Gesundheitspolitik Rot-Grün

Düsseldorf - In der Debatte um Kinderbetreuung hat der designierte Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, vor Wohltaten auf Pump gewarnt.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Pkw-Maut, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll.

Köln - SPD und Grüne liegen nach dem ARD-«Deutschlandtrend» aktuell vier Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Der Umfrage zufolge gewannen die Sozialdemokraten (jetzt 29 Prozent) und die FDP (5) seit Anfang Mai jeweils einen Punkt hinzu.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht.

Düsseldorf - SPD und Grüne haben am Dienstag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen aufgenommen.

Düsseldorf - Knapp sechs Wochen vor dem Ende der WestLB hat die geschäftsführende nordrhein-westfälische Landesregierung das für die Aufspaltung der Landesbank nötige Gesetz auf den Weg gebracht.

Düsseldorf - Neun Tage nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen nehmen SPD und Grüne heute Abend in Düsseldorf ihre Koalitionsverhandlungen auf.

... sagte er. «Diese Dinge müssen wir regulieren.» Insgesamt sei Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik durchaus erfolgreich gewesen. «Das werden wir vor der Wahl auch sagen.»In der Debatte um die Verwendung des Finanzpolsters der GKV mahnte Montgomery zur Zurückhaltung. «Die gesetzliche Krankenversicherung hat derzeit fünf bis sechs Milliarden Euro verfügbare Mittel.» Am besten sei es, wenn das Polster bei der GKV verbliebe. «Denn die nächste Krise kommt bestimmt»,...