Gesetzesgrundlage

... Personal sollen nicht länger im Verborgenen bleiben. Die Bundesregierung muss jetzt eine Gesetzesgrundlage erarbeiten. «Das ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz», sagte die Vorsitzende der Ministerkonferenz, Bremens Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Die Pläne sehen eine Farbskala mit fließenden Übergängen vor, auf der ein Pfeil die Bewertung des Restaurants anzeigt. Grün steht dabei für keine Bedenken, Gelb für mittlere und Rot für...

... nur ein Beispiel für viele.Anklage GeneralbundesanwaltPM OLG zur Eröffnung des HauptverfahrensGesetzesgrundlage der...

... Terroranschlägen begründet.Anklage GeneralbundesanwaltPM OLG zur Eröffnung des HauptverfahrensGesetzesgrundlage der...

... sind für einen Squeeze Out 95 Prozent der Aktien nötig, im Fall HRE genügten durch geänderte Gesetzesgrundlagen aber 90 Prozent. Diese Sonderregelung sorgte bei den Anlegern für massive Kritik. Auf der turbulenten Hauptversammlung warfen sie dem Bund Diebstahl und Enteignung vor.Auch bei dem Prozess in München machten mehrere Aktionäre ihrem Ärger Luft. Auf die Aufforderung des Sicherheitspersonals, den Saal zu verlassen, rief ein Zuschauer in Anspielung auf die Proteste gegen das...

... sind für einen Squeeze Out 95 Prozent der Aktien nötig, im Fall HRE genügten durch geänderte Gesetzesgrundlagen aber 90 Prozent. Diese Sonderregelung sorgte bei den Anlegern für massive Kritik. Auf der turbulenten Hauptversammlung warfen sie dem Bund Diebstahl und Enteignung vor.Aus Sicht der Richter hat der Bund angesichts der kritischen Lage der Bank aber nicht gegen die Verhältnismäßigkeit verstoßen. «Der Gesetzgeber reagierte auf die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise und...

... Regelsatz ohne Zustimmung des Bundesrates vorzeitig zum 1. Januar auszuzahlen. Dies sei ohne Gesetzesgrundlage nicht möglich.Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Hartz-IV-Paket erneut scharf. «Ein solcher Murks ist noch nie präsentiert worden», sagte Beck vor der Sitzung. Die SPD werde beantragen, die Regelsatzerhöhung für die Hartz-IV-Empfänger auch bei Nichtzustimmung der Länderkammer zum 1. Januar auszuzahlen. Der hessische...

... Regelsatz ohne Zustimmung des Bundesrates vorzeitig zum 1. Januar auszuzahlen. Dies sei ohne Gesetzesgrundlage nicht möglich. «Ein solcher Murks ist noch nie präsentiert worden» Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Hartz-IV-Paket erneut scharf. «Ein solcher Murks ist noch nie präsentiert worden», sagte Beck vor der Sitzung. Die SPD werde beantragen, die Regelsatzerhöhung für die Hartz-IV-Empfänger auch bei...

... vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Bundesrates in Berlin. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht auszahlen.Zugleich zeigte sie sich offen für Verbesserungen am Bildungspaket für bedürftige Kinder. Sie sei «Tag und Nacht zu Verhandlungen bereit». Allerdings müsse die SPD auch sagen, woher das Geld dafür kommen solle. Im Übrigen könne man den Bildungsföderalismus «nicht aus den Angeln heben».Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)...

... vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Bundesrates in Berlin. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht auszahlen.Die Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch am Freitag, unmittelbar nach der Sitzung des Bundesrates beginnen. Das Gremium, dem jeweils 16 Mitglieder der Länderkammer und des Bundestages angehören, will eine Arbeitsgruppe einsetzen, die nach bisherigen Planungen noch vor Weihnachten zweimal tagen...

... vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Bundesrates. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht...

... gegen eine gemäßigt islamische Regierung, die im vergangenen Jahr sogar islamisches Recht als Gesetzesgrundlage einführte. Doch diese Interpretation der Scharia ist den Radikalen zu lax. In den von den Islamisten kontrollierten Gebieten im Süden und Zentrum Somalias wird dagegen islamisches Recht in seiner radikalen Interpretation praktiziert, wurden schon mehrfach Ehebrecher zu Tode gesteinigt und Dieben die Hand amputiert. Auch in Westafrika wollen die Extremisten aktiv werden Die...

... ein Biokraftstoff, wenn er aus entsprechenden Quellen erzeugt wird wie Sonne oder Wind. Gibt es Gesetzesgrundlagen, die das regeln? Grunert: Die Gesetzgebung ist kompliziert. Die beiden wichtigsten Papiere sind die Nachhaltigkeitsverordnung und die Biomasseverordnung. In ersterer wird geregelt, wie die Biomasse erzeugt werden muss. Biokraftstoffe und herkömmliche Kraftstoffe – stehen sie in Konkurrenz oder ziehen sie am selben Strang? Grunert: Biokraftstoffe sind eine Alternative...

... Behandlung für den Fall, dass sich der Patient nicht aktuell äußern kann, gibt es derzeit keine Gesetzesgrundlage. Den Parlamentariern liegen drei konkurrierende Entwürfe vor, die sich vor allem darin unterscheiden, ob Verwandte und Ärzte im Ernstfall noch einen größeren Ermessensspielraum haben. Fraktionszwang herrscht in dieser ethisch heiklen Frage nicht. Eine Gruppe von Abgeordneten vor allem aus der Union will gar keine Regelung. Managergehälter: Während bei den...