Gesetzes

... werden, sagte Altmaier nach einem Besuch des maroden Atommüll-Lagers. Ziel eines solchen Gesetzes müsse es sein, die sichere Rückholung und eine Beschleunigung dabei vernünftig miteinander zu vereinbaren. Bestimmungen des Atomrechts drohen die Rückholung der 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll dramatisch zu verzögern.Zwei deutsche Soldaten im Kosovo verletzt - Neue ZusammenstößePristina (dpa) - Bei der Räumung einer Straßensperre im Norden des...

... werden, sagte Altmaier nach einem Besuch des maroden Atommüll-Lagers. Ziel eines solchen Gesetzes müsse es sein, die sichere Rückholung und eine Beschleunigung dabei vernünftig miteinander zu vereinbaren. Bestimmungen des Atomrechts drohen die Rückholung der 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll dramatisch zu...

... vor Bestand hat und die Insolvenzverwaltung verpflichtet ist, jedweden Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstößen genau nachzugehen.» Zuvor hatten die «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) aus dem Schreiben zitiert.Bis zum Schluss hatten die Schlecker-Mitarbeiter auf einen Retter in letzter Sekunde gehofft - vor allem auf den Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen. Der aber ist bereits in der Nacht zum Entscheidungstag abgesprungen, wie Geiwitz nun sagte. Neben den etwa 4500 Kündigungsklagen...

... sich zuvor mit «maßgeblichen Akteuren» der Bundesregierung rückversichert und sich bei der Gesetzesabfassung «strengstens am Koalitionsbeschluss und der Finanzplanung» orientiert.CDU-KonzeptFamilienbericht und StellungnahmeStudie zum Betreuungsgeld in...

... Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Berlin habe das europäische Gesetz «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)...

... anders geht, als dass Bund und Länder einsehen, dass sie so viele Fehler in der Ausführung des Gesetzes gemacht haben, als dass der Rechtsanspruch schon greifen...

... Riesenmahlzeiten gestopft wurden, wird verboten.Für Tierschützer ist das Inkrafttreten des neues Gesetzes längst überfällig. Bereits 2004 war das Verbot in Kalifornien beschlossen worden, der damalige Gouverneur Arnold Schwarzenegger segnete es ab. Landwirten und Restaurants wurde viel Zeit gelassen, um sich auf den Bann einzustellen oder Vorschläge zu einer humaneren Fütterung zu unterbreiten. Bei der Zwangsfütterung wird den Tieren mehrere Wochen lang mehrmals täglich mit langen...

... anders geht, als dass Bund und Länder einsehen, dass sie so viele Fehler in der Ausführung des Gesetzes gemacht haben, als dass der Rechtsanspruch schon greifen könnte.»Die Opposition und Verbände reagierten mit Enttäuschung auf Schröders Konzept. Von «heißer Luft» sprach die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Der Bund bleibe nach wie vor weit hinter seinen Versprechungen zurück, sich mit mindestens einem Drittel an den Kosten zu beteiligen. Die Milliarden für das...

... nicht berücksichtigt und lediglich eine Minimal-Überarbeitung dieses wichtigen Gesetzes vorgelegt», sagte Cornelie Jäger am Dienstag in Stuttgart. So sei keine eindeutige Regelung für bestimmte Wildtiere im Zirkus vorsehen. Auch fehle eine klare Vorgabe zu Eingriffen bei Tieren, etwa dem Kupieren von Ferkelschwänzen oder dem Kürzen der Schnäbel von Legehennen. Ob das Land noch Verbesserungen erreichen könne, sei «höchst...

... Clauß (CDU) mit Blick auf Angehörige, die im Ernstfall für den Hirntoten entscheiden müssen.Gesetzesentwurf EntscheidungslösungInfos zur EntscheidungslösungOrganspendeausweisOrganspende-InfosStiftung OrgantransplantationProgramm Tag der Organspende...

... geplanten Regulierung auf EU-Ebene.Bis Ende Juni sollen Eckpunkte stehen, im Herbst soll es einen Gesetzesvorschlag geben. Ein Komplett-Verbot des Hochfrequenzhandels lehnt Wissing ab. «Das kann sich Deutschland nicht leisten.» Es gehe auch nicht darum, diesen Handel künstlich zu verlangsamen.Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte: «Wir sollten das, was wir bereits jetzt tun können, auch abarbeiten und nicht warten, bis entsprechende...

... weniger anschaffen gehen», so der Ex-Polizist über die pragmatische Einstellung der...