Gesetzentwürfe

Stuttgart - Der Verein «Mehr Demokratie» setzt sich für mehr kommunale Bürgerbeteiligung ein. Neben erleichterten Bürgerbegehren und -entscheiden fordert er von Grün-Rot als neues Instrument den Mitspracheantrag.

... in Luxemburg. «Wir sind auf gutem Weg.» Dabei verwies er darauf, dass es bereits zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht gebe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung, für die formal Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuständig ist.Zu dem drohenden EU-Bußgeld sagte Friedrich: «Jetzt muss erst mal entschieden werden, ob es...

... der Linken beziehungsweise der CDU jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu kommen mehrere Gesetzentwürfe, die das Parlament in erster Lesung behandelt, wie der zu reduzierten Altersbezügen für Regierungsmitglieder oder zu erweiterten polizeilichen Befugnissen für Zollbeamte. Zum neuen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts werden die Abgeordneten am Mittwoch voraussichtlich den bisherigen Direktor des Sozialgerichts Neuruppin, Jes (rpt Jes) Möller, wählen.In ihrem Antrag zur...

... einstimmigen Beschluss seien aber nicht sehr groß.Nach dem Willen von Union und FDP sollen die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und ESM zusammen vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen beim Fiskalpakt auf eine spätere gesonderte Abstimmung. Schwarz-Gelb ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.Schäuble verteidigte eine zeitweise Ausweitung des Rettungsschirms als überzeugende Lösung. Forderungen...

... einstimmigen Beschluss seien aber nicht sehr groß.Nach dem Willen von Union und FDP sollen die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und ESM zusammen vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen beim Fiskalpakt auf eine spätere gesonderte Abstimmung. Schwarz-Gelb ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.Schäuble verteidigte eine zeitweise Ausweitung des Rettungsschirms als überzeugende Lösung. Mit...

... dem europäischen Fiskalpakt sowie dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zuzustimmen. Mit den Gesetzentwürfen werde ein «weiterer Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise» geschaffen, sagte Schäuble zum Auftakt der Parlamentsberatungen. Wachstum werde nicht erreicht durch immer höhere Defizite. Schäuble verteidigte die geplante zeitweise Ausweitung der Euro-Rettungshilfen auf bis zu 700 Milliarden...

... vorsieht. Bisher ziehen hier 25 der 27 EU-Länder mit.Nach dem Willen von Union und FDP sollen die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und ESM zusammen vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen beim Fiskalpakt auf eine spätere gesonderte Abstimmung. Schwarz-Gelb ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.Der dauerhafte ESM-Hilfsfonds startet im Juli. Er soll Notkredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben...

... Koalition zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Nach dem Willen von Union und FDP sollen beide Gesetzentwürfe zusammen noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen jedoch beim Fiskalpakt auf eine spätere Abstimmung. Hier ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.Neonazi-Postille erwähnt NSU schon 2002Berlin (dpa) - Die Neonazi-Szene wusste möglicherweise schon...

... Koalition zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Nach dem Willen von Union und FDP sollen beide Gesetzentwürfe zusammen noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen jedoch beim Fiskalpakt auf eine spätere Abstimmung. Hier ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich...

... zu einer Beruhigung beitragen solle. Morgen beschäftigt sich der Bundestag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin und des...

Hahn erinnerte an 25 gemeinsame Anträge und drei Gesetzentwürfe im Parlament. Gleiches gelte für drei Untersuchungsausschüsse und mehrere Klagen vor dem sächsischen Verfassungsgericht, die auf Antrag der drei Fraktionen zustande gekommen seien. Dem stehe die bisher «schlechteste und ideenloseste Regierung» gegenüber, die der Freistaat je gehabt habe, erklärte...

... Einrichtung, die außerhalb von Weisungen steht.»Das neue Bundesinstitut soll nach den bisherigen Gesetzentwürfen federführend die Endlagersuche übernehmen. Das BfS könnte in der Frage der gesamten Endlagerung von hoch-, sowie schwach- und mittelradioaktiven Atommüll weitgehend außen vor bleiben. «Die SPD wird die Zerschlagung des Bundesamtes nicht mittragen, das ist auch unsere Linie in den Konsensgesprächen von Bund und Ländern», betonte Gabriel, der Röttgens Vorgänger als...

... bezeichne, sei dies «verrückt und kompletter Unsinn».Aus Protest gegen die in beiden Gesetzentwürfen angedrohten Netzsperren war die englische Version des Online-Lexikons in der vergangenen Woche zum ersten Mal für einen Tag vom Netz gegangen. Wales schloss eine Wiederholung nicht aus. Er beobachte mit Sorge sowohl in den USA wie international neue Gesetzesvorstöße, die die Freiheit des Internets bedrohten.DLD-ConferenceProgrammDLD bei TwitterDLD bei...

... obenauf: Beide Kammern des US-Kongresses verschoben geplante Vorabstimmungen über ihre jeweiligen Gesetzentwürfe, die im Kampf gegen Raubkopien auch Netzsperren vorsehen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, wies auf Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet hin. In Brüssel kritisierte die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die geplanten...