Gesetzeskraft

... Griechenland auf über 16 Prozent zu treiben. Das Paket muss vom Parlament abgesegnet werden und Gesetzeskraft erlangen, damit die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden schweren Hilfsfonds für das vor dem Zahlungsausfall stehende Griechenland freigeben. EU-Kommissar Rehn erklärte, der einzige Weg, die Pleite Athens zu verhindern, sei «die Unterstützung des Konsolidierungsprogramms». Ohne eine Mehrheit im Parlament...

... Malmström. Bis 2012 will Brüssel die Pläne trotz der Kritik umsetzen. Damit die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen, ist die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Regierungen notwendig. Die zuständigen Minister werden bei ihrem Treffen in der kommenden Woche (9. Juni) darüber beraten.Kommissarin Malmström räumte selbst Zweifel an der Verwirklichung ihrer Vorschläge ein. «Leicht wird das nicht, Ich mache mir keine Illusionen, das ist klar», sagte die Schwedin. «Man muss aber...

... EU-Kommission strebt bis 2012 eine europaweit einheitliche Asylregelung an. Damit die Vorschläge Gesetzeskraft bekommen, ist die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Regierungen notwendig.Vorschläge EU-Kommission zum Asylrecht von 2008 und...

... in Algier ein entsprechendes Dekret, das aber erst durch seine Veröffentlichung im Amtsblatt Gesetzeskraft erlangt. Aus Angst vor dem Verlust seiner Macht hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika die Maßnahme Anfang des Monats angekündigt. Er kam damit einer Hauptforderung der Regimegegner nach. Der am 9. Februar 1992 verhängte Ausnahmezustand ermöglichte dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte, vor allem die Versammlungsfreiheit.Unter dem Eindruck der Ereignisse in...

... spezielle Geräte anschaffen, die den Sicherheitscode lesen können.Wann erhält das Vorhaben Gesetzeskraft?Voraussichtlich 2013, allerdings gelten Übergangsfristen von fünf bis sechs Jahren. Nach dem Beschluss des Europaparlaments muss der Ministerrat, der die Regierungen der 27 Länder vertritt, formal zustimmen. Dann haben die Länder zwei Jahre Zeit, die Vorgaben umzusetzen.Was plant die EU noch zum Schutz von Patienten?Beipackzettel von verschreibungspflichtigen Medikamenten sollen...

... helfen. Allein das Bundesverfassungsgericht kann neben dem Gesetzgeber Entscheidungen mit Gesetzeskraft treffen», sagte der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses. Die Richter könnten «im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Anordnung erlassen». Widersprüche bei den Jobcentern und Klagen vor den Sozialgerichten könnten nicht unmittelbar zu höheren Regelsätzen führen. Verwaltung und...

... die Pläne.Ohne Zustimmung des Europaparlaments erhält der Vorschlag der EU-Kommission keine Gesetzeskraft. Ursprünglich wurden Datensätze von Flugreisenden nur zu kommerziellen Zwecken gesammelt, doch seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dienen sie auch der Fahndung.Mitteilung...

... konzentrieren», sagte Cowen am Samstag und meint damit vor allem den Haushalt, der schnell Gesetzeskraft erlangen muss. Wie lange das noch seine Aufgaben sind, ist unklar. Manches deutet inzwischen darauf hin, dass die Bürger sogar noch vor dem 11. März an die Urnen gerufen werden. Außerdem soll es schon in dieser Woche ein Misstrauensvotum der Oppositionsparteien Labour und Fine Gael gegen Cowen in seiner Funktion als Premierminister geben. Nach der Abkehr der Grünen und einiger...

... (UIF) der italienischen Zentralbank ähnelt. Das von Benedikt unterschriebene Dokument hat Gesetzeskraft und betrifft alle Wirtschaftsaktivitäten des Vatikans.Der Vatikan hatte angekündigt, alle internen Prozeduren bei den Geldgeschäften des erneut in die Kritik geratenen IOR (Institut für die religiösen Werke) umstellen zu wollen. Es gehe darum, die Normen an die internationalen Transparenz-Standards anzugleichen und die IOR auf die «weiße Liste» der OECD zu bekommen, hatte...

... für 18 Monate Sondervollmachten erteilt. Chávez kann damit ohne das Parlament Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Er hält die Vollmachten für nötig, um die Folgen der schweren Regenfälle in den Griff zu bekommen. Chávez erklärte, er habe bereits die ersten 20 Dekrete fertig. Die Opposition kritisierte die Sondervollmachten scharf. Der Präsident missachte die Verfassung und benötige die Vollmachten nicht, um die Folgen der Regenfälle zu...

... Grundlage für die Steuerschätzer. Unberücksichtigt sind Steuerpläne, die noch nicht endgültig Gesetzeskraft erlangt haben. Schäuble rechnet mit 50 Milliarden Neuverschuldung Dank des Konjunkturbooms fällt die Neuverschuldung des Bundes 2010 deutlich niedriger aus als geplant. Zunächst hatte die Koalition mit rund 80 Milliarden Euro gerechnet. Jetzt könnte die Nettokreditaufnahme bei 50 Milliarden Euro oder darunter liegen. Das wäre aber immer noch eine Rekord-Neuverschuldung des...

... zweite Kammer des Parlaments, der Senat, muss dem Entwurf nun ebenfalls noch zustimmen, bevor er Gesetzeskraft erlangt. Die Senatoren werden sich ab dem 5. Oktober damit befassen. Millionen Franzosen auf der Straße In der vergangenen Woche waren nach abweichenden Schätzungen zwischen 1,2 und 2,7 Millionen Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. Für den 23. September sind weitere Protestaktionen geplant. Sarkozy kündigte in Gesprächen mit konservativen...

Falsche Namen, verstecktes Bargeld und Tränen im Gerichtssaal: Die Spionageaffäre zwischen den USA und Russland hatte alles, was eine klassische Agentengeschichte braucht. Nun tauschen beide Länder ihre Agenten aus, im Verhältnis zehn gegen vier.

Nach den Datenskandalen bei Bahn, Telekom oder Lidl will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz Beschäftigte besser schützen. Doch sein Gesetzesentwurf wird wohl kaum noch vor der Bundestagswahl Gesetzeskraft erlangen.