Grünen-Fraktionsvorsitzende

... Zukunft legitimieren will», sagte Gabriel am Samstag in Düsseldorf beim SPD-Landesparteitag.Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte ebenfalls, das Steuerabkommen nicht abzuschließen und sprach wegen der Haftbefehle von einem Skandal: «Offensichtlich will die Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht mit Rechtsstaaten kooperieren.»Schäuble sieht keinen Zusammenhang zwischen den Haftbefehlen und dem Steuerabkommen. «Mit dem Abkommen hat das nichts...

... einer bundeseigenen Gesellschaft für die Endlagerung vor.Wie Gabriel forderten auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Spitzentreffen zur Klärung offener Fragen auf. Trittin sagte: «Ein Konsens in der Endlagerfrage ist möglich.» Der Einigungsvorschlag sei aber in vorliegender Form nicht zustimmungsfähig. «Gorleben kann nicht Vergleichsstandort sein.»Lemke sagte der dpa: «Es gibt für mich...

... Kritik gab es daran, dass der Ex-Präsident auf den Zapfenstreich nicht verzichten wollte. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf ihm im «Hamburger Abendblatt» vor, mit der militärischen Verabschiedung der Bundeswehr zu schaden. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel empfahl Wulff im SWR, einen Teil des Ehrensolds für gemeinnützige Zwecke zu spenden und «vielleicht selber eine gemeinnützige Arbeit» zu leisten.Bayerns Ministerpräsident Seehofer als amtierendes...

... für Wulff selbst, ob er nach der Klärung der Vorwürfe den Ehrensold annimmt oder nicht.Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast riet Wulff, «einen Moment innezuhalten und zunächst alle Vorwürfe zu klären». Er beschädige das Ansehen der Politik insgesamt und das des Bundespräsidenten, «wenn die Kluft zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigkeitsempfinden immer weiter wächst».Der Bund der Steuerzahler forderte von Wulff eine öffentliche Erklärung, ob er den Ehrensold...

... sagte Steinbrück. Außerdem gehe es «um das Ganze», also um Europa insgesamt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, das Hilfspaket sei «nötig und sinnvoll», komme aber «sehr, sehr spät». «Das Feuer der Krise ist durch Ihr Zögern und Zaudern noch richtig angefacht worden», rief sie Merkel zu. «So wie Sie es machen, Frau Merkel, wird Griechenland am Ende kaputt gespart», sagte Künast voraus. Als einzige Fraktion wollte die Linke gegen das zweite...

... angewiesen gewesen. «Das Ziel der Koalition war von Anfang an die eigene Mehrheit gewesen.»Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast sprachen dagegen von einer «herben Niederlage» für Merkel: «Jetzt ist Kanzlerinnendämmerung.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sah Merkel «politisch gescheitert». Und: «Die Bundeskanzlerin bekommt diese Krise seit zwei Jahren nicht in den Griff. Heute hat Frau Merkel von den eigenen...

... Frank-Walter Steinmeier in der ARD. «Angehörige des Kabinetts gehen nicht», sagte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin.Aus den Reihen der Union wurden aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) als mögliche Nachfolger genannt. Im Gespräch sind zudem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts nimmt...

... Ministerpräsident über Jahre tätig war. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat mit scharfer Kritik an Wulff auf die neuen Berichte reagiert. «Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat», sagte Wenzel der Frankfurter Rundschau. Griechenland schließt Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen...

... SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles brachte sogar indirekt seinen Rücktritt ins Gespräch. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte Wulff laut Leipziger Volkszeitung auf, seine «Bringschuld» rasch zu erfüllen. Aus Sicht von Linke-Chefin Gesine Lötzsch ist die zentrale Frage: «Hat der Bundespräsident für einen Gefälligkeitskredit auch gefällige politische Entscheidungen getroffen?» Fragwürdige Geschäftsbeziehungen Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 als...

... werde er «der Diskussion um persönliche Konsequenzen nicht ausweichen können». Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht Wulff in einer «Bringschuld». Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, was gewesen sei, sagte Künast der Leipziger Volkszeitung. Die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte in der ARD, es stelle sich die Frage, ob Wulff für einen Gefälligkeitskredit auch gefällige politische Entscheidungen getroffen habe. Das sei die zentrale...

... betrieben teilweise Kumpanei mit der rechtsextremen Szene. Fixierung auf Linksextremismus Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte: «Wir wollen Untersuchungsausschüsse und schriftliche Berichte.» Sie sprach von einer «Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden», die viel zu sehr auf den Linksextremismus fixiert seien. So zähle die im Kampf gegen Rechtsextremismus aktive Amadeu-Antonio-Stiftung etwa 182 Tote rechtsextremistischer Gewalt seit 1992. Viele davon...

... kritisierte, Verfassungsschützer betrieben teilweise Kumpanei mit der rechtsextremen Szene.Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte: «Wir wollen Untersuchungsausschüsse und schriftliche Berichte.» Sie sprach von einer «Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden», die viel zu sehr auf den Linksextremismus fixiert seien. «Man hätte wissen und sehen können.» So zähle die im Kampf gegen Rechtsextremismus aktive Amadeu-Antonio-Stiftung etwa 182 Tote...

... einzurichten, in das Länder wie Bundesbehörden ihre Informationen einspeisen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ist für Friedrichs Vorschlag. Die Ignoranz und das Desinteresse beim Verfassungsschutz seien erschreckend, deswegen müsse man die Ämter «vom Kopf auf die Füße stellen», sagte Künast im Südwestrundfunk (SWR). Noch wichtiger sei es aber, Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten und mehr Geld für Prävention auszugeben, zum Beispiel für...

... einlassen wollen», sagte die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch. Nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann haben SPD und Grüne einen Kompromiss gefunden, der Gestaltungsräume öffne. Jarasch gab zu, ganz einfach werde die Zusammenarbeit nicht. «Klar ist, hier kommen zwei eigenständige Partner auf Augenhöhe zusammen, die vieles verbindet, die aber auch bedeutende Unterschiede mitbringen.»Wowereit hob hervor, dass es sich die SPD mit der Entscheidung...