Gestaltungsspielraum

Mit der neuen Abgrenzung habe der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum überschritten und die engen Verflechtungen zwischen Essingen und Aalen ignoriert. Im Urteil des Stuttgarter Gerichts hieß es dagegen, der Gesetzgeber habe seinen gesetzgeberischen Spielraum nicht überschritten, indem er versuche, die Größe von Wahlkreisen an den Durchschnittswert im Südwesten anzunähern (AZ: GR 11/11).Pressemitteilung des...

... suchen.Die Richter sagten nicht, dass es in der Mediationsnacht gar keine Flüge geben dürfe. Der Gestaltungsspielraum sei aber «auf annähernd Null» eingeschränkt. «Der planerische Spielraum des beklagten Landes bei der Neuregelung des Flugbetriebes in der Mediationsnacht ist dementsprechend gering.» Ausnahmen sind etwa für Expressfrachtflüge denkbar - unter strengen Voraussetzungen und genauen Begründungen.Für die Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr sowie von 5.00 bis 6.00 Uhr begrenzten...

... Dieter Wiefelspütz, der 2002 mit an der Ausarbeitung der Reform beteiligt war, betonte den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. «Es ging darum, Anschluss zu finden an internationale Entwicklungen.» Deshalb sei die Besoldung flexibler geregelt worden.Wiefelspütz äußerte Zweifel an der These, dass Professoren besser bezahlt werden, weil sie mehr Entscheidungsfreiheit haben als andere Beamte, die an Weisungen gebunden sind. «Deswegen ist doch ein Lehrer oder Beamter oder Soldat...

... aus der Form, die sich fast immer wiederhole, sondern aus Farben und Mustern. Das biete wenig Gestaltungsspielraum für Experimente. «Aber sie sind viel besser zum Baden geeignet», gibt er zu. Die schärfsten Bikini-Kreationen des sächsischen Designers sehen Sie in unserer...

... Außergerichtliche Konfliktbeilegung im Deutschen Anwaltverein. «In Verhandlungen gibt es mehr Gestaltungsspielraum: So kann etwa eine Ratenzahlung oder ein Abschlag vereinbart werden.»Die Palette der Gebiete, in denen Mediationsverfahren eingesetzt werden können, ist breit. Sie reicht von Familienstreitigkeiten, etwa bei Trennung, Scheidung oder Erbschaft, über Arbeitsrechts- oder Wirtschaftsfälle bis hin zu Baurechtsfällen. «Immer wenn sie auch nach dem Verfahren mit der anderen...

... aus dem Berufsleben ausscheide. Auch bei der Familienförderung habe der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum.Den Schutz von Ehe und Familie sehen die Karlsruher Richter ebenfalls nicht verletzt. Mit Elterngeld und Elternzeit werde «die Möglichkeit der Eigenbetreuung von Kindern bereits in beachtlichem Umfang gefördert», heißt es in der Entscheidung. «Zu einer weitergehenden Förderung der Kindesbetreuung innerhalb der Familie war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht...

... nur zur Haushaltssanierung zu verwenden. Die Koalition erhalte durch die Zusatzmilliarden neuen Gestaltungsspielraum, der auch für die angekündigten Steuerstrukturreformen genutzt werden sollte, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der «Rheinpfalz am Sonntag». DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Montag): «Unsere Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.»Kanzlerin...

... Tagen als Chef schon Teile des Top-Managements umgekrempelt. Die einzelnen Bereiche sollen mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Das passt zum erklärten Ziel von Page, dass Google wieder wendiger werden solle.Lary Page hatte Google 1998 zusammen mit seinem Kompagnon Sergey Brin gegründet, der sich heute um neue Produkte kümmern soll. 2001 übergaben die beiden ihr «Baby» an Eric Schmidt. Unter dem erfahrenen Manager hat sich Google von einem aufstrebenden Internetsuch-Unternehmen zum...

... Tagen als Chef schon Teile des Top-Managements umgekrempelt. Die einzelnen Bereiche sollen mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Das passt zum erklärten Ziel von Page, dass Google wieder wendiger werden solle.Lary Page hatte Google 1998 zusammen mit seinem Kompagnon Sergey Brin gegründet, der sich heute um neue Produkte kümmert. 2001 übergaben die beiden ihr «Baby» an Schmidt. Unter dem erfahrenen Manager hat sich Google von einem aufstrebenden Internetsuch-Unternehmen zum heute breit...

... das Internetangebot der Direktbank erworben.Bei den laufenden Kosten hätten Anleger aber kaum Gestaltungsspielraum, sagte Bantle. Für Aktienfonds verlangten viele Fondsgesellschaft durchschnittlich 1,5 bis 2 Prozent Gebühren. «Begründet wird das mit dem aktiven Management der jeweiligen Produkte.» Zwar gebe ein solches Management eine gewisse Sicherheit, doch damit sei nicht gewährleistet, dass sich die Fonds tatsächlich besser als der Markt entwickelten. «Langfristig ist das oft...

... was die Chipsets angeht, die Speicherkapazität oder die Größe des Bildschirms.Der größere Gestaltungsspielraum werde auch Nokia zugute kommen, sagte Berg. Nokias Stärke liege darin, dass das finnische Unternehmen sehr gute Technologie bei den Komponenten benutze. Nokia-Telefone seien zum Beispiel bekannt für ihre hochwertigen Kameras. Bei diesen Komponenten werde Nokia auch weiterhin seine Stärken im Markt ausspielen.Die neue Partnerschaft mit Nokia habe Microsoft bereits jetzt...

... Ermittlungsverfahren oder eine Betriebsprüfung, müsse sich der Angehörige nicht äußern.Gestaltungsspielraum hätten Verlobte auch bei einer Schenkung, so der Bund der Steuerzahler. So würde eine Schenkung in der Regel erst nach der Eheschließung steuerlich wirksam. Damit liege der Freibetrag bei 500 000 Euro. Werde die Ehe dann nicht eingegangen, komme es auch nicht zur Schenkung. Bereits vorweg ausgehändigte Geschenke müssten in diesem Fall zurückgegeben...

... unternehmerischer Tätigkeit in Deutschland durchringen wollen». So ließe sich ein hoher Gestaltungsspielraum der Mittelständler zur steuerlichen Optimierung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften vermeiden. Änderung in dieser Hinsicht seien allerdings außergewöhnlich schwierig und würden viel Kraft und einen langen Atem zu grundlegenden Reformen voraussetzen. Mit Blick auf die Gemeindefinanzreform kritisierte der Bundesfinanzminister die Gewerbesteuer. «Das...

... (Aktenzeichen: VII R 23/09). Geklagt hatte das Finanzamt.Dem Urteil zufolge liegt es durchaus im Gestaltungsspielraum des Vereins, je nach Jahreseinkommen seiner Mitglieder auch unterschiedlich hohe Beiträge zu erheben. Die Richter hoben damit die Verfügung einer Finanzbehörde auf, die einem Lohnsteuerhilfeverein die Gestaltung seiner Beiträge untersagt hatte. Der Verein hatte die Mitgliedsbeiträge bei hohen Jahreseinkommen pro 5000 Euro um jeweils 5 Euro erhöht. Das Finanzamt sah...

... können. Deshalb ist es ihrer Ansicht nach wichtig, dass Sohn oder Tochter dort so viel Gestaltungsspielraum wie möglich haben. Grenzen sieht sie nur bei baulichen Veränderungen: Zum Streichen der Wände beispielsweise sollten nur Farben verwendet werden, die sich hinterher wieder weiß übermalen lassen. Ansonsten sollten sich Jugendliche in ihrem Zimmer ruhig austoben können. Tankred Hartwig hat sich dafür entschieden, die Wände weiß zu lassen. «Ich hänge Poster...