Gesetzesentwurf

... Firmen erreichen, berichtet das «Hamburger Abendblatt» in seiner online-Ausgabe.Dem Gesetzesentwurf zufolge solle die Quote verpflichtend für die Firmen in zwei Etappen erreicht werden, 20 Prozent bis 2018 und 40 Prozent bis 2023. Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben halten, sollen steuerlich sanktioniert werden. Am Dienstag ist eine Abstimmung des Senats geplant, im Juni soll der Bundesrat über den Vorstoß beraten.Die Bundesregierung sei in der Frage Frauenquote...

... er anderen Menschen genau das ermöglichen.Junge HeldenBeatsteaksLoretta SternOrganspendeausweisGesetzesentwurf EntscheidungslösungInfos zur EntscheidungslösungErläuterung zum TransplantationsgesetzOrganspende-InfosStiftung...

... auch die Veränderungen für die Krankenhäuser: «Wir möchten, dass dieses Gesetz kommt.»GesetzesentwurfTransplantationsgesetzTagesordnung BundestagÄnderungsantrag GrüneÄnderungsantrag...

... Solaranlagen für den normalen Hausbesitzer somit weiterhin wirtschaftlich sein.Hinweise über den Gesetzesentwurf zur Solarkürzung und zur neuen Solarförderung, finden Verbraucher im Internet.Gesetzentwurf zu SolarkürzungNeue SolarförderungVerbraucherzentrale zu Photovoltaik als PDFRegelungen zu Eigenverbrauch SolarstromWann sich eine Solaranlage lohntOb sich eine Anlage zur Erzeugung von Solarstrom auf dem Dach lohnt, hängt vor allem von den örtlichen Bedingungen ab. Denn diese...

... da täglich bis zu eine Million Daten gemeldet werden müssten. «Das ist Planwirtschaft. So einen Gesetzesentwurf hätte ich von einem liberalen Minister nicht erwartet», sagte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen, der WAZ-Mediengruppe (Samstag).ADAC-Präsident Peter Meyer begrüßte hingegen die stärkere Kontrolle. ««Nur ein umfassend informiertes Bundeskartellamt ist in der Lage, Behinderungen freier Tankstellen aufzudecken oder andere...

... da täglich eine riesige Menge Daten gemeldet werden müssten. «Das ist Planwirtschaft. So einen Gesetzesentwurf hätte ich von einem liberalen Minister nicht erwartet», sagte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen, der WAZ-Mediengruppe (Samstag).ADAC-Präsident Peter Meyer begrüßte hingegen die stärkere Kontrolle. ««Nur ein umfassend informiertes Bundeskartellamt ist in der Lage, Behinderungen freier Tankstellen aufzudecken oder andere...

Stuttgart - Das Land will die Anerkennung für ausländische Abschlüsse neu regeln. In Abstimmung mit anderen Bundesländern werde das Integrationsministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf schreiben und im zweiten Halbjahr 2012 auf den Weg bringen, teilte Ministerin Bilkay Öney (SPD) am Freitag in Stuttgart mit.

Dresden - Der jahrelange Streit um die Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat offenbar ein Ende: Am Freitag stellten die Landtagsfraktion von CDU, SPD, FDP und Grünen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vor, der den Konflikt lösen soll.

... Eltern. In Frankreich sind es sogar drei. Eine konservative Abgeordnete hat dort kürzlich einen Gesetzesentwurf eingebracht, der besagt, dass Kinder nicht mehr geschlagen werden dürfen, wie das in Deutschland seit 2000 der Fall ist. Aber sie wurde dafür regelrecht ausgelacht. Trotz Gesetz wird auch in Deutschland weitergeprügelt. Was müssen wir tun, um das zu verhindern? Müller-Münch: Wir brauchen eine größere Aufklärung. Es gibt noch viel zu viele Leute in diesem Land, die nicht...

... Wochenende sollen erneut deutschlandweite Proteste gegen das Urheberrechtsabkommen. An dem Gesetzesentwurf wird unter anderem kritisiert, dass er Internetzensur betreibe, die Entwicklung von Innovationen ausbremse und es überhaupt an elementarer Rechtsklarheit in vielen strittigen Punkten mangele. Eines hat die Aufruhr im Netz schon jetzt geschafft: Die Bundesregierung schiebt eine endgültige Zustimmung des Abkommens vor sich her. Neue Proteste sollen die anhaltende Unzufriedenheit...

... Nach zähen Verhandlungen zwischen Innen- und Justizressort will das Kabinett heute einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Verbunddatei für Neonazis verabschieden. In der für Ermittler bundesweit abrufbaren Datenbank sollen künftig all jene Rechtsextremisten aufgeführt werden, die einen klaren Bezug zur Gewalt zeigen. Die Ermittler können dann erste Grunddaten nutzen und sich an die konkrete Behörde wenden, die den Eintrag vorgenommen hat. Jerry Yang verlässt Yahoo. Die...

(dpa) - Die jemenitische Übergangsregierung hat einem Gesetzesentwurf zur Amnestie für den scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Salih zugestimmt. Al-Dschasira berichtet, dass das Parlament dem Gesetz noch zustimmen müsse. Das Amnestiegesetz ebnet den Weg für einen Abgang des umstrittenen Salih als Lösung des monatelangen blutigen innenpolitischen Konflikts. Der seit 1978 regierende Salih hatte sich im November unter der Bedingung einer Amnestie zum Abgang bereiterklärt. Bis zum 21....

... EU-Richtlinie zu geben. «Weitere zwei Monate waren bereits eine angemessene Zeitspanne, um einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und einen detaillierten Zeitplan für dessen Umsetzung aufzustellen», sagte der Sprecher. Zuletzt hatte Brüssel im Oktober schriftlich die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte der Bild-Zeitung: «Die Strukturen organisierter und terroristischer krimineller Netzwerke können...

... Istanbul. Erdogan suchte den Schulterschluss mit Staaten der islamischen Welt. Der französische Gesetzesentwurf sei ein Beispiel für Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Frankreich und Europa, sagte er.Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy rief zur Zurückhaltung auf. «Ich respektiere die Überzeugungen unserer türkischen Freunde, (...) sie sollten auch unsere respektieren», sagte Sarkozy nach französischen Medienberichten am Rande der Trauerfeier für den früheren...