Gesetzesinitiative

... Karl-Georg Wellmann forderte indes Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel auf, die Gesetzesinitiative zum Betreuungsgeld zu stoppen. Er sagte der Bild-Zeitung: «Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde. Beim Betreuungsgeld mache ich nicht mit. Das wäre eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die ich für nicht vertretbar halte.» Studie belegt negative Effekte des Betreuungsgeldes Familienministerin Kristina Schröder stellte in der vergangenen...

... von Notz am Freitag in Berlin. «Und dass der sehr mächtig ist, hat man bereits bei den Gesetzesinitiativen in den USA gesehen.» Dort schafften es Aktionen wie ein eintägiger «Internet-Blackout» mit Beteiligung der Wikipedia, die geplante Verschärfung des Urheberrechts unter den Schlagworten SOPA und PIPA im US-Kongress erst einmal zu stoppen. Das Auswärtige Amt betonte am Freitag, das Aussetzen der Unterzeichnung bedeute keine endgültige Entscheidung zu ACTA.Die Emotionen...

... zu wollen. Wales verwies auf die von der amerikanischen Film- und Fernsehindustrie betriebene Gesetzesinitiativen, die den Bruch von Urheberrechten mit drakonischen Strafen und Netzsperren ahnden sollen. Wenn jemand wie der Medienunternehmer Rupert Murdoch in diesem Zusammenhang Google als den Anführer der Internet-Piraten bezeichne, sei dies «verrückt und kompletter Unsinn».Der russische Online-Unternehmer Pawel Durow kündigte in München eine Spende für Wikipedia in Höhe von...

... zu wollen. Wales verwies auf die von der amerikanischen Film- und Fernsehindustrie betriebene Gesetzesinitiativen, die den Bruch von Urheberrechten mit drakonischen Strafen und Netzsperren ahnden sollen. Wenn jemand wie der Medienunternehmen Rupert Murdoch in diesem Zusammenhang Google als den Anführer der Internet-Piraten bezeichne, sei dies «verrückt und kompletter Unsinn».Aus Protest gegen die in beiden Gesetzentwürfen angedrohten Netzsperren war die englische Version des...

... 8. Internet-Konferenz DLD (Digital, Life, Design) unterstrich Reding am Sonntag in München, ihre Gesetzesinitiative für einen einheitlichen Datenschutz in Europa greife nicht nur die wachsende Verunsicherung der Verbraucher auf, sondern solle vor allem junge Internetgründer und die mittelständischen Wirtschaft entlasten.Unternehmen bräuchten in dieser Frage genauso wie Verbraucher Verlässlichkeit und Transparenz. Nur bei klaren Daten-Richtlinien könnten Internet-Firmen auf gesicherter...

... illegal: Aber man installiert keine Holperschwellen auf der Autobahn.» Die beiden amerikanischen Gesetzesinitiativen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) sehen auch die Sperrung ausländischer Websites vor, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang zu solchen Seiten zu sperren. Kritiker sehen die Freiheit des Internets in Gefahr, Mitte der Woche ging unter anderen die englischsprachige Ausgabe des...

... dem Eindruck der Protestbewegung bröckelt die politische Unterstützung für die umstrittenen Gesetzesinitiativen, die im Kampf gegen Raubkopien im Internet drastische Maßnahmen wie Netzsperren vorsehen. Eine Google-Petition gegen die geplanten Gesetze unterzeichneten 4,5 Millionen Menschen, wie Mitarbeiter des Internet-Unternehmens mitteilten. Über ein EFF-Formular wandten sich nach Angaben der Organisation mehr als eine Million US-Bürger an den Kongress. Der Kurzmitteilungsdienst...

... gegen geplante Netzsperren in den USA zeigen Wirkung: Die Front der Unterstützer von zwei Gesetzesinitiativen zeigt Risse. Die umstrittenen Pläne sehen im Kampf gegen Raubkopien im Internet drastische Maßnahmen wie Netzsperren vor. Die Kritiker argumentieren, dass die Gesetzesinitiativen die offene Struktur des Internets gefährden. Mit der geplanten Infrastruktur könnten missliebige Inhalte zensiert und Internetanwender gegängelt werden, lautet der...

... dieser Größenordnung hatte es im Internet noch nie gegeben.Die Kritiker argumentieren, dass die Gesetzesinitiativen - SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat - die offene Struktur des Internets gefährden. Mit der geplanten Infrastruktur könnten missliebige Inhalte zensiert und Internet-Anwender gegängelt werden, lautet der Vorwurf.Mehrere US-Senatoren beider Parteien überdenken inzwischen ihre bisherige Unterstützung für die Gesetze....

... zusammengebrochen. «Ihr habt ihre Server zum Schmelzen gebracht. Die beiden umstrittenen Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA seien aber nicht tot. Die Stiftung kündigte an, den Widerstand fortzusetzen.Die beiden Gesetzentwürfe sehen im Kampf gegen Raubkopien im Internet drastische Maßnahmen wie Netzsperren vor. Neben Wikipedia beteiligten sich am Mittwoch viele andere Websites wie Google an dem Protest, gingen aber nicht offline. Einen koordinierten Widerstand in dieser...

... Vormittag an schwarz - mit einem virtuellen Taschenlampen-Lichtstrahl.Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen - SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat - vor, die offene Struktur des Internets zu gefährden. In den Gesetzentwürfen ist unter anderem vorgesehen, den Zugang zu ausländischen Websites zu sperren, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden. Dabei sollen die Internet-Provider beanstandete Websites über eine...

... späten Vormittag schwarz - mit einem virtuellen Taschenlampen-Lichtstrahl.Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat vor, die offene Struktur des Internets zu gefährden. In den Gesetzentwürfen ist unter anderem vorgesehen, den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden. Dabei sollen die Internet-Provider beanstandete Websites...

... späten Vormittag schwarz - mit einem virtuellen Taschenlampen-Lichtstrahl.Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat vor, die offene Struktur des Internets zu gefährden. In den Gesetzentwürfen ist unter anderem vorgesehen, den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden. Dabei sollen die Internet-Provider beanstandete Websites...

... on strike» (Das Web wird bestreikt).Dies erklärten die Teilnehmer der Protestbewegung gegen zwei Gesetzesinitiativen, mit denen die USA das Internet in bisher nicht gekannter Weise regulieren würden. Die Initiatoren von SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat wollen Urheberrechtsverletzungen im Netz mit drastischen Sanktionen einen Riegel vorschieben. Die Maßnahmen richten sich sehr allgemein gegen «Diebstahls von US-Eigentum». Das können...