Grundsatzeinigung

... - die Koalition will die Anhebung des Existenzminimums aber nun um ein Jahr vorziehen.Nach der Grundsatzeinigung zur Pflege kündigte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an, die rund eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr werde gezielt für eine Verbesserung der ambulanten Pflege bei Demenz eingesetzt. Obwohl der Pflegebeitrag erst 2013 um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent steigen soll, könnten die ersten Maßnahmen für Demenzkranke schon 2012 finanziert werden, kündigte Bahrs Sprecher an....

(dpa) - Nach der Grundsatzeinigung der Koalition auf eine Pflegereform hat Gesundheitsminister Daniel Bahr gezielte Verbesserungen für Demenzkranke in Aussicht gestellt. Die geplante Steigerung der Mittel um gut eine Milliarde Euro pro Jahr ab 2013 werde den Demenzkranken zugutekommen. Der Pflegebeitrag steigt gemäß den Absprachen der Koalitionsspitzen zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent. Auf diese Weise sollen die ambulanten Geldleistungen für Pflegebedürftige mit...

... dort gibt es keine Unikliniken oder für die Kliniken gelten andere Tarifbedingungen.Im Fall einer Grundsatzeinigung könnte die große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft beschließen, den Streik auszusetzen. Bei einer Urabstimmung der Klinikärzte-Gewerkschaft hatten 97,4 Prozent für einen Arbeitskampf votiert.Forderungen der ÄrztePosition der...

... und eine bundesweite Protestaktion am 24. November in Hannover geplant.Im Fall einer Grundsatzeinigung in letzter Minute könnte die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft beschließen, den Streik auszusetzen. Bei einer Urabstimmung der Klinikärzte-Gewerkschaft hatten 97,4 Prozent für einen Arbeitskampf votiert.Forderungen der ÄrztePosition der...

... Die Koalitionsmehrheit stimmte gegen einen entsprechenden Grünen-Antrag.Doch erst eine erwartete Grundsatzeinigung der Euro-Länder in Brüssel vom Sonntagabend über ein umfassendes Paket zur Euro-Rettung liefert die Grundlage für weitere Beratungen des Bundestags. CDU-Präsidium und -Bundesvorstand wollen sich an diesem Montag in Berlin damit befassen.Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in der jüngsten Unionsfraktionssitzung nach Informationen der dpa gemahnt, die Lage nach...

... Die Koalitionsmehrheit stimmte gegen einen entsprechenden Grünen-Antrag.Doch erst eine erwartete Grundsatzeinigung der Euro-Länder in Brüssel vom Sonntagabend über ein umfassendes Paket zur Euro-Rettung liefert die Grundlage für weitere Beratungen des Bundestags. CDU-Präsidium und -Bundesvorstand wollen sich an diesem Montag in Berlin damit befassen.Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in der jüngsten Unionsfraktionssitzung nach Informationen der dpa gemahnt, die Lage nach...

... falscher Anschuldigungen ankündigen. FDP: Nach Steuereinigung keine Tauschgeschäfte. Nach der Grundsatzeinigung über Steuersenkungen 2013 zeichnet sich in anderen Streitfragen der schwarz-gelben Koalition keine Entspannung ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet von der FDP nun Entgegenkommen etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. FDP-Chef Philipp Rösler stellte jedoch klar, dass es keinen Grund für Tauschgeschäfte gebe. Die Steuerpläne von Union und FDP stoßen weiter auf eine...

(dpa) - Nach der Grundsatzeinigung über Steuersenkungen 2013 zeichnet sich in anderen Streitfragen der schwarz-gelben Koalition keine Entspannung ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet von der FDP nun Entgegenkommen etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. FDP-Chef Philipp Rösler stellte jedoch klar, dass es keinen Grund für Tauschgeschäfte gebe. Die Steuerpläne von Union und FDP stoßen weiter auf eine breite Abwehrfront der Länder. Kritik kommt auch von der Opposition und...

(dpa) - Nach der Grundsatzeinigung über Steuersenkungen 2013 zeichnet sich in anderen Streitfragen der schwarz-gelben Koalition keine Entspannung ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von der FDP nun Entgegenkommen etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. FDP-Chef Philipp Rösler stellte am Montag jedoch klar, dass es keinen Grund für Tauschgeschäfte gebe. Die Steuerpläne von Union und FDP stoßen weiter auf eine breite Abwehrfront der Länder. Ministerpräsidenten aller...

... über eine Beteiligung an der Griechenland-Rettung. Deren Beitrag kann nur freiwillig sein. Eine Grundsatzeinigung zur Einbindung der privaten Gläubiger hatten die Euro-Kassenhüter zu Wochenbeginn erzielt. Vor allem Berlin hatte Druck gemacht, sich aber mit seinen weitreichenden Vorstellungen nicht durchsetzen können. Ein weiteres Gipfelthema, die Verschärfung der europäischen Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes, konnte der Gipfel allerdings nicht endgültig auf den Weg...

... über eine Beteiligung an der Griechenland-Rettung. Deren Beitrag kann nur freiwillig sein. Eine Grundsatzeinigung zur Einbindung der privaten Gläubiger hatten die Euro-Kassenhüter zu Wochenbeginn erzielt. Vor allem Berlin hatte Druck gemacht, sich aber mit seinen weitreichenden Vorstellungen nicht durchsetzen können.Ein weiteres Gipfelthema, die Verschärfung der europäischen Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes, konnte der Gipfel allerdings nicht endgültig auf den Weg...

(dpa) - Der US-Haushalt 2011 ist endlich unter Dach und Fach. Nach einer Grundsatzeinigung mit Präsident Barack Obama stimmte jetzt das Parlament zu. Nur Stunden zuvor ließ auch das Repräsentantenhaus das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. Der Etat sieht Kürzungen von fast 40 Milliarden Dollar vor. Das Haushaltsloch beträgt 1,6 Billionen Dollar, fast elf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA. Zuvor hatte der Streit um den Etat 2011 beinahe zu einer...

(dpa) - Der US-Haushalt 2011 ist so gut wie unter Dach und Fach. Nach einer Grundsatzeinigung mit Präsident Barack Obama stimmte das Repräsentantenhaus am Donnerstag zu.260 Abgeordnete votierten mit Ja, 167 mit Nein. Der laufende Etat sieht Kürzungen von fast 40 Milliarden Dollar (27,6 Milliarden Euro) vor. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Angesichts des schwindelerregenden staatlichen Schulden von insgesamt 14,3 Billionen Dollar hat Obama am Mittwoch drastische...