... Wirkung verschreibt. Das könne Entscheidung des Arztes sein oder aber an den Verträgen der gesetzlichen Krankenversicherung des Patienten liegen. Daher sollte der Arztbrief mindestens ein preisgünstigeres Produkt nennen, das mit dem im Krankenhaus verwendeten Präparat vergleichbar ist, heißt es.Infoblatt «Entlassung aus dem...
Karlsruhe - Urlauber müssen mit hohen Kosten bei ungeplanten medizinischen Behandlungen im Reiseland rechnen, wenn sie keine private Auslandsreise-Krankenversicherung abgeschlossen haben.
Berlin - Alkohol und Medikamente werden auch Millionen Älteren in Deutschland zum Verhängnis - in Pflegeheimen leiden viele Bewohner unter Suchtproblemen.
... von der Unternehmensleitung veranstaltet wird und alle Mitarbeiter eingeladen sind, so die gesetzliche Unfallversicherung VBG. Private Erledigungen machen Arbeitnehmer während des Betriebsausflugs jedoch besser nicht. Denn passiert der Unfall gerade dann, wenn sie sich von den übrigen getrennt haben, entfällt der...
... dass man nicht unters Messer kommt», warnte der Krankenhaus-Experte des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Wulf-Dietrich Leber. Leber sprach von der Grenze des medizinisch Sinnvollen - etwa angesichts großer Zuwächse bei Knie- und Hüftprothesen sowie Wirbelsäulen-Eingriffen.Nach Ansicht der Kassen machen die Kliniken immer mehr auch schwere Eingriffe, die medizinisch nicht unbedingt nötig sind. Der Anstieg bei den Behandlungszahlen sei teilweise ökonomisch...
... bei den Behandlungszahlen sei teilweise ökonomisch motiviert, kritisierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach einer neuen Studie im Auftrag des Kassenverbands gab es zwischen 2006 und 2010 einen Anstieg von 13 Prozent bei den Behandlungen. Nur 40 Prozent dieses Anstiegs seien aber durch die Alterung der Gesellschaft zu erklären, sagte Studienautor Boris...
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: XI ZR 290/11) gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage. Demnach können Verbraucher von ihren Banken und Sparkassen Benachrichtigungsgebühren zurückverlangen, die sie in den letzten drei Jahren für nicht eingelöste Lastschriften zahlen mussten. Die Verbraucherzentrale Hessen bietet dazu einen Musterbrief auf ihrer Homepage. Allerdings können die Gebühren nur für Fälle bis Anfang Juli 2012 zurückgefordert werden.Am 9. Juli...
... die Lehrerin mit ihrer Klage.Für einen solchen Anspruch auf finanziellen Ausgleich gebe es keine gesetzliche Regelung, so die Richter. Außerdem müsse ein Beamter nach der neuesten Rechtsprechung seinen Anspruch auf einen zeitlichen Ausgleich gegenüber seinem Dienstherrn vorher formulieren: Ein Ausgleich komme nur für die Mehrarbeit in Betracht, die der Beamte nach einem entsprechenden Antrag leisten müsse. Der Dienstherr habe nämlich ein berechtigtes Interesse daran, nicht...
... Daniel Bahr (FDP) fordert vor dem Hintergrund wachsender Reserven schon seit längerem, dass mehr gesetzliche Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. Anfang April hatte er erklärt, dass dies bestimmt mehr als 30 Krankenkassen machen könnten. Die Reserven betragen rund zehn Milliarden Euro.Das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsicht der bundesweit tätigen Kassen, hat mehrere gesetzliche Krankenversicherungen schriftlich aufgefordert, die...
... aufzubringen.«Wenn aber keine vollständige Steuerfinanzierung gewährleistet ist, wird das gesetzliche Ziel, den (Renten-)Beitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen, kaum mehr zu erreichen sein», mahnte der Arbeitgeberpräsident. Die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes nannte er einen Rückschritt. «Es konterkariert Anstrengungen von Politik und Wirtschaft, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Stattdessen wird ein falscher Anreiz geschaffen, sich aus...
... Daniel Bahr fordert vor dem Hintergrund wachsender Reserven schon seit längerem, dass mehr gesetzliche Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten...
... will die Hansestadt Hamburg einem Bericht zufolge neuen Schwung in die Debatte um eine gesetzliche Frauenquote in Spitzenpositionen bringen. Die Hamburger Regierung wolle mit einem Vorstoß im Bundesrat eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Firmen erreichen, berichtet das «Hamburger Abendblatt» in seiner online-Ausgabe.Dem Gesetzesentwurf zufolge solle die Quote verpflichtend für die Firmen in zwei Etappen erreicht werden, 20...
... für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, in seinem Jahresbericht für 2011. Er forderte eine gesetzliche Neuregelung für ein vereinfachtes Prozedere.Nach Schätzungen der Behörde gab es zwischen 1945 und 1989 in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR bis zu 250 000 politische Häftlinge. Angenommen wird, dass mehr als ein Drittel von ihnen psychische oder physische Schäden erlitt. Aber auch ohne Haft seien Menschen durch Stasi-Verfolgung, Benachteiligung oder Zersetzung krank...
... für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, in seinem Jahresbericht für 2011. Er forderte eine gesetzliche Neuregelung für ein vereinfachtes Prozedere.Nach Schätzungen der Behörde gab es zwischen 1945 und 1989 in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR bis zu 250 000 politische Häftlinge. Angenommen wird, dass mehr als ein Drittel von ihnen psychische oder physische Schäden erlitt. Aber auch ohne Haft seien Menschen durch Stasi-Verfolgung, Benachteiligung oder Zersetzung krank...
... für mich, Reparaturanleitungen zu lesen, aber nicht Jura-Lehrbücher.»Und doch hat er sich in gesetzliche Detailfragen erstaunlich gut eingearbeitet. Die Macht der australischen Behörden fürchtet der Ex-Häftling des kommunistischen Regimes in Vietnam nicht: «Wenn ich gewinne, dann ist das ein Sieg der einfachen Leute gegen die, die Macht haben und sie missbrauchen.»Informationen zum GerichtsverfahrenPressemitteilung Greater Dandenong...