Grünen-Abgeordneten

... vertreten. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor. Danach sind nur 16 Prozent der Spitzenposten im Kanzleramt mit einer Frau besetzt. Auf den höchsten Anteil kommt mit 29,4 Prozent das Frauen- und Familienministerium. Im Haus von Ressortchefin Kristina Schröder, sind fünf von 17 Toposten weiblich besetzt. Schröder will feste Frauenquoten in Großunternehmen...

Bis zum Freitagabend hatten die Delegierten alle 23 Grünen-Abgeordneten des Mitte März aufgelösten Landtags auf den identischen Listenplätzen erneut nominiert. Sie folgten damit dem Appell des bisherigen Fraktionschefs Reiner Priggen. Spitzenkandidatin ist wieder Schulministerin Sylvia Löhrmann, die am Freitag 98,4 Prozent Zustimmung bekam. Löhrmann sprach sich für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus.Kandidaten für die...

... Gauck am Sonntag nicht wählen, seine Stimme aber auch nicht Klarsfeld geben.Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt hat sich Gauck von den ausländerkritischen Thesen Thilo Sarrazins distanziert. «Er hat deutlich zurückgewiesen, dass er den Ideen Sarrazins anhängt», sagte Behrendt. Das fand Linke-Fraktionschef Wolf nicht. Er hätte sich gewünscht, dass Gauck sich klar dafür entschuldigt, dass er dessen Thesen 2010 als mutig bezeichnet hatte, kritisierte Wolf.Berlins...

Berlin - Ungewöhnlich knapp ist die Antwort von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux ausgefallen.

... losgesagt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nahm Friedrich in Schutz. Auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Fritz Kuhn hin empfahl sie, die umstrittenen Äußerungen Friedrichs im Spiegel im Zusammenhang zu sehen und «mal alles zu lesen». Insgesamt soll Griechenland maximal 130 Milliarden Euro an neuen Krediten vom Rettungsschirm EFSF bekommen. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket vom Mai 2010, die bisher nicht genutzt...

... eines künstlichen Gerätes genannt. Die Angaben machte die Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink. Die «Bild»-Zeitung berichtete zuerst über die auf der Internetseite des Bundestags nachzulesende Tabelle. «Es ist nur die Spitze eines Eisbergs», sagte der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller. In der offiziellen Statistik würden viele Todesfälle gar nicht erfasst. Das Aktionsbündnis geht von jährlich 17...

... eines künstlichen Gerätes genannt. Die Angaben machte die Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink. Die Bild-Zeitung berichtete zuerst über die auf der Internetseite des Bundestags nachzulesende Tabelle. Klein-Schmeink sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Es handelt sich nur um die eingestandenen Behandlungsfehler.» Es müsse eine verbindliche Erfassung des gesamten Bereichs geben, forderte sie. «Es ist nur die Spitze eines Eisbergs», sagte der...

... ums Leben.Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, das mit diesen Angaben eine Frage der Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink beantwortet hatte, sagte der dpa: «Wir fördern die neue Fehlerlernkultur in der Ärzteschaft mit dem Patientenrechtegesetz.» Klein-Schmeink kritisierte, die Pläne seien enttäuschend. Nötig sei ein Register mit allen Daten zu medizinischen Fehlern. «Sie müssen so ausgewertet werden, dass sie für Behandler und Patienten einen Erkenntniswert...

... Zeitung». Das gehe aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt begründete die Lücke zum Teil mit der Aussetzung der Wehrpflicht und den «aktuellen Bedingungen auf dem...

... durch die Nato beteiligt. Das räumte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ein. Die 103 deutschen Offiziere und Unteroffiziere hätten sich in den Nato-Einsatzzentralen unter anderem an der Auswahl militärischer Ziele sowie der Übermittlung von Befehlen an die Awacs-Überwachungsflugzeuge beteiligt, teilte Ströbele in Berlin mit. Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort betont, die deutschen Soldaten hätten ständige...

... Außenpolitik für die Demokratiebewegungen «unglaubwürdig» machen. Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Katja Keul gibt es für die Geheimhaltung des Verkaufs keine Gründe - außer, die Regierung könne das Milliardengeschäft nicht wirklich rechtfertigen. «Geheimschutz ist kein Selbstzweck», mahnte sie. Ihr Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele äußerte den Verdacht, dass Schmiergeldzahlungen wie schon beim Verkauf von «Fuchs»-Transportpanzern...

... «Joschka und Herr Fischer».Das Leben des früheren Straßenkämpfers, Frankfurter Spontis, Grünen-Abgeordneten und Außenministers verknüpft Regisseur Pepe Danquart mit der deutschen Nachkriegsgeschichte und den politischen Kämpfen der 68er-Bewegung. Wegweiser, Kommentator und Interpret der Jahrzehnte linker Politik ist in einer Person: Joschka Fischer. Auch der Regisseur verlässt niemals die Perspektive des Bewunderers und Verehrers. Zwar kommen in 140 Filmminuten auch politische...

... CDU und FDP zusammen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten darf nicht mehr als einer der 36 Grünen-Abgeordneten oder der 35 Sozialdemokraten im Parlament fehlen oder mit Nein stimmen - sonst könnte Kretschmann durchfallen. Es sind zwar unbegrenzt weitere Wahlgänge möglich, die Hürde bleibt aber unverändert hoch. Sobald der 62-jährige bisherige Grünen-Fraktionschef zum neunten Ministerpräsidenten des Landes gewählt ist, wird er vom neuen Landtagspräsidenten Willi Stächele...

... CDU und FDP zusammen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten darf nicht mehr als einer der 36 Grünen-Abgeordneten oder der 35 Sozialdemokraten im Parlament fehlen oder mit Nein stimmen - sonst könnte Kretschmann durchfallen. Es sind zwar unbegrenzt weitere Wahlgänge möglich, die Hürde bleibt aber unverändert hoch.Sobald der 62-jährige bisherige Grünen-Fraktionschef zum neunten Ministerpräsidenten des Landes gewählt ist, wird er vom neuen Landtagspräsidenten Willi Stächele...