Gesetzgebungsverfahren

... und damit so viele Bürger betrifft, will Ramsauer die Betroffenen vor Beginn des Gesetzgebungsverfahren zu Wort kommen lassen. Nach seinen Vorstellungen soll die bisherige Bewertung von Verkehrsverstößen mit bis zu 7 Punkten aufgegeben werden. Je nach Schwere des Vergehens soll es nur noch 1 oder 2 Punkte geben, der Führerschein aber schon nach 8 statt 18 Punkten weg sein.Punkte sollen zwar künftig jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert bleiben....

... Jahr war der Betrag um 80 Euro auf 1000 Euro angehoben worden. Dieser Betrag war aber im Gesetzgebungsverfahren als zu gering bezeichnet worden. Vereinfachung auch bei Nutzung des häusliches Arbeitszimmers Auch für die Nutzer eines häuslichen Arbeitszimmers wollen die Finanzminister der Vorlage zufolge die Steuererklärung vereinfachen. Künftig soll es Arbeitnehmern möglich sein, pauschal pro Monat 100 Euro beim Finanzamt als Aufwand anzugeben. Bisher mussten die...

... Sarkozys vor den Präsidentenwahlen an diesem Sonntag verbessert werden solle.Es gebe derzeit ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Schengen-Abkommens, erläuterte Schulz. Doch weder die deutsche noch die französische Seite hätten dabei Vorschläge in Richtung Grenzkontrollen eingebracht. Im Gegenteil: «Dänemarks konservative Regierung hatte 2011 vor den Wahlen die Verzweiflungstat begangen, die nationalen Grenzen zu kontrollieren. Deutschland hat diesen Vorstoß für die...

... wenig mit den tatsächlichen Problemen zu tun, sagte er der «Passauer Neuen Presse». Es gebe ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Schengen-Abkommens, so Schulz. Doch weder die deutsche noch die französische Seite hätten dabei Vorschläge in Richtung Grenzkontrollen...

... werden könne. Er sei zuversichtlich, dass diese Verbesserung gelingen könne. Nun werde auf das Gesetzgebungsverfahren gewartet.Die CSU dringt trotz Kritik aus den Reihen von CDU und FDP auf die geplante monatliche Zahlung an Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in die Kita zu schicken. 2013 sollen 100 Euro pro Monat für zweijährige Kinder gezahlt werden, von 2014 an 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder.Ein Sprecher Schröders sagte, der Vorschlag der Ministerin, das...

... sorgt in der Koalition weiter für Zündstoff. Seehofer sagte dem Spiegel, die CSU würde das Gesetzgebungsverfahren nicht mittragen, sollte vom Koalitionskompromiss abgewichen werden. Unionsfraktionschef Kauder sagte im «Bericht aus Berlin» der ARD, das Betreuungsgeld sei vereinbart, es werde auch...

... Horst Seehofer warnte die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Das Betreuungsgeld sei für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen, sagte Seehofer dem Magazin «Der Spiegel». Schröder will die Auszahlung des Geldes an Vorsorgeuntersuchungen knüpfen.Bundespräsident Gauck reist nach Brüssel und StraßburgBerlin (dpa) - Knapp einen Monat nach...

... Horst Seehofer warnte die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Das Betreuungsgeld sei für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen, sagte Seehofer dem Magazin «Der Spiegel». Schröder will die Auszahlung des Geldes an Vorsorgeuntersuchungen...

... ist.Schmid kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), weil die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren für das Steuerabkommen einleiten wolle, ohne sich mit den Bundesländern geeinigt zu haben: «Schäuble handelt auf eigenes Risiko», erklärte Schmid.Grünen-Chef Cem Özdemir warf Schäuble vor, ihn verlasse jeder Sinn für Rechtsstaatlichkeit, wenn es um den Schutz deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz gehe. Zugleich attackierte er Koalitionspolitiker wie...

... Basis für den Text seien die Ergebnisse der letzten Gespräche.In beiden Ländern werde das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Das Bundesfinanzministerium hoffe, im weiteren Verlauf - wenn die ein oder andere Landtagswahl vorüber sei - zu einem «guten Ergebnis für alle Beteiligten» zu kommen. Es gebe noch ein Zeitfenster.Im Schweizer Finanzdepartement hieß es, die deutsche Regierung habe der Schweiz ihre klare Bereitschaft zur Unterzeichnung der Schweizer Vorschläge zum...

... So solle die «Wegwerfmentalität» eingedämmt werden. Tack wies darauf hin, dass derzeit ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Verpackungsverordnung laufe. Bei der geplanten Anhörung und im Bundesratsverfahren wolle sich die rot-rote Koalition für ein ökologisch sinnvolles Pfandsystem...

... sogenannten Neuner-Gremiums auf das absolut notwendige Minimum. «Das war die Forderung der SPD im Gesetzgebungsverfahren. Dadurch werden die Eurorettungsmaßnahmen transparenter und für die Menschen...

... der die Politik derzeit Vertrauen zerstört - an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können.»Abschnitt 5 des Vertragswerks behandelt die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld». Jeder Unterzeichnerstaat habe in seinem...

... Unterschrift an Präsidentin Rousseff. Alles soll seine Ordnung haben, aber eigentlich sollte das Gesetzgebungsverfahren schon 2011 abgeschlossen sein.Doch stolperte zwischenzeitlich Brasiliens Sportminister Orlando Silva über Korruptionsvorwürfe und ein neuer Ressortchef (Aldo Rebelo) musste gefunden und installiert werden. FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke betonte erneut, dass man spät dran sei und jetzt keinen Tag mehr verlieren dürfe.Umso merkwürdiger erscheint in diesem Licht...