Grünen-Fraktionschef

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht.

(dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero». Eine weitere sei der Spitzensteuersatz. Normale Arbeitseinkommen sollen verschont bleiben. In dem gemeinsamen Interview bekannten sich Gabriel und Trittin zu Rot-Grün. In den Landesregierungen würden SPD...

... und Investitionspakt aufgegeben.» Merkel müsse dies nun auf europäischer Ebene durchsetzen. Grünen-Fraktionschefin Jürgen Trittin forderte von Merkel, einen Konsens mit Frankreich, Spanien und Italien zu erreichen.Vor dem Treffen hatte Merkel erneut eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden über Eurobonds strikt abgelehnt. «Es hat keinen Sinn, dass alles jetzt durch Eurobonds oder was auch immer - scheinbar solidarische Instrumente - zuzukleistern, um anschließend noch...

... (dpa) - Vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. Merkels dogmatisches Nein zu gemeinsamen Euro-Bonds «blockiert die Beendigung der Krise», sagte Trittin der «Rheinischen Post». Die Kanzlerin müsse ihren finanzpolitischen Kurs korrigieren. Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag werde der Fiskalpakt nicht ratifiziert, drohte...

... (dpa) - Vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. Merkels dogmatisches Nein zu gemeinsamen Euro-Bonds «blockiert die Beendigung der Krise», sagte Trittin der «Rheinischen Post». Die Kanzlerin müsse ihren finanzpolitischen Kurs korrigieren. Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag werde der Fiskalpakt nicht ratifiziert, drohte...

... auf das Treffen. Die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter sprach von heißer Luft. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte: «Die Energiewende ist bei dieser Kanzlerin in einer Sackgasse gelandet». SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, die Regierung müsse jetzt ihre Arbeit machen. Altmaier mache den Eindruck, dass er die Energiewende wirklich wolle. BUND und Greenpeace forderten mehr Entschlossenheit, zudem kritisierten sie Rösler, dass er die Energiewende...

... der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe (SPD) der Bild am Sonntag. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und FDP-Generalsekretär Patrick Döring waren sich einig, dass ein solcher Gast nichts im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu suchen habe. Die ARD sah das anders und hatte als Kontrapunkt zum vermeintlichen Eurogegner Sarrazin Euroverfechter Peer Steinbrück, wie Sarrazin SPD-Mitglied, zum Streitgespräch gebeten. Er hatte das Buch Europa braucht den Euro...

... im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. «Hier hat die Aufsicht versagt», sagte Berlins Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Körtgen sei ein «Bauernopfer», mit dessen Rauswurf Wowereit sich schützen wolle.Auch Brandenburgs CDU sieht den Aufsichtsrat in der Verantwortung - auch wenn darin auf Berliner Seite auch CDU-Innensenator Frank Henkel sitzt. Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte, die Verantwortung trage Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als...

... und Unternehmen zu wichtig, um sie schwachen Ministern in Land und Bund zu überlassen», sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die 47 Jahre alte Politikerin sieht das Projekt vor sich hindümpeln. «Die zuständigen Bergführer sitzen in der Hütte, während die Truppe verwirrt durchs Unterholz...

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte der Nachrichtenagentur dpa, er gehe von einem zügigen Abschluss «in einer vernünftigen Zeit von etwa drei Wochen» aus. Mit dem Koalitionsvertrag von 2010 sei bereits eine gute Grundlage gegeben und die rot-grüne Minderheitsregierung habe schon viele Themen abgearbeitet. Es gehe nun vor allem um ein «gewisses Update» und um ein «Vertiefen und Konkretisieren». Die Verhandlungskommission müsse sich zudem intensiv mit der schwierigen...

Berlin - Angesichts wachsender Zuversicht für Rot-Grün im Bund hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die SPD aufgefordert, einen kompetenten Politmanager zum Kanzlerkandidaten zu machen.

... stellte dazu in Istanbul Hamburgs ehemaligen Ersten Bürgermeister Ole von Beust und den früheren Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch als ihre Deutschland-Repräsentanten vor. Inzwischen sind aus Deutschland fast 5000 Unternehmen in der Türkei mit Niederlassungen vertreten. Jedes Jahr kommen etwa 500 weitere Betriebe...

... 2014 sollen Parteien Wahllisten mit gleichvielen Frauen und Männern aufstellen, forderte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann am Montag in Stuttgart. Ein Gutachten einer Berliner Kanzlei im Auftrag der Grünen habe ergeben, dass eine Frauenquote verfassungsrechtlich zulässig sei. «Damit steht einer Änderung des Kommunalwahlrechts nichts mehr im Wege.» Bis Ende des Jahres wollen die Grünen gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD einen Gesetzentwurf vorlegen. Baden-Württemberg...

... Bundesverband Solarwirtschaft hofft nun «auf eine Schadensbegrenzung für die Solarbranche». Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: «Der Versuch, die deutsche Solarindustrie zu zerschlagen, ist damit vorerst gescheitert.» Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch kritisierte, die Zeche für die Länder-Blockade hätten die Verbraucher zu zahlen.Gesetzentwurf zu SolarkürzungNeue SolarförderungAnteil Solarenergie an FörderkostenZahlen, Daten, Fakten zu ÖkoenergieAktuelle Prognose...