Grüne Zapfenstreich

... Treffen nehmen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und die Parlamentsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, teil. Es geht darum, Einigungschancen für das Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am 13. Juni auszuloten. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Besteuerung der Finanzmärkte...

Alle fünf im Landesparlament vertretenen Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten - beschlossen bei der ersten Sitzung am Donnerstagabend einstimmig, auf die Anhebung zu verzichten. Die Diäten werden in jedem Jahr zum 1. Juli um einen vom Statistischen Landesamt errechneten Prozentsatz erhöht. Erst im Februar hatte sich der Landtag trotz scharfer Proteste mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU eine Erhöhung um 500 auf 10 726 Euro genehmigt, um die Altersvorsorge der...

... darlegen, wie es zu dem Informationsleck kam, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, am Donnerstag. Henkel müsse bei der Polizei konsequent dafür sorgen, dass Nähe zu Rockerkriminalität aufgeklärt und geahndet wird. Die Sitzung des Innenausschusses ist für den 11. Juni geplant.Eine geplante Razzia gegen die Rockerbande war vermutlich verraten worden. Es sei eine der schwersten Einsatzpannen der letzten Jahre, so Lux. Die Szene sei gewarnt und...

... nach Abschluss einer Versicherung mit. Wer es verlegt oder keines bekommen hat, kann sich die Grüne Versicherungskarte zuschicken lassen. Für Fahrten ins EU-Mitgliedsland Polen wird sie nicht benötigt, kann aber auch dort die Schadensregulierung vereinfachen.Lübke rät Fußball-Touristen zu einer Vollkaskoversicherung für ihren Wagen - «auf jeden Fall für den Zeitraum der Reise». Er weist darauf hin, dass sich der Kfz-Vollkaskoschutz hinzubuchen lässt, auf Wunsch begrenzt bis zum...

... für noch mehr Kreativität und Innovation geben», sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in Stuttgart.Sie versicherte, das Land sei für den Doppelten Abiturjahrgang gut gerüstet. Insgesamt sind seit 2006 rund 22 500 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen worden. Die Zahl der Schulabgänger mit Hochschulzugangsberechtigung beziffern die Statistiker in diesem Jahr auf 93 000 (Vorjahr: 70 300).In den kommenden Jahren sieht Bauer einen ähnlichen Ansturm auf die...

... und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermögliche.ILO und UNEP plädieren für zielgerichtete «grüne» Milliarden-Investitionen. Als eines der Vorbilder nennt die Studie Förderprogramme für energie-effiziente Gebäude in Deutschland. Dadurch seien auch große Investitionssummen der Wirtschaft mobilisiert worden, die schließlich nicht nur zur Reduzierung von Energiekosten und Schadstoff-Emissionen, sondern auch zur Schaffung von rund 300 000 Arbeitsplätzen geführt hätten.Neben den...

Stärkste Fraktion mit 99 Abgeordneten ist die SPD, die zusammen mit den 29 Parlamentariern der Grünen auf eine Mehrheit kommt. Die CDU ist mit 67, die FDP mit 22 Abgeordneten vertreten. Die Piraten ziehen erstmals ein, ihre Fraktion besteht aus 20 Mitgliedern. Alle fünf Fraktionen wollen am ersten Plenartag beschließen, dass sie auf eine turnusmäßig anstehende Diätenerhöhung verzichten. Erst im Februar hatten SPD, Grüne und eine CDU-Mehrheit trotz heftiger Proteste eine Erhöhung um...

... davon, dass der Termin eingehalten werden könne.Der Berliner Ausschussvorsitzende Andreas Otto (Grüne) zweifelte dagegen nach der Sitzung in Schönefeld am geplanten Eröffnungstermin 17. März 2013: «Ob das was wird bis März, das möchte ich nicht beschwören. Zusätzliche Luft ist da nicht drin.»Der CDU-Abgeordnete Oliver Friedrici sieht dagegen einen Puffer von zwei Wochen und hält den Zeitplan für gut machbar. Er will aber eine stärkere Kontrolle: «Wir erwarten, dass die...

Stuttgart - SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) Ignoranz gegenüber den grün-roten Bemühungen um den Krippenausbau im Südwesten vorgeworfen.

... Hilfen den stockenden Ausbau beschleunigen.Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) glaubt dagegen nicht daran, dass der Rechtsanspruch einzulösen ist. Man werde ihn wahrscheinlich verschieben und sich eine Übergangsregelung ausdenken müssen, sagte er im Deutschlandradio Kultur.Bundesfamilienministerium zum...

... Pirat Mike Galow, gefolgt von den Spitzenkandidaten Christian Lindner (FDP) und Sylvia Löhrmann (Grüne). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte im Portal während der vergangenen Legislaturperiode häufiger geantwortet als im Wahlkampf, der Wahlverlierer Norbert Röttgen (CDU) reagierte auf keine der 20 an ihn gerichteten Fragen.Kandidaten-Check zur Landtagswahl NRWAntworten der Abgeordneten aus dem...

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) glaubt nicht daran, dass der von der Bundesregierung versprochene Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern bis 2013 einzulösen ist.

... beseitigt», kritisierte sie. Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) warnte, dass Verbraucher außerhalb der EU weiter mit saftigen Handykosten rechnen müssten.Text der Verordnung (in Englisch)Mitteilung des Rates (in Englisch)Mitteilung des EU-Parlaments von MaiFragen und Antworten der Kommission,...

... soll dauerhaft Einrichtungen der Wissenschaft an Universitäten unterstützen dürfen. SPD und Grüne haben Widerstand angekündigt, weil sie das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen wollen. Die Regierung ist bei der Änderung des Grundgesetzes auf die Opposition...