Gleichbehandlungsgrundsatz
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Gleichbehandlungsgrundsatz"
... Bei den Gerichten gingen jedoch auch zahlreiche Klagen ein.Die Kläger berufen sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und die sogenannte betriebliche Übung. Demnach müsse die Bank, weil sie die beamtenähnliche Versorgung in der Vergangenheit gewährte, diese auch in der Zukunft anbieten. Die BayernLB sieht hingegen in der wiederholten Gewährung von Leistungen noch keinen Rechtsanspruch. Auch sei die Kürzung der Altersversorgung aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten der Bank...
... Klassenzimmern. Eine strikte Trennung wäre eine klare Ansage - sie würde den religiösen Gleichbehandlungsgrundsatz realisieren. Eine Situation, wie sie derzeit herrscht, bringt immer wieder neue Probleme. Etwa, wenn der Papst bei seinem Deutschland-Besuch im Bundestag eine Rede halten darf - und gleichzeitig Yunus M. verboten wird, in der Schule zu beten. Diese Diskrepanz dem Ausland zu erklären, dürfte schwer...
... 96 hatte gegen die Stichtagsregelung geklagt, weil diese gegen den allgemeinen vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. «Es fände sich kein hinreichend gewichtiger sachlicher Grund, Fußball-Kapitalgesellschaften von der eröffneten Ausnahme von der 50+1-Regelung auszuschließen, die die erforderlichen Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift nach dem 1. Januar 1999 erfüllt haben oder erfüllen werden», begründete das Schiedsgericht das Urteil.Es bestätigte jedoch, dass...
... Arbeitsniederlegungen für rechtswidrig. Teile der Forderungen der Gewerkschaft widersprächen dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot, hieß es. GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang wies die Vorwürfe zurück. Die Gewerkschaft sehe keine Probleme bei der Zulässigkeit. Er kritisierte das Vorgehen der DFS als kontraproduktiv und sprach von einer «Politik der verbrannten Erde». Die DSF habe Mitarbeitern mit Kündigung gedroht, sollten sie an dem Streik...
... und Quereinsteiger von bestimmten Tätigkeiten ausgeschlossen bleiben. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Gewerkschaft hat die Fluglotsen aufgerufen, die Arbeit morgen für sechs Stunden...
... und Quereinsteiger von bestimmten Tätigkeiten ausgeschlossen bleiben. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Noch am Mittwoch solle ein Arbeitsgericht bestimmt werden, bei dem der Antrag abgegeben wird.Die DFS kann zudem mit dem Anrufen der Schlichtung den Streik sofort wirksam abwenden. Die Gewerkschaft müsste das Ergebnis abwarten, was einen Streik für mehrere Wochen unmöglich machen würde. Mit dem Gang zum Arbeitsrichter wolle man verhindern, dass rechtswidrige Inhalte...
... und Quereinsteiger von bestimmten Tätigkeiten ausgeschlossen bleiben. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Noch am Mittwoch solle ein Arbeitsgericht bestimmt werden, bei dem der Antrag abgegeben wird.Zuvor hatte der Vorstand der GdF den Arbeitskampf beschlossen und die DFS-Beschäftigten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die Mitglieder hatten in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für den Streik gestimmt. Ein neues Angebot der DFS lehnte die Gewerkschaft als nicht...
... berichtet die «Passauer Neue Presse». Der im Gesetz nur grundsätzlich vorgesehene Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften müsse ab dem ersten Tag ausnahmslos gelten, fordert der...
... sei schließlich die einzige Möglichkeit festzustellen, ob der Arbeitgeber bei der Lohnhöhe den Gleichbehandlungsgrundsatz einhalte. Ein derartiges Verbot verstoße auch gegen die sogenannte Koalitionsfreiheit, weil es Mitteilungen über die Lohnhöhe an eine Gewerkschaft verbiete. Wenn aber die Gewerkschaften die Lohnstruktur eines Unternehmens nicht kennen, seien sinnvolle Arbeitskämpfe...
... in ähnlichen Fällen unbehelligt blieben, befand das Gericht. Dies widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Az.: 5 Sa 996/09). Außerdem habe der Arbeitgeber die eheähnliche Gemeinschaft des Chefarztes vor der zweiten Heirat über einen längeren Zeitraum geduldet. Deswegen sei es unverhältnismäßig gewesen, wegen der zweiten Heirat sofort zur härtesten Maßnahme zu greifen und zu kündigen. Der Arbeitgeber prüft nun, vor das Bundesarbeitsgericht zu ziehen. «Ich...
... von Einzelanwälten wie Schily und Kröning sowie Anwälten in großen Sozietäten werde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, hieß es zur Begründung (AZ.: BVerwG 6 A 1.08 und 6 A 3.09). Schily erklärte im Prozess, aus seiner Sicht habe die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, womit die Abgeordneten ihr Geld verdienen. «Was ich nicht für nötig erachte ist, dass offengelegt wird, welche Honorarvereinbarung mit einem Anwalt geschlossen wird.» Ein Mandant müsse...
... Dienstzeit als Beamter und den späteren Versorgungsansprüchen hergestellt werden kann. Auch den Gleichbehandlungsgrundsatz sieht das Gericht nicht verletzt. In Mangelfächern lässt die NRW-Regelung aber Ausnahmen mit Überschreitungen der Altersgrenze um bis zu zehn Jahre zu. Die Richter kritisierten, der Rahmen für diese Ausnahmen müsse per Gesetz festgelegt sein und nicht nur durch Verwaltungserlasse. Bei einigen Klägern wurden laut Gericht zudem Kindererziehungszeiten,...
