... für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Wulff-Ehefrau Bettina.Es seien zwar Vorteile gewährt worden, das Geschehen sei teilweise auch intransparent gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Die Firmen hätten aber vorrangig das Ziel verfolgt, die Wulff-Familie als Werbeträger zu nutzen, so die Staatsanwaltschaft. Es sei nicht darum gegangen, sich politische Einflussnahme zu erkaufen. Es habe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Unrechtsvereinbarung gegeben.Das Verfahren gegen...
... Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen; andernfalls entfallen alle darauf beruhenden Gewährleistungs- und Ersatzansprüche beziehungsweise der Mieter kann vom Vermieter haftbar gemacht werden.»Das Gericht erklärte die Klausel für unwirksam. Sie benachteilige den Mieter unangemessen. Sie sei so zu verstehen, dass der Mieter auch dann hafte, wenn Gegenstände bereits beim Einzug fehlen, er den Vermieter darüber aber nicht sofort in Kenntnis setzt. Laut geltendem Gesetz müsse...
... Welt» berichtet, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht wie von Familienministerin Kristina Schröder geplant schon zu Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden. Auch das Bundesjustizministerium hat Bedenken, ebenso Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker weicht damit von der Linie seiner Partei...
... Welt» vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren. Nach dem von Familienministerin Kristina Schröder vorgelegten Entwurf soll es das Geld schon zum Jahresbeginn geben. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden, hieß...
... 45Zusatzzahl: 42Superzahl: 9Spiel 77: 7 0 4 5 9 8 0Super 6: 2 0 5 0 6 7(ohne...
... - 10 - 21 - 23 - 44 - 45Zusatzzahl:42Superzahl:9Spiel 77:7 0 4 5 9 8 0Super 6:2 0 5 0 6 7(ohne...
Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg will den Risiken der freiwilligen Feuerwehr stärker Rechnung tragen. Zusätzlich zur gesetzlichen Unfallversicherung gewährte Leistungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute sollen jetzt deutlich erhöht werden.
... ergibt (Aktenzeichen: VI R 87/10).In so einem Fall wird die steuerliche Begünstigung aber nur gewährt, wenn Ledige sich nachweislich an den laufenden Kosten zur Haushaltsführung etwa für eine Wohnung im Haus der Eltern beteiligen. Ausgaben, die durch eine berufsbedingte doppelte Haushaltsführung entstehen, sind grundsätzlich steuerlich absetzbar. Bei verheirateten Paaren ist in der Regel die gemeinsame Wohnung der...
... von den Beitragszahlern aufzubringen.«Wenn aber keine vollständige Steuerfinanzierung gewährleistet ist, wird das gesetzliche Ziel, den (Renten-)Beitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen, kaum mehr zu erreichen sein», mahnte der Arbeitgeberpräsident. Die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes nannte er einen Rückschritt. «Es konterkariert Anstrengungen von Politik und Wirtschaft, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Stattdessen wird ein falscher...
Monte Carlo - Das Pech gewährte Michael Schumacher nur einen Tag Auszeit. Nach einer Serie von Enttäuschungen war der Formel-1-Rekordchampion in der Qualifikation von Monte Carlo plötzlich wieder schneller als alle anderen - zum ersten Mal seit sechs Jahren.Doch schon dieser Coup hatte einen Haken: eine vorher ausgesprochene Strafe verbannte den Mercedes-Star von der Pole Position auf Startplatz sechs.
... nichts mehr anhaben. Einige Zeit nach Rennende hatte die Jury Alessandro Fabian ein Zeitgutschrift gewährt, wodurch dieser von der achten auf die fünfte Stelle vorrückte. Fabians Schuhe waren in der Wechselzone von der Rad- auf die Laufstrecke ohne sein Verschulden verschwunden. Erst nach einer Minute fand ein Helfer die Ausrüstung des Italieners, so dass dieser sein Rennen mit Verspätung fortsetzen konnte. Erster nach 1,5 Kilometern Schwimmen, 40 Kilometern Radfahren und dem...
... - 11 - 15 - 34 - 44 - 48Zusatzzahl:8Superzahl:4Spiel 77:5 8 6 8 1 2 8Super 6:1 1 2 1 7 7(ohne...
... 8Superzahl: 4Spiel 77: 5 8 6 8 1 2 8Super 6: 1 1 2 1 7 7Die Angaben sind ohne...
... hieß es in dem Bericht.Die Beihilfe sei in «voller Übereinstimmung» mit dem Landeshaushalt gewährt worden, teilte Ministeriumssprecher Steffen Streu auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa am Samstag mit. Als Kreditsicherung seien dem Land Patente und Immobilienwerte der Solarschmiede eingeräumt worden. Überdies habe das Ministerium zu Jahresbeginn zwischen betriebswirtschaftlichen und sozialen Aspekten abwägen müssen. Es sei um den Erhalt von 260 Arbeitsplätzen gegangen, so...
... scheint immer mehr in Stein gemeißelt. 23.57 Uhr: Wie haben wir denn das geschafft? Zehn Punkte gewährt Portugal dem deutschen Kandidaten Roman Lob. 23.59 Uhr: Jetzt wählen die haushohen Favoriten. Wer bekommt die Spitzenwertung aus Schweden? Zypern. Wir stellen gerade fest, dass wir uns den Song nochmal anhören müssen. Der hängt irgendwie überhaupt nicht im Ohr. 0.01 Uhr: 3 Punkte für Roman Lob aus Litauen - und Aserbaidschan bekommt die vierfache Wertung. Deutschland rangiert...
Diese wird oft ausgeschlossen, weil der, die Eigenschaft einer Sache Beschreibende, nur so wirksam verhindern kann, dass er für die Folgen einer unrichtigen Information in Regress genommen wird (z.B. Verkündung der Lottozahlen, Fahrpläne).