Gesetz Venezuelas Präsident Chávez

... «Wenn universelle Menschenrechte vorenthalten werden, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, der Gesetzgebung oder der Pressefreiheit bedroht werden, dann werden wir die Stimme erheben», sagte Obama.Dagegen forderten die meisten Staats- und Regierungschefs, darunter auch Juan Manuel Santos (Kolumbien) und Dilma Rousseff (Brasilien), dass der 6. Amerikagipfel der letzte ohne Kuba sein müsse. «Wenn nicht, wird es keine Amerikagipfel mehr geben», zeigte sich Boliviens linker Präsident Evo...

Unglaublich, aber wahr: Während wir hierzulande mit immer neuen Spritwucherpreisen zu kämpfen haben, verlassen die Venezulaner die Tankstelle mit einem breiten Grinsen. Das Land hat die billigsten Benzinpreise der Welt. Möglich macht's der Staat.

Parteien beraten Ausgang der Saarland-Wahl

... sind in dem Staatsschutzverfahren in Schleswig vier Verhandlungstermine bis Ende Februar angesetzt.AOK: Krankenkassen-Reserven nicht für Bundeshaushalt verwendenBerlin (dpa) - In der Debatte über die Milliardenreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung hat die AOK gefordert, das Geld nicht zum Schuldenabbau des Bundes zu verwenden. Die Reserven taugten nicht zum Notnagel, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, in Berlin. So müsse unter anderem die...

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist in Kuba, der dritten Station seiner Lateinamerikareise, eingetroffen. In einer Rede in der Universität von Havanna kritisierte er erneut scharf «Arroganz und die Hegemoniegelüste» der USA und der westlichen Welt.