Gesetzesvorschlag

... Meinungsverschiedenheiten.» Der Stockholmer Minister verlangte, die EU-Kommission müsse ihren Gesetzesvorschlag für eine umfassende Finanztransaktionsteuer zurücknehmen, um das weitere Vorgehen zu erleichtern. Anders als die Briten werden sich die Schweden laut Schäuble aber an der Suche nach einer Kompromisslinie beteiligen. Borg habe zugesagt, er wirke «da sehr aktiv mit».Weitere Themen der zweitägigen Ministerkonferenz in der dänischen Hauptstadt waren die Regulierung von...

... Michel Barnier am Montag in Brüssel. Der Kommissar plant Anfang 2013 einen Gesetzesvorschlag. Barnier denkt laut darüber nach, den Banken Grenzen für die Auslagerung von Geschäften in Schattenbanken zu setzen, den Aufsehern mehr Rechte zu geben und striktere Regeln aufzustellen.Zeil skeptisch bei staatlichen Finanzhilfen für SchleckerMünchen (dpa) - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die vom Bund geforderten staatlichen Finanzhilfen für die...

... spürt die EU-Kommission insbesondere für die mit dem Papier verbundene Ankündigung, einen Gesetzesvorschlag zu Betriebsrenten möglicherweise vor Jahresende neu aufzulegen. Sie will, dass Arbeitnehmer bereits nach weniger Betriebsjahren bei einem Wechsel des Arbeitgebers ihre vollen Rentenansprüche mitnehmen können. Nach Angaben der Kommission ist dies in Deutschland derzeit nach fünf Jahren möglich. Dies behindere die Mobilität im Job. Die Rentenkassen insbesondere in...

... Aussetzung von Länderratings, die anders als von Barnier angestrebt, nun doch nicht in dem Gesetzesvorschlag enthalten ist, lehnten der finanzpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Wolf Klinz, und der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber ab. Ein wichtiger Schritt zur Zügelung der Finanzmärkte ist unterdessen gelungen: Das EU-Parlament gab am Dienstag grünes Licht für schärfere Regeln für Leerverkäufe und für den Handel mit Kreditversicherungen (CDS). Nach den neuen...

... vor. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg mit überwältigender Mehrheit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag zu. Die neuen Transparenzregeln für zwei hochspekulative Finanzinstrumente, also für Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen, «werden künftig erheblich zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen», sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Bei Leerverkäufen spekulieren Investoren auf den Kursverlust eines Wertpapieres.Webseite...

... Die EU-Länder sollen verpflichtet werden, anstößige Websites zu löschen. So steht es in dem Gesetzesvorschlag, den das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet hat.Die Regeln sollen bis zum Jahresende in Kraft treten. Verurteilte Sex-Straftäter sollen in allen EU-Ländern ein Berufsverbot für die Arbeit mit Kindern bekommen.In Deutschland gelten die meisten derartigen Bestimmungen schon. Websites mit Kinderpornographie werden in Deutschland seit...

(dpa) - Die EU-Kommission will schon sehr bald einen Gesetzesvorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen macht. Ein genaues Datum nannte die Behörde noch nicht. Im Gespräch ist Anfang Oktober. Der Vorstoß kommt nicht überraschend. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte schon im Juni eine Initiative angekündigt. Die milliardenschweren Erträge einer solchen Steuer sollen in den EU-Haushalt fließen. Pro Jahr könnten dadurch 30 bis 50 Milliarden Euro...

... Interessierte können noch bis zum 18. November ihre Meinung im Internet abgeben. 2012 soll ein Gesetzesvorschlag für länderübergreifende Online-Lizenzen folgen.Neue Regeln könnten beispielsweise Video-on-demand und Streaming-Angebote sowie Internet-TV betreffen. Anders als beim Rundfunk gebe es derzeit keine rechtlichen Grundlagen zur Klärung von Urheberrechten für grenzübergreifende audiovisuelle Online-Mediendienste. Die Kommission stellt auch die Frage nach einer angemessenen...

... Gestartet wurde zunächst eine Befragung von Bürgern und Interessenvertretern, auf die dann ein Gesetzesvorschlag folgen soll. Und der müsste von den Mitgliedsländern mitgetragen werden. Während Österreich für ein Plastiktütenverbot eintritt, sieht Deutschland keinen akuten Handlungsbedarf. Potocnik schon: Ein EU-Bürger verbrauche pro Jahr im Durchschnitt 500 Plastiktragetaschen, und die meisten davon nur ein Mal, erklärte er. Allein im Mittelmeer trieben derzeit rund 250...

... verteuern könnte. Die EU-Behörde wies diese Annahme schon vor der Präsentation des offiziellen Gesetzesvorschlages zurück.EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will zudem Vorschläge machen, wie der einheitliche Binnenmarkt in Europa mit 500 Millionen Menschen vorangebracht werden kann. Es geht dabei um ein Dutzend Prioritäten, um mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu...

... Das EU-Parlament stimmte am Dienstag (15. Februar) in Straßburg mit großer Mehrheit für den Gesetzesvorschlag. Verspätet sich die Abfahrt um mehr als zwei Stunden, kann der Reisende den vollen Fahrpreis zurückverlangen. Bei Verspätungen ohne Anschlussmöglichkeiten sollen Reisende eine oder höchstens zwei Hotelübernachtungen von bis zu 80 Euro bezahlt bekommen.Die Regeln betreffen Linienbusverbindungen quer durch Europa, sie gelten nicht für Charterfahrten, zum Beispiel nicht für...

... kontroversen Debatten hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg einen entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschiedet.Darin ist verbindlich festgeschrieben, dass die Krankenkassen die Kosten der Behandlung tragen, die auch im Inland anfallen würden. Bei Krankenhausaufenthalten kann eine vorherige Genehmigung nötig werden. Falls die Kassen den Antrag ablehnen, müssen sie dies genau begründen. Beispielsweise könnte bei einem Herzkranken eine Reise ins Ausland als zu gefährlich...

... in einem anderen EU-Land ab 2013 einfacher werden.Das Europaparlament hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschiedet. Darin ist verbindlich festgeschrieben, dass die Krankenkassen die Kosten der Behandlung tragen, die auch im Inland anfallen würden. Bei Krankenhausaufenthalten kann eine vorherige Genehmigung nötig werden. Falls die Kassen den Antrag ablehnen, müssen sie dies genau begründen. Beispielsweise könnte bei einem Herzkranken eine Reise ins Ausland als zu...

... Das haben die EU- Verkehrsminister in Brüssel beschlossen. Nun muss das EU-Parlament dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen. Er sieht vor, Verkehrsverstöße grenzüberschreitend zu verfolgen. Über elektronischen Datenaustausch wollen die EU-Staaten den Halter des Fahrzeugs ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen. Geahndet werden Fälle wie Alkohol und Drogen am Steuer, zu schnelles Fahren oder das Ignorieren roter...