Gesetzgebers

... Bußgeld ändern. Becht bezifferte die mögliche Höhe auf 30 bis 40 Euro. Das sei aber Sache des...

... Volkszeitung» (Mittwoch). «Dass sich die Bundesrepublik bewusst Vorgaben des europäischen Gesetzgebers widersetzt, ist nicht akzeptabel.»Dagegen sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) der «Passauer Neuen Presse»: «Es macht keinen Sinn, wenn uns die EU-Kommission jetzt mit einem Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof zu einer Umsetzung zwingen will. Es wäre besser, wenn die Kommission ihren neuen Vorschlag vorlegen würde, über den man dann reden müsste.»Die...

... werde, sagte Fiedler. «Nur wenn das Kartellrecht versagen sollte, wäre die Regulierung des Gesetzgebers gefragt.»Herbert Behrens (Linke) sagte, Google müsse sich schon fragen lassen, ob Angebote einzelner Verlage von Google in der Trefferliste schlechter eingestuft würden als andere. Er äußerte sich besorgt, «dass es zu einer weiteren Verschiebung der Suchneutralität kommt». Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz warf die Frage auf, ob der Wettbewerb in der Internet-Suche überhaupt...

... weicht das Bundesverfassungsgericht zunehmend vor der verfassungsrechtlichen Ignoranz des Gesetzgebers zurück und zeigt gewisse rechtstaatliche Ermüdungserscheinungen», so Neškovic. Nach seiner Auffassung hätte die Entscheidung noch weiter reichen...

... Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) sprach von einem «echten Fortschritt» des europäischen Gesetzgebers. Es gebe «noch großes Potenzial» bei der Nutzung dieser Wertstoffe, immerhin würden alleine in Deutschland 142 000 Tonnen Elektrokleingeräte in der Mülltonne landen und nicht in zertifizierten Recyclinganlagen. Der Bundestag müsse die Vorgaben nun rasch umsetzen.Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geht davon aus, dass Deutschland dank der effizienten Sammelstrukturen der...

... entwickelt und umgesetzt worden, so Groß. Doch er fordert weitere Anstrengungen von Seiten des Gesetzgebers: «Jedes Gericht braucht wenigstens eine Metalldetektorschleuse, eine anschließende Taschenkontrolle und ausreichendes Sicherheitspersonal.» Wie viele der 99 bayerischen Gerichte über eine fest installierte Personenkontrolle verfügen, ist noch unklar. «Wir recherchieren derzeit selbst und können heute noch keine Zahlen nennen», sagte eine Sprecherin des bayerischen...

... der 2002 mit an der Ausarbeitung der Reform beteiligt war, betonte den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. «Es ging darum, Anschluss zu finden an internationale Entwicklungen.» Deshalb sei die Besoldung flexibler geregelt worden.Wiefelspütz äußerte Zweifel an der These, dass Professoren besser bezahlt werden, weil sie mehr Entscheidungsfreiheit haben als andere Beamte, die an Weisungen gebunden sind. «Deswegen ist doch ein Lehrer oder Beamter oder Soldat nicht weniger wert.»Der...

... folgen. Wie viele Schulden Deutschland verkraften könne, liege im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, «den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat». Das Gericht können sich «nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen».Auch das Szenario, dass die Bürger durch die Rettungspakete mit einer sinkenden Kaufkraft des Euro rechnen müssten, konnten die Richter nicht nachvollziehen. Die Kritiker hätten nicht überzeugend darlegen können, dass eine...

... Menschen die Fortpflanzung verbieten?», fragt Wilhelm. Wenn das tatsächlich der Wunsch des Gesetzgebers sei, müsste auch das Zeugungsverbot konsequent ausgeweitet werden, so der Dresdner Anwalt. «Die Fortpflanzung müsste nicht nur von Blutsverwandten, sondern auch von behinderten Menschen oder Frauen ab 40 Jahren unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt werden.» Das wäre wie ein Schutz der Volksgesundheit - also die Ideologie des Nazi-Regimes. Mit dieser Ansicht steht der Anwalt...

... dem Verfassungsgericht fand sie nun Gehör. Die Richter stellten klar, dass die Forderung des Gesetzgebers nach einer Geschlechtsumwandlung zu weit geht. Ob Menschen transsexuell sind, lasse «sich nicht am Grad der operativen Anpassung ihrer äußeren Geschlechtsmerkmale messen, sondern vielmehr daran, wie konsequent sie in ihrem empfundenen Geschlecht leben», heißt es in der Entscheidung.Mit der Vorbedingung der Geschlechtsumwandlung und damit der Zeugungsunfähigkeit will der...

... überhaupt noch benötigt wird. Fernziel energieautarke Häuser Es ist erklärter Wille des Gesetzgebers, den Energiebedarf von Wohngebäuden bis spätestens 2050 bundesweit mindestens auf Passivhausniveau zu senken. Manche Experten gehen sogar noch einen Schritt weiter und haben das Energie-Gewinn-Haus als Baustandard der Zukunft im Visier. Das bedeutet, dass dann jede bewohnte Immobilie die über Winter benötigte Heizenergie selbst erzeugen können muss. Das geht aber nur, wenn die...

... befasst habe. Es handle sich nur um eine erste Antwort, der jetzt auch Maßnahmen des Gesetzgebers folgen müssten. Malinconico verwies auch auf ähnliche Untersuchungen in Frankreich, Deutschland sowie in der EU-Kommission. Inwieweit die Einigung in Italien die anderen Verfahren in Europa beeinflusst, scheint bislang aber offen zu sein.Google betonte, das Verfahren habe keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen und Google habe kein Fehlverhalten...

... Unternehmen dringend aufgefordert, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern.Eine Handhabe des Gesetzgebers gegen Wikileaks sieht die Ministerin nicht. «Staatliche wie private Stellen müssen ihre Daten möglichst effektiv vor unbefugtem Zugriff schützen», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Gefordert sei insbesondere «eine dezentrale Speicherung in technisch gut gesicherten Anlagen sowie eine Verschlüsselung sensibler Daten». Wo immer es möglich sei, sollten...

... (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sieht keine Handhabe des Gesetzgebers gegen die Internet- Plattform Wikileaks. Mit Blick auf die Enthüllungen durch die Plattform forderte sie in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» Behörden und Unternehmen auf, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern. Wo immer es möglich sei, sollten Behörden und Unternehmen darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen. Wikileaks sei auch eine...