... Begründung.Der BGH stellte aber auch klar, dass die Entscheidung nur das Internet und nicht das Glücksspielmonopol insgesamt betreffe. Es müsse in jedem Bereich, etwa beim Automatenspiel oder bei Spielbanken, neu abgewogen werden, inwieweit die Suchtprävention Einfluss nehmen dürfe oder müsse. Die historisch begründete Zulassung von Pferdewetten stellt für den BGH kein Problem dar, da ihnen keine große Bedeutung beizumessen...
... über die Zulässigkeit von Glücksspielen im Internet. Die Frage ist, ob das deutsche Glücksspielmonopol ohne Einschränkung auch für das Internet gilt. Private Anbieter haben auf diesem Weg mehrfach versucht, das Monopol der staatlichen Lottogesellschaften auszuhebeln und sind daraufhin wiederholt verklagt worden. Ihre Hoffnung war zudem, dass sich der BGH mit der grundsätzlichen Frage beschäftigt, ob das Glücksspielmonopol mit dem Europarecht vereinbar ist. Das hatten die...
... gesamtes Vermögen verzockt: fünf Millionen Mark. Seither hat er den Kasinos und dem deutschen Glücksspielmonopol den Kampf angesagt.«Mein Fall zeigt, dass der Glücksspielstaatsvertrag eine reine Heuchelei ist», sagt der grauhaarige 61-Jährige. «Der Staat kümmert sich nicht um den Schutz von Spielsüchtigen.» Schmidt hat ein Buch verfasst («Nichts geht mehr», Mankau Verlag 2009), Politikern Briefe geschrieben und unzählige Flyer vor Spielhöllen verteilt. Seine Geschichte soll...
... vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof jedoch entschieden, dass das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland gegen europäisches Recht verstößt.Das Sandplatzturnier, das von der Herren-Profi-Vereinigung ATP in die zweithöchste Kategorie zurückgestuft worden ist, kann trotz des neuen Hauptsponsors nicht die weltbesten Spieler nach Hamburg locken. «Für Nadal und Federer reicht das nicht aus», sagte Stich. Dafür benötige man allein 500 000 Euro. In Hamburg geht...
... neuen Glücksspielstaatsvertrag ist bis März vertagt worden. Die Länder wollen das staatliche Glücksspielmonopol erhalten, doch die Ministerpräsidenten konnten sich in Berlin nicht auf einen neuen Kontrakt einigen.Der neue Kontrakt soll ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Spitzen- und Breitensport verhindern. Nach dem EuGH-Votum gegen das Wettmonopol in Deutschland wird weiter an einer Lösung gearbeitet, die eine für alle Seiten einträgliche Co-Existenz privater und staatlicher...
... Sportwetten wird seit Jahren heftig gestritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Glücksspielmonopol schon 2006 nur dann für zulässig erklärt, wenn es zur Bekämpfung der Spielsucht genutzt wird. Die Bundesländer einigten sich daraufhin 2008 auf einen Staatsvertrag, der privaten Sportwetten-Anbietern das Geschäft in Deutschland untersagt.Experten schreiben Sportwetten ein höheres Suchtpotenzial zu als zum Beispiel Lotto. Auch Online-Wetten wurden verboten, ebenso das...
... Sportwetten wird seit Jahren heftig gestritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Glücksspielmonopol schon 2006 nur dann für zulässig erklärt, wenn es zur Bekämpfung der Spielsucht genutzt wird. Die Bundesländer einigten sich daraufhin 2008 auf einen Staatsvertrag, der privaten Sportwetten-Anbietern das Geschäft in Deutschland untersagt.Experten schreiben Sportwetten ein höheres Suchtpotenzial zu als zum Beispiel Lotto. Auch Online-Wetten wurden verboten, ebenso das...
(dpa) - Mitten in der wiederaufgeflammten Diskussion über das staatliche Glücksspielmonopol wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute voraussichtlich ein Grundsatzurteil fällen. Verhandelt werden drei Klagen gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten. Die Stadt Nürnberg hatte den Klägern untersagt, Sportwetten von in Österreich und Malta ansässigen Unternehmen in Deutschland anzubieten. Diese Verbote stützten sich auf das staatliche Glücksspielmonopol. Dem...
... Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute in Magdeburg über die Zukunft des staatlichen Glücksspielmonopols. Der Europäische Gerichtshof hatte des Monopol in der jetzigen Form gekippt. Die Regierungschefs beschäftigen sich erstmals nach diesem Urteil mit dem Thema. Sollten die Bundesländer einen Fortbestand des Monopols für Zahlenlotto und Sportwetten vereinbaren, müssten sie die Werbung weiter einschränken und mehr gegen die Spielsucht tun. Zeitdruck besteht, weil der...
... Wochenthemen wie die geplante Koran-Verbrennung in den USA oder das EU-Urteil zum Glücksspielmonopol wurden ebenso aufgegriffen wie der Klimaanlagen-Gau in den ICEs oder die Rentenproblematik mit Frau von der Leyen. Und endlich, kurz vor Toresschluss, erschien dann auch Thilo Sarrazin noch auf dem Bildschirm. Der nachgeahmte SPD-Politker griff Richling im Gespräch ob seiner französischen Großmutter an und nahm Pauschalverurteilungen von Muslimen vor. Eingebettet...
... den Sport, Kultur, Denkmalschutz und andere gemeinnützige Zwecke. Geregelt wird das staatliche Glücksspielmonopol per Staatsvertrag, den die 16 Bundesländer abgeschlossen haben. Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag trat 2008 in Kraft. Er sollte zunächst bis 2011 gelten. Er schließt private Internetangebote von Lotterien, Sportwetten und Spielbanken weitgehend aus. Schleswig-Holstein hatte seinerzeit lange gezögert, dann aber doch unterzeichnet. Der neue Vertrag war notwendig...
... Anbietern vorbehalten bleiben. Der Europäische Gerichtshof entschied in Luxemburg, entsprechende Glücksspielmonopole in den EU-Staaten seien kein Verstoß gegen die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit. Er wies Klagen der britischen Unternehmen Ladbrokes und Sporting Exchange ab, die per Internet Sportwetten in den Niederlanden anbieten...
... aus dem Glücksspiel. 2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht, der Staat könne sein Glücksspielmonopol behalten, wenn er der Suchtgefahr vorbeugt. Der Buchmacherverband macht nun ausgerechnet die rigiden Reglungen des Staatsvertrags für den Wettbetrug in Deutschland mitverantwortlich: «Jetzt zeigt sich die Spitze des Eisbergs eines Schwarzmarktes mit kriminellen Praktiken, der durch das absolute Verbot staatlich genehmigter privater Sportwetten in Deutschland nur...
... 2006 fällte das Bundesverfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil. Der Staat könne sein Glücksspielmonopol behalten, wenn er genügend Maßnahmen berücksichtigt, Sucht vorzubeugen. Jährlich hat der Staat zurzeit etwa vier Milliarden Euro Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel. Jährlich werden in Deutschland 30 Milliarden Euro mit Glücksspiel umgesetzt, Ende der 90er Jahre waren es erst 20 Milliarden, heißt es bei der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Nicht ohne Grund...