Gesundheitsfonds

... auf einen Schlag fällig.»Die Kassen müssen das Geld eintreiben - es fließt zentral in den Gesundheitsfonds. Vollstrecken müssen das die Hauptzollämter als Inkassostelle des Bundes und öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. Die Zahl der von den Kassen übermittelten Vollstreckungsfälle stieg laut Bundesfinanzministerium allein binnen eines Jahres um rund 300 000 auf 1,6 Millionen 2011, wobei nicht gezahlte Beiträge eines einzelnen Versicherten immer wieder als neue Fälle in die...

... zur Konsolidierung» kürzt Schäuble im nächsten Jahr einmalig den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Im Gegenzug soll Steuergeld zur Förderung privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall fließen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt derzeit über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro.Trotz der Zuschuss-Kürzung bleibt es dabei, dass die Koalition über bis zu 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds verfügen kann. Damit könnte die...

(dpa) - Die Koalition will zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Das erfuhr die dpa. Zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt, es gebe eine Einigung über Eckwerte des Bundeshaushalts. Einzelheiten wollte sie nicht nennen. «Spiegel online» meldete, der Bund wolle im kommenden Jahr nur noch 20 Milliarden...

... nennen. Das Finanz- und das Gesundheitsministerium verhandeln seit Wochen über die Reserve des Gesundheitsfonds.Die Debatte wurde angeheizt, weil die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - also die Krankenkassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. Davon entfallen 9,5 Milliarden auf den Fonds. Mehr als die Hälfte dieser Gelder ist gebunden. Über rund 4,4 Milliarden Euro aus der Fonds-Reserve kann die Regierung...

(dpa) - Die Koalition will zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt, es gebe eine Einigung. Einzelheiten wollte sie nicht...

... angeheizt, weil die gesetzliche Krankenversicherung - also die Kassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. So sind 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds nicht gebunden. Hierauf hat die Politik Zugriff.Regelungen zur GebührWeitere Details zur GebührPosition Bahrs zur GebührReformideen PraxisgebührGKV-Verbandschefin Pfeiffer zur GebührAntwort der Regierung zur GebührAuswirkungen von AusnahmeregelungenFinanzentwicklung GKV...

... Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro soll zudem befristet für mindestens zwei Jahre abgesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar. Für die Zugeständnisse soll Gesundheitsminister Schäuble laut FR mehrere 100 Millionen Euro für seine Pflegereform erhalten. Schäuble habe seinen...

... Zehn Milliarden haben die Kassen selber angespart und 9,5 Milliarden liegen als Überschuss im Gesundheitsfonds. Ende der Praxisgebühr für Union ausgeschlossen Die Forderung der Liberalen nach einer Abschaffung der Praxisgebühr lehnt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, strikt ab. Die FDP wolle sich «mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen», sagte er und fügte hinzu: «Aber das geht schief. Denn jeder sieht, dass es hier nicht um die Sache...

... kosten. Die Debatte wurde angeheizt, weil die GKV - also die Kassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. So sind allein 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds nicht gebunden. Schwarz-Gelb hatte Anfang 2011 den Krankenkassen-Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.Eine Bahr-Sprecherin sagte: «Es hat sich gezeigt, dass die Praxisgebühr keine Steuerungswirkung hat.» Über die Gebühr und das Verfahren des Einzugs beim Arzt...

... Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich für eine Senkung der Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds...

... Angaben vom Dezember angenommen.Die Gesamtreserven der GKV sind verteilt auf die Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden. Das Finanzpolster bei den Kassen gibt das Ministerium mit rund 10 Milliarden Euro Ende 2011 an. Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro.Insgesamt gaben die Kassen 2011 rund 180 Milliarden Euro aus, davon 61 für Kliniken, 34 für Ärzte und 31 für Arzneimittel. Vor allem die...

... die Hygiene weiter verbessern zu können.»Neben den Kassen hat auch deren Geldsammelstelle, der Gesundheitsfonds, Milliardenreserven. Bahr steht unter Druck von Haushaltspolitikern der Koalition, davon etwas dem Bundeshaushalt zum Schuldenabbau zur Verfügung zu stellen. Dies ist möglicherweise auch ein Thema des Koalitions-Spitzentreffens an diesem Sonntag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).Der Sozialverband Deutschland sprang den Gesundheitspolitikern in der Koalition bei und erteilte...

... Er verwies auf Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey, nach denen die Rücklagen des Gesundheitsfonds schon im kommenden Jahr aufgebraucht seien. «Ich halte es nun für undenkbar, dass Finanzminister (Wolfgang) Schäuble angesichts dieser Fakten noch die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung kürzt.»Das Vermögen der Krankenkassen betrug zuletzt - nach dem dritten Quartal 2011 - rund 10,6 Milliarden Euro. Aus diesen teils gebundenen Mitteln könnten einzelne Kassen...