Gesetzesverstoß
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Gesetzesverstoß"
... Verfügung gestellt, die sie brauchten, um ihre Ermittlungen abzuschließen und sie haben keinen Gesetzesverstoß festgestellt.» Das Unternehmen sei mit der FCC-Einschätzung seiner Kooperationsbereitschaft nicht einverstanden.Mitteilung der...
... ausdrücklich vorschreiben, dass Schutzgitter anzubringen sind. In diesem Fall führt der Gesetzesverstoß zwangsläufig zur Haftung des Hauseigentümers. Solche Schneefanggitter sind häufig in schneereichen Regionen, insbesondere in Süddeutschland vorgeschrieben. Im übrigen Bundesgebiet finden sich solche Regelungen dagegen kaum.Hier stellen die Gerichte daher auf andere Gesichtspunkte ab, beziehen aber auch die Eigenverantwortung von Passanten mit ein. Daher sind nach einhelliger...
... Landesverfassung können Mitglieder der Regierung Vorwürfe eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. Dies gilt auch für ehemalige Regierungsmitglieder. Wulffs Anwälte bestreiten, dass er gegen das Ministergesetz verstieß. Dieses verbietet Regierungsmitgliedern die Annahme von Geschenken in Bezug auf ihr Amt.Am Freitag wurden gegen Wulff auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut....
... Landesverfassung können Mitglieder der Regierung Vorwürfe eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. Dies gilt auch für ehemalige Regierungsmitglieder. Einen möglichen Rechtsverstoß hat der frühere niedersächsische Ministerpräsident Wulff aber bislang nicht eingeräumt. Nach Informationen der Bild-Zeitung war der Aufsichtsrat der staatlichen baden-württembergischen BW-Bank nicht über den Kredit unterrichtet, mit...
... Landesverfassung können Mitglieder der Regierung Vorwürfe eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. Dies gilt auch für ehemalige Regierungsmitglieder. Einen möglichen Rechtsverstoß hat der frühere niedersächsische Ministerpräsident Wulff aber bislang nicht eingeräumt.Nach Informationen der «Bild»-Zeitung war der Aufsichtsrat der staatlichen baden-württembergischen BW-Bank nicht über den Kredit unterrichtet,...
... Landesverfassung können Mitglieder der Regierung Vorwürfe eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. Dies gilt auch für ehemalige Regierungsmitglieder. Einen möglichen Verstoß gegen Gesetze hat Wulff aber bislang nicht eingeräumt.Der Bundespräsident steht in der Kritik, weil er als niedersächsischer Ministerpräsident von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens einen 500 000-Euro-Kredit für den Kauf...
... zu suchen, der Einsatz ist komplett ausgeschlossen, er ist illegal. Wer es macht, begeht einen Gesetzesverstoß.» DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach erklärte: «Nicht nur die staatlichen Stellen und Behörden, sondern auch Fifa und Uefa untersagen den Einsatz von Pyrotechnik. Oberste Priorität hat die Verantwortung für die Sicherheit aller Zuschauer. Es ist unstrittig, dass Feuerwerkskörper eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.» Ein Sportverband dürfe keine Pyrotechnik...
... der Richtgeschwindigkeit wäre der Unfall wohl vermieden worden. Daher sei eine Haftung auch ohne Gesetzesverstoß...
... eine gerichtliche Verfolgung der in den Skandal verwickelten Personen aus. «Es liegt kein Gesetzesverstoß vor», sagte sie. Blanc war vorgeworfen worden, zusammen mit Mitarbeitern des nationalen Fußballverbandes FFF die Einführung einer Quote von höchstens 30 Prozent für Spieler mit afrikanischem Migrationshintergrund für Sportschulen und Trainingszentren im ganzen Land geplant zu haben. Das Projekt sei bei einem «Geheimtreffen» im November erarbeitet worden,...
... eine gerichtliche Verfolgung der in den Skandal verwickelten Personen aus. «Es liegt kein Gesetzesverstoß vor», meinte sie.Blanc war vorgeworfen worden, zusammen mit Mitarbeitern des nationalen Fußballverbandes FFF die Einführung einer Quote von höchstens 30 Prozent für Spieler mit afrikanischem Migrationshintergrund für Sportschulen und Trainingszentren im ganzen Land geplant zu haben. Das Projekt sei bei einem «Geheimtreffen» im November erarbeitet worden, enthüllte die...
... eine gerichtliche Verfolgung der in den Skandal verwickelten Personen aus. «Es liegt kein Gesetzesverstoß vor», meinte sie.Blanc war vorgeworfen worden, zusammen mit Mitarbeitern des französischen Verbandes FFF die Einführung einer Quote von höchstens 30 Prozent für Spieler mit afrikanischem Migrationshintergrund für Sportschulen und Trainingszentren im ganzen Land geplant zu haben. Das Projekt sei bei einem «Geheimtreffen» im November erarbeitet worden, enthüllte die...
... was den Autofahrer je Liter sechs bis acht Cent mehr kostet. Der Autoclub sieht darin einen Gesetzesverstoß. Nach Einschätzung der Ölgesellschaften hingegen erfüllt Super Plus die Anforderungen - es hat mehr als 95 Oktan. «Der Sprit ist also besser, das ist ein Upgrade», sagt Esso-Sprecherin Gabriele Radke. Der Mineralölverband verweist in diesem Zusammenhang auf die entsprechende DIN-Norm, die für die Oktanzahl einen Mindeswert festlege. So müsse Super-Kraftstoff mindestens...
... was den Autofahrer je Liter sechs bis acht Cent mehr kostet. Der Autoclub sieht darin einen Gesetzesverstoß. Nach Einschätzung der Ölgesellschaften hingegen erfüllt Super Plus die Anforderungen - es hat mehr als 95 Oktan. «Der Sprit ist also besser, das ist ein Upgrade», sagt Esso-Sprecherin Gabriele Radke.Doch auch ohne diesen Rechtsstreit klettern die Preise. Die Tankstellenketten machen vor allem das hohe Preisniveau an den Öl- und Produktmärkten für die Rekordpreise...
... handle es sich aber lediglich um eine allgemeine Erklärung, nicht um konkrete Vorwürfe eines Gesetzesverstoßes.Eisenberg ist Presseanwalt und Mitbegründer der Berliner «tageszeitung» (taz). In einer Presseerklärung beschuldigte der Anwalt Domscheit-Berg, «Materialien und Datenbestände» der Wikileaks-Organisation entwendet zu haben. Er sei beauftragt worden, «die Ansprüche von Herrn Assange und Wikileaks notfalls gerichtlich durchzusetzen». Assange habe ihn «ferner gebeten,...
... erstattet zu haben. Der Einsatz von Clenbuterol in der Kälbermast sei nach spanischem Recht ein Gesetzesverstoß. Allerdings hielt der Verband nach Angaben von «Marca» Contador zugute, nicht gegen das Fairplay verstoßen zu haben. Die entdeckte Menge von Clenbuterol habe keine leistungssteigernde Wirkung gehabt. Aus diesem Grund sprach der RFEC sich dafür aus, die sonst bei Dopingfällen übliche Sperre von zwei Jahren auf die Hälfte zu...
