Grünen-Abgeordnete

... und Kontrollverlust», kommentierte die Linke-Abgeordnete Jutta Matuschek die Entscheidung. Der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer kritisierte, Berlin falle mit dem Verzicht auf ökologische Kriterien um Jahre zurück. Täglich würden durchschnittlich 500 Aufträge durch die öffentliche Hand vergeben, die meisten unter einem Wert von 10 000 Euro. Für all diese würden künftig keine Umweltkriterien wie der Blaue Engel mehr gelten.Vergabeverfahren mit geringer Auftragshöhe würden...

... «Die Umsetzung ihre Vorschlags würde uns der Trennung kein Stück näher bringen», sagte die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld. Die Kirchensteuer sei eben kein Vereinsbeitrag und gehöre nicht in die Hand der Kirchen. «Wer garantiert dann die Wahrung des Steuergeheimnisses?»«Dem Antrag kann man gar nicht zustimmen, weil er einfach Quatsch ist», betonte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny. Die Piraten hätten ein völlig falsches Verständnis vom Grundgesetz. Der Antrag wurde in...

... «Die Polizei hätte die Öffentlichkeit umgehend in Kenntnis setzen müssen», sagte etwa Grünen-Abgeordneter Benedikt Lux. Christopher Lauer von den Piraten sagte: «Die Polizei muss ihre Lehren ziehen - gerade mit Blick auf kommende Großveranstaltungen in Berlin.»Koppers hatte erst am Montag - fast eine Woche nach dem 1. Mai - im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von den Funden berichtet. Die Polizei warnte die Bürger vor möglichen weiteren und bislang nicht entdeckten...

... zu haben. Die Polizei hätte die Öffentlichkeit umgehend in Kenntnis setzen müssen, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Auch Vertreter der Linken und der Piratenpartei zeigten sich irritiert. Die Polizei war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Bei der Revolutionären 1. Mai-Demonstration hatten Beamte drei nicht gezündete Sprengkörper...

«Die Polizei hätte die Öffentlichkeit umgehend in Kenntnis setzen müssen», sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux am Mittwoch. Auch Vertreter der Linken und der Piratenpartei zeigten sich irritiert. Die Polizei war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers hatte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von den Funden berichtet - fast eine Woche nach der Demonstration am 1. Mai. Die Polizei warnte danach die...

Potsdam - Müllsünder verursachen in Brandenburg Kosten in Millionenhöhe, die oft der Steuerzahler tragen muss. Für die Kontrollen von Deponien und Betrieben gibt es aber immer weniger Personal, wie aus einer Antwort von Umweltministerin Anita Tack (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Michael Jungclaus hervorgeht.

... Bundesregierung immer noch nicht ausreichend die Durchsetzung der Fluggastrechte», kritisiert der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel, der eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema im Bundestag gestellt hatte. Weigert sich die Airline, kann der Passagier zwar beim LBA einen Verstoß anmelden, die Ausgleichszahlung muss er aber vor Gericht erstreiten. Neuerdings gebe es sogar eigene Service-Unternehmen wie EUclaim, die anbieten, die Ansprüche für die Passagiere einzufordern, schreibt der...

... vertreten. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor. Danach sind nur 16 Prozent der Spitzenposten im Kanzleramt mit einer Frau besetzt. Auf den höchsten Anteil kommt mit 29,4 Prozent das Frauen- und Familienministerium. Im Haus von Ressortchefin Kristina Schröder, sind fünf von 17 Toposten weiblich besetzt. Schröder will feste Frauenquoten in Großunternehmen...

Bis zum Freitagabend hatten die Delegierten alle 23 Grünen-Abgeordneten des Mitte März aufgelösten Landtags auf den identischen Listenplätzen erneut nominiert. Sie folgten damit dem Appell des bisherigen Fraktionschefs Reiner Priggen. Spitzenkandidatin ist wieder Schulministerin Sylvia Löhrmann, die am Freitag 98,4 Prozent Zustimmung bekam. Löhrmann sprach sich für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus.Kandidaten für die...

... und ihre Strukturen zur Strafverfolgung militanter Neonazis» effektivieren. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann sagte: «Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen in ihren Bemühungen gegen Rechts nicht nachlassen».Indes könnte die Entdeckung im angestrebten NPD-Verbotsverfahren eine Rolle spielen. Die Innenminister hatten am Donnerstag bei ihrem Sondertreffen in Berlin angekündigt, systematisch Beweise gegen die NPD sammeln zu wollen. Dazu sollen die Verfassungsschützer...

... Gauck am Sonntag nicht wählen, seine Stimme aber auch nicht Klarsfeld geben.Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt hat sich Gauck von den ausländerkritischen Thesen Thilo Sarrazins distanziert. «Er hat deutlich zurückgewiesen, dass er den Ideen Sarrazins anhängt», sagte Behrendt. Das fand Linke-Fraktionschef Wolf nicht. Er hätte sich gewünscht, dass Gauck sich klar dafür entschuldigt, dass er dessen Thesen 2010 als mutig bezeichnet hatte, kritisierte Wolf.Berlins...

... der Rücklagen der Opernstiftung besser für andere Projekte verwandt werden sollen, sagte die Grünen-Abgeordnete Sabine Bangert.Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wies die Kritik zurück. Er sei sicher, dass die Aufführung zu einer der spektakulärsten Inszenierungen dieses Jahres gehören werde, sagte der SPD-Politiker.Der Ausschuss beriet am Montag auch über die finanzielle Lage verschiedenster Kultureinrichtungen. Der scheidende Chef des Maxim Gorki Theaters, Armin Petras,...

Berlin - Ungewöhnlich knapp ist die Antwort von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux ausgefallen.

... losgesagt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nahm Friedrich in Schutz. Auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Fritz Kuhn hin empfahl sie, die umstrittenen Äußerungen Friedrichs im Spiegel im Zusammenhang zu sehen und «mal alles zu lesen». Insgesamt soll Griechenland maximal 130 Milliarden Euro an neuen Krediten vom Rettungsschirm EFSF bekommen. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket vom Mai 2010, die bisher nicht genutzt...

... eines künstlichen Gerätes genannt. Die Angaben machte die Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink. Die «Bild»-Zeitung berichtete zuerst über die auf der Internetseite des Bundestags nachzulesende Tabelle. «Es ist nur die Spitze eines Eisbergs», sagte der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller. In der offiziellen Statistik würden viele Todesfälle gar nicht erfasst. Das Aktionsbündnis geht von jährlich 17...