Geschäftsgrundlage

... habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen müssen. Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern, sagte Zeil der Nachrichtenagentur dpa:...

... habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen müssen. Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern, sagte Zeil der Nachrichtenagentur dpa: «Nein.» Seit 8 Uhr ist die Frist in der Hängepartie um eine Auffanglösung eigentlich abgelaufen, doch in Stuttgart wird weiter fieberhaft verhandelt. Die Telefonleitungen zwischen den Landesregierungen von Stuttgart und München laufen heiß. Baden-Württemberg muss 45 Millionen Euro an Bürgschaftsgeldern bei 13 anderen...

... Hannelore Kraft gescheitert. Kraft hatte zuvor betont, dass sie in diesem Fall die Regierung ohne Geschäftsgrundlage und damit handlungsunfähig sieht. Eine Auflösung des Landtags mit anschließenden Neuwahlen wird...

... Mehrheit findet.Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sähe sich dann nach eigenen Aussagen ohne Geschäftsgrundlage und damit handlungsunfähig. Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland wären die wahrscheinlichste Folge. Nach dpa-Informationen erwogen sowohl die CDU als auch die SPD und damit die beiden größten Fraktionen schon für den Mittwochmittag einen Auflösungsantrag für das Parlament.Bis zuletzt setzte die Regierung auf eine Enthaltung der FDP. Für diese stellte aber...

... Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz könnte eine Regierungsneubildung oder eine Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl...

... Hannelore Kraft (SPD) hatte mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz wäre entweder eine Regierungsneubildung im bevölkerungsreichsten Bundesland oder - wahrscheinlicher - eine Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit.Ursprünglich hatten die rot-grünen Koalitionsfraktionen darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März Zeit zu...

... Anpassung grundsätzlich möglich. Die Gesetzesänderung könne zu einer «Störung der Geschäftsgrundlage» führen. Nun muss das Oberlandesgericht den Fall erneut...

... dass die Insolvenz gedroht habe, hatte der Arbeitgeber seinerzeit argumentiert. Damit sei die Geschäftsgrundlage für die Weihnachtsgeld-Vereinbarung entfallen. Zudem habe die Bank des Bistums Essen die Massenentlassung zur Bedingung für eine Erhöhung der Kreditlinie gemacht.Das Gericht schloss zwar außerordentliche Kündigungen trotz eines vertraglichen Kündigungsverzichts nicht grundsätzlich aus, monierte aber die Begründung, für die in einem solchen Fall besondere Anforderungen...

... auch in Deutschland mit sinkenden Preisen eine hohe Verbreitung finden werden.Hinsichtlich der Geschäftsgrundlagen für die Platzierung von Magazin-Inhalten auf den Tablet-Computern sagte von Reibnitz, zunächst müsse von den Plattform-Betreibern die Einhaltung der Pressefreiheit garantiert werden. Wichtig seien darüber hinaus die Möglichkeit einer freien Preisgestaltung und der Zugriff auf Kundendaten, «um auch in einen Dialog mit den Konsumenten treten zu können».Hier haben der...

... werde. «Die Frau Bundeskanzlerin muss sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen der Geschäftsgrundlagen beim EFSF gibt», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.Am Wochenende war am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington spekuliert worden, das Volumen des EFSF über einen Kredithebel mit Rückendeckung der Europäischen Zentralbank (EZB) quasi auf unbegrenzte Mittel zu erweitern.Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnte dies...

... minimal um 0,05 Prozent auf 126,95 Punkte.Mit der Beteiligung des privaten Sektors sei eine neue Geschäftsgrundlage geschaffen worden, begründete die Ratingagentur ihre Einschätzung. Durch den geplanten Umtausch von griechischen Staatsanleihen in Papiere mit längerer Laufzeit werde der Anleger schlechter gestellt. Anschließend werde aber eine Anhebung erfolgen - die neue Kreditbewertung dürfte dann im niedrigen spekulativen Bereich liegen. Derzeit bewertet Fitch Griechenland mit der...

... und die Bewertung verbessern. Mit der Beteiligung von Banken und Versicherungen sei eine neue Geschäftsgrundlage geschaffen worden, schrieb die Ratingagentur. Durch einen Umtausch griechischer Staatsanleihen in Papiere mit längerer Laufzeit werde der Anleger schlechter gestellt. Nach der Anhebung der Kreditwürdigkeit dürfte das Rating dann im spekulativen Bereich liegen.In Griechenland sorgten die Beschlüsse des Krisengipfels für Erleichterung: Die Eurogruppe habe den Märkten, die...

... aufheben und die Bewertung verbessern.Mit der Beteiligung des privaten Sektors sei eine neue Geschäftsgrundlage geschaffen worden, schrieb die Ratingagentur. Durch den geplanten Umtausch griechischer Staatsanleihen in Papiere mit längerer Laufzeit werde der Anleger schlechter gestellt. Nach der Anhebung der Kreditwürdigkeit dürfte das Rating dann im spekulativen Bereich liegen.Der Einigung in Brüssel war ein monatelanger Streit vorausgegangen, der sich um mehrere Bausteine für das...

... aufheben und die Bewertung verbessern.Mit der Beteiligung des privaten Sektors sei eine neue Geschäftsgrundlage geschaffen worden, begründete die Ratingagentur diese Einschätzung. Durch den geplanten Umtausch von griechischen Staatsanleihen in Papiere mit längerer Laufzeit werde der Anleger schlechter gestellt. Anschließend werde die Anhebung erfolgen - die neue Kreditbewertung dürfte dann im niedrigen spekulativen Bereich...

... der IWF sich an der Auszahlung der nächsten Tranche nicht beteiligen, käme das einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gleich. Dann müsste sich der Bundestag erneut damit befassen.Schäubles Sprecher betonte, Griechenland müsste bei weiteren Entlastungen zusätzliche Maßnahmen anbieten. Auch müsse Athen deutlich machen, wie die Privatisierungspläne «ganz konkret und ganz nachvollziehbar» ablaufen und alle Verzögerungen beseitigt werden können. Offensichtlich gebe es in Athen Pläne...