Gesetzesvorschläge
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Gesetzesvorschläge"
... wurde der Film im Weißen Haus gezeigt. Zuvor hatte sich US-Präsident Barack Obama für zwei Gesetzesvorschläge zum Schutz von Schülern vor Diskriminierung und Mobbing an US-Schulen starkgemacht. In den USA sind nach Regierungsangaben jedes Jahr schätzungsweise rund ein Drittel aller Kinder im Schulalter Schikanen ihrer Mitschüler ausgesetzt - das sind etwa 13 Millionen Opfer. Diese Zahl nennt auch The Bully Project, eine Initiative der «Bully»- Filmemacher, die damit an Schulen...
... für Unternehmen. EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding könnte noch in diesem Sommer Gesetzesvorschläge für eine europaweite Vorgabe für die Führungsgremien von Konzernen machen. Derzeit sei nur eines von sieben Vorstandsmitgliedern bei führenden europäischen Unternehmen weiblich, teilte die Kommission mit. Seit 2010 habe ihr Anteil zwar zugenommen, dennoch würde es bei dieser Geschwindigkeit vier Jahrzehnte dauern, bis ein ungefährer Gleichstand der Geschlechter erreicht...
... Unternehmen. EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding könnte noch in diesem Sommer entsprechende Gesetzesvorschläge...
... überwinden. Kommissionschef José Manuel Barroso legte dazu jetzt ein ganzes Bündel an Ideen und Gesetzesvorschlägen vor. Die Initiative zu Gemeinschaftsanleihen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor scharf kritisiert. In der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2012 bezeichnete sie die Eurobonds-Debatte abermals als «unpassend», weil diese kein Ausweg aus der Misere seien. Barroso kämpft dagegen für die stufenweise Einführung von «Stabilitätsanleihen», wie er die Eurobonds...
... umstritten - die deutsche Bundesregierung lehnt sie strikt ab. Zu Barrosos Paket gehören auch Gesetzesvorschläge zu einer verstärkten Aufsicht über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Demnach soll Brüssel das Recht erhalten, nationale Budgets schon vor der Verabschiedung in den Hauptstädten zu...
... umstritten - die deutsche Bundesregierung lehnt sie strikt ab. Zu Barrosos Paket gehören auch Gesetzesvorschläge zu einer verstärkten Aufsicht über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Demnach soll Brüssel das Recht erhalten, nationale Budgets schon vor der Verabschiedung in den Hauptstädten zu...
(dpa) - Die EU-Kommission hat ihre Gesetzesvorschläge zur Regulierung der umstrittenen Ratingagenturen in letzter Minute entschärft. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Dienstag, der Vorschlag umfasse nicht mehr die zeitweise Aussetzung der Benotung von kriselnden Eurostaaten.«Wir brauchen mehr Zeit», sagte der Franzose. Es habe in der Kommission eine längere Debatte darüber gegeben. «Es war vielleicht ein bisschen zu innovativ», räumte er ein. «Der wichtigste...
... EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Straßburg bei der Vorstellung von neuen Gesetzesvorschlägen.«Ratings haben einen direkten Einfluss auf die Märkte und die Wirtschaft und deshalb auch auf den Wohlstand europäischer Bürger», sagte der Franzose. «Ratingagenturen haben in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht.» Die Abhängigkeit des Finanzsektors von Ratingagenturen solle sich verringern. Die Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und...
... unpopuläre Gebietsreformen als Grund für Zugewinne der Sozialisten ausgemacht.Der Senat kann Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung abändern und damit das Inkrafttreten verzögern, aber nicht verhindern. Das letzte Wort hat die Nationalversammlung.Senats-Website auf...
... in der zweiten Kammer des Parlaments ist vor allem ein wichtiger symbolischer Sieg. Der Senat kann Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung abändern und damit das Inkrafttreten verzögern, aber nicht verhindern. Das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung. Der Senat muss jedoch zustimmen bei Verfassungsänderungen - was Auswirkungen auf die von Präsident Nicolas Sarkozy gewünschte Aufnahme der Schuldenbremse («Goldene Haushaltsregel») in die Verfassung hätte. Die Sozialisten...
... unpopuläre Gebietsreformen als Grund für Zugewinne der Sozialisten ausgemacht.Der Senat kann Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung abändern und damit das Inkrafttreten verzögern, aber nicht verhindern. Das letzte Wort hat die Nationalversammlung.Senats-Website auf...
... auf lokaler und regionaler Ebene gewonnen.Die Senatoren bleiben sechs Jahre im Amt. Der Senat kann Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung abändern und damit das Inkrafttreten verzögern, aber nicht verhindern. Das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung. Der Senat muss aber zustimmen bei Verfassungsänderungen - was Auswirkungen auf die von Präsident Nicolas Sarkozy gewünschte Aufnahme der Schuldenbremse («Goldene Haushaltsregel») in die Verfassung hätte. Die Sozialisten stehen...
... auf lokaler und regionaler Ebene gewonnen.Die Senatoren bleiben sechs Jahre im Amt. Der Senat kann Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung abändern und damit das Inkrafttreten verzögern, aber nicht verhindern. Das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung. Der Senat muss aber zustimmen bei Verfassungsänderungen - was Auswirkungen auf die von Präsident Nicolas Sarkozy gewünschte Aufnahme der Schuldenbremse («Goldene Haushaltsregel») in die Verfassung hätte. Die Sozialisten stehen...
... werden - sie machen rund 5 Prozent aus.Die Senatoren bleiben sechs Jahre im Amt. Der Senat kann Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung abändern und damit das Inkrafttreten verzögern, aber nicht verhindern. Das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung. Der Senatspräsident ist offiziell der zweite Mann im Staat nach dem Präsidenten und vertritt ihn im Falle einer Verhinderung bei der Amtsausübung. Angesichts des komplizierten Wahlverfahrens und einer Veröffentlichung der...
