Grundgesetzänderung

(dpa) - Das Kabinett hat eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die dem Bund eine stärkere Rolle bei der Hochschul-Finanzierung ermöglichen soll. Mit ihrem Gesetzentwurf will Bildungsministerin Annette Schavan das Verbot für Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich lockern. Der Bund soll dauerhaft Einrichtungen der Wissenschaft an Universitäten unterstützen dürfen. SPD und Grüne haben Widerstand angekündigt, weil sie das Kooperationsverbot auch für Schulen...

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... des Ministeriums liegt der Deutschen Presse-Agentur dpa vor.Mit dieser von Schavan angestrebten Grundgesetzänderung würde das umstrittene Verbot der Bund/Länder-Kooperation in der Bildung lediglich für die Hochschulen leicht gelockert. Ein finanzielles Engagement des Bundes etwa beim Ausbau von Ganztagsschulen oder der Förderung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern - wie es die UN-Resolution zur Inklusion verlangt - ist mit diesem Gesetzentwurf...

Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben.Das geht nach dpa-Informationen aus einem am Sonntagabend im Kanzleramt verteilten Ergebnispapier hervor.Ohne die Aufhebung des Kooperationsverbots könne Deutschland international konkurrenzfähige Institutionen nicht erhalten, hieß es. Eine führende Rolle sei nur möglich, wenn der Bund Hochschulen direkt finanziell fördern...

... kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wolle zum Jahresbeginn ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen». Das Ziel sei, schon die nächste Auszahlungstranche an die Partei im Frühjahr zu...

... Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine rasche Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen.Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wolle zu Jahresbeginn 2012 ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Es ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr...

... solle das der größte Marketing-Coup seit den Olympischen Spielen 2008 werden. CSU will schnelle Grundgesetzänderung gegen NPD-Finanzierung. Die CSU dringt auf eine rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Landesgruppe im Bundestag wolle zu Beginn des neuen Jahres ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Die...

(dpa) - Die CSU dringt auf eine rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Landesgruppe im Bundestag wolle zu Beginn des neuen Jahres ein Verfahren zur Änderung des Artikels 21 anstoßen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen». Die Details sollten auf der Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth diskutiert werden. es sei ein untragbarer Zustand, dass...

... der Atomausstieg unumkehrbar gemacht werden - zum Beispiel durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung.» Ähnlich argumentierte die Linke. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) sowie der Vorsitzende der Ethik-Kommission, Klaus Töpfer lehnen dies ab.Video-Podcast Merkels zur...

... SPD will den Atomausstieg unumkehrbar werden - zum Beispiel durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung», so SPD- Vize Ulrich Kelber im «Handelsblatt...

... der Atomausstieg unumkehrbar gemacht werden - zum Beispiel durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, «Handelsblatt Online».Die Linke begrüßte den Vorstoß. «Links wirkt. Jetzt ist auch die SPD dafür. Wir werden im Bundestag beantragen, dass der Atomausstieg unumkehrbar ins Grundgesetz kommt», schrieb Parteichef Klaus Ernst im Kurznachrichtendienst Twitter.Der Vorsitzende der von...

... Atomausstieg müsse unumkehrbar gemacht werden - zum Beispiel durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. Unterstützung dafür kommt von den Linken. Nach dem Kompromiss von gestern sollen die deutschen Atommeiler stufenweise bis 2022 abgeschaltet werden. Deutschland schließt Botschaft im Jemen. Wegen der zunehmenden Auseinandersetzungen zieht Deutschland seine Diplomaten ab, wie Außenminister Guido Westerwelle...

... ältesten Meiler plus Krümmel derzeit das Recht. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte eine Grundgesetzänderung. Die Nutzung der Atomkraft für militärische und zivile Zwecke sei grundsätzlich auszuschließen. «Wir alle dürfen und müssen eine einzige logische Konsequenz ziehen: Der 11. März 2011 muss das Ende des nuklearen Industriezeitalters eingeläutet haben», sagte...

... die Schiene der sogenannten Bundesauftragsverwaltung. Daneben prüfen die Fachleute noch eine Grundgesetzänderung, aber auch jenen Weg, auf dem sich der Bund bisher schon bei den Kommunen an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose...