Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme eingestellt.
Russland gilt als einer der letzten Verbündeten des Regimes von Präsident Baschar Assad und erntet dafür international viel Kritik. Beim Antrittsbesuch in Berlin dementierte Präsident Wladimir Putin, die Konfliktparteien in Syrien zu unterstützen, und pochte gemeinsam mit Kanzlerin Merkel auf eine politische Lösung.
Die CDU-Fraktion verlangt von der rot-grünen Landesregierung Aufklärung, wie der Beitrag von 1 Milliarde Euro aufgebracht werden soll. Fraktionschef Karl-Josef Laumann kündigte am Freitag eine Reihe von Fragen für die Landtagssitzung am nächsten Dienstag an. Dann bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Zerschlagung der WestLB in den Landtag ein. Wenn es keine Einsparungen im Haushalt gebe und sich das Land das Geld von Banken leihe, könnte die Neuverschuldung von NRW in diesem Jahr...
... so etwas speziell bei uns im Lande auch eine Frage der Politik und Stimmungslage» sei. «Von den Grünen hört man ja bereits vorab wieder, dass sie auch die erneute Bewerbung nicht unterstützen würden», kritisierte Bach, zugleich Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC).Trotz des gescheiterten Versuchs, die Winterspiele 2018 nach München zu holen, gilt das erprobte bayerische Konzept als deutscher Favorit für eine erneute Bewerbung. Die DOSB-Mitgliederversammlung...
Berlin - Die Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff («Blumenberg») darf 2013 als Stipendiatin in die Villa Massimo in Rom ziehen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) betonte am Freitag, die Stipendien der Villa Massimo seien eine der wichtigsten Auszeichnungen für Künstler aus Deutschland.
Göhren-Lebbin - Nach den neuerlichen Gewaltausbrüchen in und um Fußballstadien wollen die Innenminister von Bund und Ländern von den Verbänden und Vereinen endlich Taten sehen.
Aschersleben - Der international bekannte Maler Neo Rauch hat seinem grafischen Werk eine neue Heimat in der Stadt seiner Kindheit und Jugend, in Aschersleben, gegeben.
... Treffen nehmen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und die Parlamentsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, teil. Es geht darum, Einigungschancen für das Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am 13. Juni auszuloten. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Besteuerung der Finanzmärkte...
... hin, dass der saure Geschmack bei rötlichen Vertretern etwas weniger ausgeprägt ist als bei grünen. Nach Empfehlung der Kammer sollten sie wie Obst zu Marmelade, Kompott oder anderen Desserts verarbeitet werden, «wobei Kombinationen mit Erdbeeren als besonders lecker gelten». Die Stangen werden geschält, gekocht und gezuckert. Nicht verwendet werden die Blätter wegen ihres hohen Gehalts an Oxalsäure. Eingeschlagen in ein feuchtes Tuch halten sich die Stangen mehrere Tage...
... von Bundespräsident Joachim Gauck zum Islam stoßen in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Grünen-Parteichef Cem Özdemir reagierte mit Unverständnis auf eine Bemerkung des Staatsoberhauptes, mit der er sich von einer Äußerung seines Amtsvorgängers Christian Wulff indirekt distanzierte. Lob kam dagegen vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) lobte die Worte des...
Paris - In Syrien hält die Gewalt an - in Berlin und Paris wurde verhandelt. Nach der Kanzlerin versuchte auch der französische Präsident, Moskau zu einem härteren Vorgehen zu bewegen.
... Sie müssen höhere Einkommens- und Mehrwertsteuern zahlen. Sogar für Trinkwasser, das auf der Grünen Insel traditionell kostenlos fließt, müssen sie nun zahlen. Eine Grundsteuer für Häuser, bisher ebenfalls in Irland unbekannt, wird schrittweise eingeführt. Die Schraube zieht die Regierung zu einer Zeit an, in der bei vielen die Hypotheken schwer auf die Geldbörsen drücken. Die Häuser, für die sie einst hohe Kredite aufgenommen haben, sind oft nur noch die Hälfte wert wie vor...
... Zeit». Den Satz von Wulff könne er so nicht übernehmen, «aber seine Intention nehme ich an».Grünen-Parteichef Cem Özdemir reagierte darauf mit Unverständnis. «Ich kann diese Differenzierung zwischen Islam und gläubigen Muslimen nicht nachvollziehen», sagte Özdemir den «Ruhr Nachrichten». Seit den 60er Jahren seien Muslime nach Deutschland eingewandert und neben ihrem Menschsein, ihren Sprachen und ihrer Kultur hätten sie eben auch ihre Religion mitgebracht. «Es kann keinen...
Ehingen/Berlin - Schlecker wird zerschlagen. Die Gläubiger haben das Ende der insolventen Drogeriekette besiegelt. Tausende Mitarbeiter in Deutschland stehen vor dem Aus.
Berlin - Die Bundesregierung sieht den Zeitfahrplan für das Betreuungsgeldgesetz trotz der bekanntgeworden inhaltlichen Vorbehalte einzelner Ministerien nicht als gefährdet an.