von Gegenständen des täglichen Bedarfs gehört, ...

... ihrem Grundstück oder im Haus haben.Zwar seien solche Schäden selten, aber sehr teuer. Denn der Grundstückseigentümer hafte selbst dann, wenn er nachweislich keine Schuld hat und alle Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, zum Beispiel regelmäßige Überprüfungen durch den TÜV. Das ergibt sich dem BdV zufolge durch die Gefährdungshaftung, welcher der Besitzer unterliegt. Wer eine entsprechende, auch Öltankversicherung genannte Police abschließt, sollte auf eine Versicherungssumme von...

... Ortsteil Attaching legte die Behörde ein sogenanntes Entschädigungsgebiet fest. Rund 100 Grundstückseigentümer können dort statt Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen auch verlangen, dass ihr Grundstück von der Flughafengesellschaft zum Verkehrswert aus dem Jahr 2007 übernommen wird. Das gehe weit über die Grundsätze der Rechtsprechung hinaus, betonte die Behörde.Die FMG hatte den Ausbau vor sechs Jahren beschlossen. In dem langwierigen Anhörungsverfahren hatte es...

... Katzen erfolgreich vor Gericht zur Wehr setzen. Nach Ansicht des Landgerichts Bonn müssen Grundstückseigentümer die Verunreinigung durch Katzenkot nicht ohne weiteres dulden (Aktenzeichen: 8 S 142/09). Zwar sehe die Rechtsprechung darin teilweise noch hinnehmbare Beeinträchtigungen. In diesem Fall verneinten die Richter aber eine Duldungspflicht wegen der «konkreten Wohnsituation». Denn die Katzen hatten auf dem Terrassenbereich der Kläger keine Möglichkeit, ihren Kot im...

... von Garmisch-Partenkirchen hinter Olympia 2018 steht.»Die Gegner, zu denen auch einige Grundstückseigentümer am unverzichtbaren olympischen Schnee-Standort zählen, wehren sich gegen einen «Ausverkauf der Heimat». Olympische Spiele seien «schon heute zu groß» für einen nicht einmal 30 000 Einwohner zählenden Ort, in dem 55 Wettbewerbe geplant seien, argumentiert Doering. Die Ablehner warnen insbesondere auch vor großen finanziellen Risiken und wollen sich nicht dem Diktat...

... von Garmisch-Partenkirchen hinter Olympia 2018 steht.» Die Gegner, zu denen auch einige Grundstückseigentümer am unverzichtbaren olympischen Schnee-Standort zählen, wehren sich gegen einen «Ausverkauf der Heimat». Olympische Spiele seien «schon heute zu groß» für einen nicht einmal 30 000 Einwohner zählenden Ort, in dem 55 Wettbewerbe geplant seien, argumentiert Doering. Die Ablehner warnen insbesondere auch vor großen finanziellen Risiken und wollen...