Gesetzeslage

... in Kliniken fordert Gesundheitsminister Daniel Bahr die Krankenkassen zum Handeln auf. Die Gesetzeslage sei klar, sagte er am Rande des Ärztetags in Nürnberg. Kassen müssten Verdachtsfällen konkret nachgehen und Konsequenzen ziehen. Laut einer Studie der Universität Halle-Wittenberg im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes zahlt fast jede vierte Klinik sogenannte Fangprämien für...

... oder versprechen.Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte die Kassen zum Handeln auf. «Die Gesetzeslage ist klar», sagte Bahr der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn ein Arzt gegen Entgelt in Kliniken zuweist, muss das geahndet werden.» Die Kassen müssten Verdachtsfällen konkret nachgehen und Konsequenzen ziehen. Eine Studie alleine reiche aber nicht aus. Daten über einen Anstieg solcher Fälle lägen nicht vor.Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery warf den Autoren...

... regelt, wer Anspruch auf welche Art der Pflege hat. Bahr-Gäbel kritisierte, bei der derzeitigen Gesetzeslage komme die Betreuung von Menschen, die ihren Alltag allein nicht mehr strukturieren können, zu kurz.Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass eine halbe Million Demenzkranke ab Anfang 2013 mehr Geld für die Pflege bekommen. Der Bundesrat hatte vergangene Woche Nachbesserungen angemahnt: Wenn es nach dem Willen des Ländergremiums geht, sollen Demenzkranke flexibler betreut...

... Bewertung der Telekom-Immobilien zur Eröffnungsbilanz des früheren Staatsunternehmens der Gesetzeslage entsprochen und zu keinen gravierenden Fehlern geführt.Auch an der nur wenige Wochen nach dem Börsengang vom Juni durchgezogenen Übernahme des US-Mobilfunkers Voicestream fanden die Richter nichts, was im Verkaufsprospekt hätte erwähnt werden müssen. In der Folge des 39 Milliarden Euro schweren Deals hatte sich die Ertragslage der Telekom dramatisch verschlechtert. Zu diesem...

... Ermittlungen rund um die Zwickauer Terrorzelle zum Anlass nehmen, eine Novellierung der aktuellen Gesetzeslage auf den Weg zu bringen.»Die Bundesanwaltschaft Karlsruhe hatte am Samstag bestätigt, dass einige Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wegen Verjährung ihrer Taten nach zehn Jahren strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Das gelte aber nicht für fünf mutmaßliche NSU-Helfer, die derzeit in...

... «Das kennzeichnet unsere Misere», betonte er mit Blick auf die seiner Meinung nach unzureichende Gesetzeslage in Deutschland.Nach BKA-Angaben gab es 2010 bei 240 von insgesamt 606 Ermittlungen zur Organisierten Kriminalität Hinweise auf Geldwäsche. In den meisten Fällen seien die Fahnder jedoch machtlos: Kriminell beschafftes Geld werde immer häufiger an unbeteiligte Dritte weitergegeben, sagte Ziercke. Die Befugnisse müssten erweitert werden, um auch von diesen Personen Geld zu...

... Doch im H&M-Check redet sich der H&M-Nachhaltigkeits-Manager Hendrik Lampa mit der Gesetzeslage in Bangladesch raus. «Grundsätzlich halten wir alle rechtlichen Bestimmungen in den Ländern, in denen wir produzieren, ein», erklärt Lampa. Ob aber die Zulieferer der H&M-Betriebe immer gesetzestreu arbeiten, überprüfen die Schweden nur selten und immer angekündigt. So kommt es, dass das Check-Team bei den Recherchen in den Slums von Dhaka die zwölfjährige Amina...

... gesammelt. Abgerundet wird das Angebot durch Sicherheitshinweise und Infos über die deutsche Gesetzeslage in Zusammenhang mit Pyrotechnik. Denn ohne Rücksicht und Regeln geht es nicht, warnt Betreiber Klatt: «Bastler und Chaoten sind auf Feuerwerk.net nicht...

... teilweise Erfolg. Die Richter übertrugen beiden Eltern das Sorgerecht für ihr Kind. Die geltende Gesetzeslage sehe zwar eine gemeinsame Sorge nicht vor, wenn die Mutter diese verweigere. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2010 aber entschieden, dass Eltern auf Antrag eines Elternteils ein gemeinsames Sorgerecht bekommen können, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.Im konkreten Fall hätten Vater und Kind ein vertrauensvolles Verhältnis, beide Elternteile seien dem Kind gegenüber...

... Sportverband dürfe keine Pyrotechnik zulassen, dieses stehe im Widerspruch zur gültigen Gesetzeslage, sagte Zwanziger weiter. Ein Rechtsgutachten einer Bonner Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten Veranstaltungs- und Versammlungsstättenrecht habe diese Auffassung des DFB gestützt. Dass der DFB eine gewisse Mitschuld daran getragen hat, dass in den vergangenen Monaten eine Liberalisierung von «Bengalos» ins Gespräch kam, räumten die Sitzungsteilnehmer ein. Entstanden war der...

... dazu, Waren aus Kuba auf andere Weise abzurechnen.Die Ebay-Tochter PayPal fühlt sich an die Gesetzeslage in den USA gebunden, die US-Unternehmen seit dem Kalten Krieg Geschäfte mit Kuba verbieten. Die USA haben ihr Embargo gegen Kuba am 7. Februar 1962 verhängt. 1996 wurde es im «Helms-Burton-Act» bekräftigt; seitdem sind auch ausländische Unternehmen bei Geschäften mit Kuba von Sanktionen bedroht. Das Europäische Parlament hat die Bestimmungen von «Helms-Burton» jedoch für...

... dass der Deutsche Fußball-Bund und die Liga die Pyros doch legalisieren könnten. Schon die Gesetzeslage verhindert das.» Rauball weist darauf hin, dass es schon allein wegen des Versammlungs- und Ordnungsrechtes kein Feuerwerk in vollbesetzten Stadien abgebrannt werden dürfe außer von ausgebildeten Feuerwerkern. «Die Vereine können daran nichts ändern», so Rauball. Eine Einführung sogenannter Pyrozonen in den deutschen Stadien schließt er kategorisch aus. Es scheint also...

... Bengalischer Feuer für ihre Choreographien. Rauball bezeichnete dies als «Geisterdebatte». Die Gesetzeslage verhindere eine Erlaubnis von Pyrotechnik in den Arenen. Das DFB-Sportgericht verurteilte die Bundesligisten Hannover 96 und FSV Mainz 05 sowie den Zweitligisten Karlsruher SC zu Geldstrafen, weil Fans Feuerwerkskörper und Rauchbomben bei Spielen gezündet...

... gilt schon jetzt als zweites Studium.» Ausgaben dafür müssten schon nach geltender Gesetzeslage berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind etwa Kosten für Fachliteratur, Studienfahrten, Schreibmaterial, aber auch die Semestergebühren und Fahrtkosten zur Uni. Infrage kämen aber auch Ausgaben für Bewerbungen - etwa für Fotos, Bewerbungsmappen, Porto, Briefumschläge und sogar Kurse für die Vorbereitung auf...

... dass der Deutsche Fußball-Bund und die Liga die Pyros doch «legalisieren» könnten. Schon die Gesetzeslage verhindert das», sagte der Liga-Präsident in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung». Laut Versammlungs- und Ordnungsrecht dürfe Feuerwerk nur ein ausgebildeter Feuerwerker machen, «und das ganz sicher nicht im Bereich einer dicht besetzten Tribüne im Stadion. Das ist verboten. Die Vereine können daran nichts ändern», argumentierte Rauball und stellte klar, dass auch...