Gesetzespläne

... Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst soll ab 2013 abgeschafft werden. Entsprechende Gesetzespläne billigte das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatten sich nach einem heftigen Koalitionsstreit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf einen Kompromiss verständigt. Beim freiwilligen Wehrdienst - derzeit gibt es etwa 17 000 Soldaten - soll nur noch der Gehaltsbestandteil «Wehrsold» steuerfrei sein....

... um jährlich 6,1 Milliarden Euro vorerst gestoppt. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der «kalten...

... Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der «kalten Progression». Die Opposition fordert zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für...

... um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro: Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren die Gesetzespläne zum Abbau der «kalten Progression». Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu...

... Länder blockieren damit weiter die Pläne zum Abbau der «kalten Progression». Sie lehnen die Gesetzespläne wegen der Ausfälle in den Staatskassen ab und halten die Entlastung für sozial unausgewogen. Die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen von jährlich 2,3 Milliarden Euro würden mit 1,2 Milliarden Euro nicht hinreichend ausgeglichen. Nun will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an, um die Steuerpläne...

... über die Steuerpläne. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer keine Mehrheit für die Gesetzespläne erreicht wird. Sollte der Bundesrat auch kein Vermittlungsverfahren beschließen, könnte dieses von Bundestag oder Regierung beantragt werden, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Nur der Fiskus profitiert Union und FDP wollen in zwei Stufen den Steuer-Grundfreibetrag anheben, was ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein dürfte. Hinzu kommen Änderungen beim...

... reden. Nach bisherigen Plänen von Schwarz-Gelb wird für den 25. Mai der Beschluss über die Gesetzespläne im Bundestag angestrebt. Am 15. Juni könnte der Bundesrat abschließend...

... ab. Angesichts eines starken Preisanstiegs wird bereits vor einer Immobilienblase gewarnt.Mit den Gesetzesplänen soll zudem der Schutz der Bankkunden gestärkt und dazu bei der Bafin ein Beirat eingerichtet werden. Beschwerden von Verbrauchern und Verbraucherverbänden - etwa bei falscher Anlageberatung - werden künftig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das Verbraucherministerium wird zudem erstmals im Verwaltungsrat der Bafin vertreten sein.Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär...

... eine «gewisse Arbeitsteilung» geben. Darin bestehe Konsens, so Schäuble. Er hoffe, dass die Gesetzespläne Anfang 2013 in Kraft treten können.Die Verbände reagierten auf Pläne Schäubles, den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig ohne Vertreter der Kreditwirtschafts-Verbände zu besetzen und sie durch unabhängige Experten ersetzen zu wollen. Derzeit wird die seit zehn Jahren bestehende Bafin mit einem Budget von 130 Millionen Euro...

... ESM sichergestellt werden soll, folgt am 21. März. Der Bundestag soll am 25. Mai endgültig die Gesetzespläne beschließen, der Bundesrat am 15....

... von Bundesländern und Opposition ein Ende des Blockadekurses verlangt. Bei der Einbringung der Gesetzespläne in den Bundestag sagte Schäuble, er erwarte auch eine Zustimmung des Bundesrats zu der geplanten Steuersenkung. Die Opposition und die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die schwarz-gelben Pläne wegen der Mindereinnahmen in den Staatskassen ab. Sie halten die Entlastung für sozial...

... Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen». Aus Protest gegen die Gesetzespläne in den USA, die unter anderem Netzsperren vorsehen, hatten die englischsprachige Wikipedia und zahlreiche weitere Web-Angebote einen Tag lang nur eine schwarze Protest-Seite gezeigt. Unter dem Eindruck der massiven Kritik im Netz wurden die Vorabstimmungen über beide Initiativen auf unbestimmte Zeit verschoben. EU unterzeichnet Handelsabkommen gegen Produktpiraterie Unterdessen...

... Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen».Aus Protest gegen die Gesetzespläne in den USA, die unter anderem Netzsperren vorsehen, hatten die englischsprachige Wikipedia und zahlreiche weitere Web-Angebote einen Tag lang nur eine schwarze Protest-Seite gezeigt. Unter dem Eindruck der massiven Kritik im Netz wurden die Vorabstimmungen über beide Initiativen auf unbestimmte Zeit verschoben.Erklärung der FraktionKritik TauberKritik JarzombekReaktion...

... Thema in den USA. Gerade erst am Mittwoch gab es eine große Internet-Protestaktion gegen neue Gesetzespläne, die unter anderem die Sperrung von Webseiten erlauben sollen. Kritiker dieser Pläne warnen, dass damit eine Zensur-Infrastruktur geschaffen werde, die auch in anderen Fällen zum Einsatz kommen könnte. Aus Protest war unter anderem das englischsprachige Online-Lexikon Wikipedia einen Tag lang nicht erreichbar. Insofern ist der Zeitpunkt Razzia der US-Behörden interessant -...

... Sperrgesetze zu protestieren. Dagegen unterstützt etwa der amerikanische Filmverband MPAA die Gesetzespläne. Medienmogul Rupert Murdoch wetterte über den Kurznachrichtendienst Twitter, Google sei selbst «führend bei Piraterie» und die Sperrung von Inhalten jetzt schon ein gängiges Mittel, das keine Zensur nach sich ziehe.Erklärung von WikimediaSmith setzt nächsten SOPA-Termin anWortlaut SOPAWortlaut PIPAAktion SOPA...