Gesetzesnovelle
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Gesetzesnovelle"
«Die Parlamentarier könnten mit ihrer Zustimmung zur Gesetzesnovelle ein Signal gegen ausbeuterische Kinderarbeit setzen», sagte Manfred Lucha (Grüne) in Stuttgart. Mit dem am Donnerstag präsentierten grün-roten Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes sollen Kommunen eine rechtssichere Grundlage erhalten, per Friedhofssatzung Grabsteine und -einfassungen aus Kinderarbeit zu verbieten. Dem Grünen-Politiker zufolge haben sich im Südwesten bereits 42 Gemeinden dazu selbst...
... in Deutschland sollen strengere Tierschutzvorschriften gelten. Das Bundeskabinett beschloss eine Gesetzesnovelle von Agrarministerin Ilse Aigner, wie es in Regierungskreisen hieß. Demnach sollen Brandzeichen bei Pferden verboten werden. Tierversuche mit Menschenaffen werden fast vollständig untersagt. Für Wildtiere in Zirkussen sind Beschränkungen vorgesehen. Landwirte sollen Ferkel ab 2017 nicht mehr ohne Betäubung kastrieren dürfen. Die Reform, die nun in den Bundestag und den...
... verabschiedete am Donnerstag trotz Einwänden und Protesten aus der Tourismus-Branche mehrere Gesetzesnovellen, die bisherige Einschränkungen verschärfen. Die neue Regelung betrifft auch alle Arbeitsräume. Auf Flughäfen sollen allerdings Stuben für Raucher eingerichtet werden.Die Bulgaren gehören zusammen mit den Griechen zu den größten Raucher-Nationen in der EU. Die vor mehreren Jahren in dem Balkanland ursprünglich eingeführten vorsichtigen Einschränkungen waren vor zwei...
... dass wir das Problem im Laufe des Jahres lösen können.»Nach einer seit Jahresbeginn gültigen Gesetzesnovelle sollen die früheren Stasi-Leute in andere Bundesbehörden versetzt werden. Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn hatte sich dafür stark gemacht und dies mit Respekt vor den Opfern begründet. Die Versetzung wird kontrovers diskutiert. Laut Gesetz darf in der Behörde niemand arbeiten, der für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit tätig...
... - In Brasilien hat das Abgeordnetenhaus nach stundenlanger hitziger Debatte grundsätzlich einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die eine Schwächung des Regenwaldschutzes beinhaltet. Die Parlamentarier stimmten Änderungen des sogenannten «Código Florestal» mehrheitlich zu, obwohl die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff sich demonstrativ dagegen stellte. Der Entwurf kommt der Agrar-Lobby entgegen und öffnet Wege für eine Amnestie für illegale Rodungen, die bis Juli 2008 erfolgten....
... gegen das Preisgebaren der Mineralölkonzerne vor. Mit einer vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesnovelle sollen kleine und mittlere Tankstellenbetreiber gestärkt werden. Dazu wird das Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren dauerhaft verlängert. Mit dem Verbot wird verhindert, dass die Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern, als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Kunden...
... die bisher ohne Ansprüche die Regierung verlassen, bessergestellt werden.Anlass für die Gesetzesnovelle, die jetzt dem Landtag zugeht, sind die Rücktritte mehrerer Landesminister und deren staatliche Altersversorgung. Im Januar 2011 hatte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) sein Amt nach einer Dienstwagen-Affäre aufgegeben. Laut Steuerzahlerbund wurd ihm der Abgang allein mit einem Übergangsgeld von über 100 000 Euro versüßt. Auch der im September 2010 wegen einer...
... Energiewende profitieren. Röslers Pläne sind auch aus einem weiteren Grund problematisch - die Gesetzesnovelle soll äußerst kurzfristig kommen. Ursprünglich wollte Rösler schon zum 9. März die Subventionen kürzen, erst die lauten Proteste der Solarindustrie ließen ihn von seinem Plan abweichen. Nun ist der 1. April als Stichtag geplant. Die Verschiebung um drei Wochen hilft der Branche jedoch kaum weiter. Investoren springen reihenweise ab. Sie berechnen ihre Projekte auf Basis der...
... - gegen den ausdrücklichen Rat von IWF und EU - die Unabhängigkeit der Notenbank durch eine Gesetzesnovelle stark eingeschränkt.Demnach kann nun Orban einen weiteren Vize-Gouverneur der Nationalbank und zwei weitere Mitglieder ihres Monetärrates einsetzen. EU und IWF befürchten, dass die Regierung auf diese Weise direkten Einfluss auf die Notenbank nimmt, was gegen EU-Recht verstoßen würde. Außerdem eröffnet das neue Gesetz die Möglichkeit, die Nationalbank mit der...
... - gegen den ausdrücklichen Rat von IWF und EU - die Unabhängigkeit der Notenbank durch eine Gesetzesnovelle stark eingeschränkt.Demnach kann nun Orban einen weiteren Vize-Gouverneur der Nationalbank und zwei weitere Mitglieder ihres Monetärrates einsetzen. EU und IWF befürchten, dass die Regierung auf diese Weise direkten Einfluss auf die Notenbank nimmt, was gegen EU-Recht verstoßen würde. Außerdem eröffnet das neue Gesetz die Möglichkeit, die Nationalbank mit der...
... als sie selbst an ihren Tankstellen verlangen, sagte Röslers Sprecher. Dazu werde bereits eine Gesetzesnovelle vorbereitet. Ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen pro Tag nach österreichischem Vorbild sieht Rösler (FDP) jedoch kritisch. Dafür gibt es Applaus von den freien Tankstellen. «Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die sogenannte Kosten-Preis-Schere dauerhaft im Kartellrecht zu verankern», sagte der Geschäftsführer des MEW...
... Tankstellen verlangen, sagte Röslers Sprecher am Mittwoch in Berlin. Dazu werde derzeit eine Gesetzesnovelle vorbereitet.Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hatte eine Preiserhöhungsbremse an Tankstellen nach österreichischem Modell vorgeschlagen. Danach sollten die Konzerne die Preise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag anheben, jedoch mehrfach am Tag senken dürfen. «Eine solche "Preiserhöhungsbremse" würde beispielsweise verhindern, dass zur rush hour, etwa beim...
... ihnen eine zweite Chance geben.»Die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst sollen nach der Gesetzesnovelle bis zum Jahr 2019, dem 30. Jahr des Mauerfalls, möglich sein. Die jetzige Regelung, nach der nur ein kleiner Personenkreis von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden kann, läuft zum Jahresende aus.Thierse bedauerte, dass erstmals eine Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ohne breite Mehrheit im Parlament verabschiedet werden soll. Die schwarz-gelbe...
... - Bei Spätaussiedlern gibt es künftig eine Härtefallregelung für den Familiennachzug. Nach der Gesetzesnovelle, die am Abend ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, dürfen sich nachträglich auch Ehegatten und Nachkommen in der Bundesrepublik ansiedeln, die zunächst nicht mit nach Deutschland gekommen waren. Voraussetzung ist allerdings der Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen sowie das Vorliegen eines entsprechenden...
... Diese Regelung für Spitzenämter läuft zum Jahresende aus. Derzeit wird im Bundestag eine Gesetzesnovelle zur erneuten Ausweitung von Stasi- Überprüfungen kontrovers diskutiert. Eine Entscheidung gibt es noch nicht.Das Interesse an einem Gedenkstätten-Besuch ist laut Umfrage in Ost und West gleichermaßen mäßig. Jeweils 39 Prozent gaben an, schon einmal eine solche Gedenkstätte besucht zu haben, 61 Prozent verneinten dies. Am höchsten ist die Anteil der Nicht-Besucher in der...
