Gewaltenteilung
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Gewaltenteilung"
... bisher an rechtlichen Bedenken. Einige Juristen werteten es als möglichen Verstoß gegen die Gewaltenteilung, wenn ein Parlament Urteile von Gerichten aus der demokratischen Bundesrepublik aufhebe. Deshalb habe Berlin eine verfassungsrechtliche Expertise in Auftrag gegeben. Der Professor für Internationales Recht, Hans-Joachim Mengel, sei darin zum Ergebnis gekommen, «dass eine rückwirkende Aufhebung der Urteile rechtlich zulässig und politisch geboten...
... Erst nach der Insolvenz des Betriebes wechselte Heidel 2005 in die Festanstellung.In einer Art Gewaltenteilung sieht der Mainzer seine ideale Arbeitsweise. «Meine Idee war immer, einen starken Trainer zu haben, der im sportlichen Bereich das Sagen hat, so dass ich mich zurückhalten kann», erklärt Heidel. Sportdirektoren sind für ihn nicht der richtige Weg. «So mancher von denen ist ein halber Trainer», begründet Heidel seine Ansicht.Der steile Aufstieg vom No-Name-Team zum selbst...
... den politischen und wirtschaftlichen Strukturen ab: eine stabile Verfassung, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung - diese Dinge könnten Islamisten als eine Kraft integrieren, die auch wieder abwählbar ist und daran gemessen wird, was sie für das Land getan haben. Wie stehen die Chancen auf Demokratie in Libyen und den anderen Ländern? Abdel-Samad: Im Gegensatz zu Ägypten und Tunesien sind in Libyen und dem Jemen keine politischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen vorhanden, die...
... außer Kraft gesetzt, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei aber ein «Kernelement der Gewaltenteilung» und ein «wirksames Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle».«Wir erwarten, dass Herr Stächele von seinem Amt zurücktritt», sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Andreas Stoch, betonte, Stächele könne nach dem Urteil nicht mehr glaubwürdig der «Hüter» der Parlamentsrechte sein.Mappus hatte...
... des Landtags umgangen, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei ein «Kernelement der Gewaltenteilung».Am Kauf der EnBW-Aktien ändert sich durch das Urteil nichts, aber der heutige Landtagspräsident Stächele gerät nun in Bedrängnis. Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hatte bereits erklärt, er erwarte, dass die Landtagsfraktionen über Konsequenzen für Stächele...
... des Landtags umgangen, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei ein «Kernelement der Gewaltenteilung». Am Kauf der EnBW-Aktien ändert sich durch das Urteil nichts, aber der heutige Landtagspräsident Stächele gerät nun in Bedrängnis. Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hatte bereits erklärt, er erwarte, dass die Landtagsfraktionen über Konsequenzen für Stächele...
... des Landtags umgangen, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei ein «Kernelement der Gewaltenteilung».Am Kauf der EnBW-Aktien ändert sich durch das Urteil nichts, aber der heutige Landtagspräsident Stächele gerät nun in Bedrängnis. Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hatte bereits erklärt, er erwarte, dass die Landtagsfraktionen über Konsequenzen für Stächele...
... der Verfassung sei, für Folter und Gefängnisse wie Guantánamo, für die «Korrumpierung der Gewaltenteilung». Der Westen habe insgesamt mit seiner überzogenen Reaktion letztendlich El Kaida eher noch gestärkt. Der Professor für Philosophie und Geschichte (Universität Hamburg) fordert eine «Rückbesinnung» des Westens auf das, was er in dem Kampf gegen die Terroristen zu verteidigen vorgibt.Greiner präsentiert aber neben seiner Botschaft auch eine akribische und spannende...
... «Sein literarisches Werk ist grundiert, ja geradezu durchdrungen von den Welten der Freiheit, der Gewaltenteilung, den Rechten der Frau und dem Dialog zwischen Orient und Okzident.»Sartorius bezeichnete Adonis als einen Weltbürger, der «sehr früh erfahren haben muss, dass sein kulturelles Erbe nicht auf den Islam beschränkt ist, sondern weit darüber hinausgeht». Er verweigere sich der herkömmlichen Rolle als Dichter, setzte stattdessen auf Wandel und auf stete Veränderung. «Adonis...
... die Ungarns rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ verfügt, könne dazu führen, dass «die Gewaltenteilung hinweggefegt wird». Ungarn solle weiter die Freiheit der Presse, die Unabhängigkeit der Justiz sowie freie und korrekte Wahlen gewährleisten, schrieb die Diplomatin weiter.Ähnlich hatte sich US-Außenministerin Hillary Clinton Ende Juni bei einem Besuch in Budapest geäußert. Es sei «entscheidend», dass die Gewaltenteilung gewahrt, die Politik «transparent» und die Presse...
... rationales Verfassungssystem gelegt, dessen Kern die Balance, Unabhängigkeit und Gewaltenteilung ist und dessen wichtigstes Ziel die Freiheit und Würde der Bürger ist.» Nach der Rede des Königs fuhren Autos mit marokkanischen Fahnen hupend durch die Straßen von Rabat, auf den Boulevards waren jubelnde junge Menschen zu sehen. Während der König in Marokko populär ist, gelten die ihm in der Regel ergebenen Politiker und Parteien als korrupt und habgierig. Mehr...
... politische Reformen demonstriert. Sie forderten eine repräsentative, gewählte Regierung, eine Gewaltenteilung im Staat und eine unabhängige Justiz. Die Sicherheitskräfte griffen gegen die friedliche Demonstration nicht ein. Das Regime hatte Anfang des Monats den Ausnahmezustand aufgehoben, den es nach der Unterdrückung der Proteste verhängt...
... dass man bei bestimmten Entscheidungen die Verantwortung auslagern kann. Es braucht eine sichtbare Gewaltenteilung innerhalb der Organisation und, in schweren Fällen, eine unabhängige Kommission außerhalb der FIFA», sagte der Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der «Welt am Sonntag».Blatter hat sich im Wahlkampf als Reformer positioniert, der in seinem skandalumtosten Laden aufräumen will. Ob er dafür der richtige Mann ist, bezweifelt Richard Pound, als ehemaliger IOC-Vize einer...
... dass man bei bestimmten Entscheidungen die Verantwortung auslagern kann. Es braucht eine sichtbare Gewaltenteilung innerhalb der Organisation und, in schweren Fällen, eine unabhängige Kommission außerhalb der Fifa», sagte der Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Welt am Sonntag. Blatter hat sich im Wahlkampf als Reformer positioniert, der in seinem skandalumtosten Laden aufräumen will. Ob er dafür der richtige Mann ist, bezweifelt Richard Pound, als ehemaliger IOC-Vize eine...
... dass man bei bestimmten Entscheidungen die Verantwortung auslagern kann. Es braucht eine sichtbare Gewaltenteilung innerhalb der Organisation und, in schweren Fällen, eine unabhängige Kommission außerhalb der FIFA», sagte der Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in einem Interview der «Welt am Sonntag».Zudem attestierte der DFB-Boss der FIFA ein Imageproblem. «Die FIFA hat ein Imageproblem, in der Tat, und alle müssen daran arbeiten, es zu lösen», sagte Zwanziger.FIFA-Präsident...
