Geschäftsbedingungen

... die Betriebskosten der Fahrt übersteigt. Und drittens verstößt er auch gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Beispiel von mitfahrgelegenheit.de. Trotzdem blüht das schwarze Gewerbe. Auch freie Plätze bei Dienstfahrten werden inzwischen verschachert. Da droht dann am Ende noch der Rausschmiss aus dem Job.Autorinnen: Petra Brumshagen und Nina PetersmannTitel: Hinsetzen, anschnallen, Klappe haltenVerlag: HeyneUmfang: 191 SeitenPreis: 8,99...

... sich die Haftungshöhe nach den zwischen dem Karteninhaber und der Bank vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Bei einem Verlust sollten Kunden ihre Karte sofort sperren lassen, um einen Missbrauch auszuschließen. «Am besten ist es, entweder direkt beim Kreditinstitut anzurufen oder die zentrale Sperrnummer 0 18 05/ 02 10 21», sagt Tanja Beller. Außerdem bieten viele Kreditinstitute die Sperrrufnummer 116 116 an. Für Kreditkarten gibt es eigene Sperrnummern. Hilfreich ist ein...

... Beide würden den zu erwartenden Schaden weit übersteigen.Auch ein Vorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sämtliche Vertragsbedingungen im Prepaid-Tarif nachträglich durch eine Mitteilung an den Kunden ändern zu können, hielt der richterlichen Überprüfung nicht stand. Änderungen, auch bei den Preisen, könnten so einseitig und beliebig ohne Beteiligung des Kunden geändert werden. Dieser werde so außerdem der Möglichkeit beraubt, vor Wirksamkeit der Änderung kündigen...

... dürfte die Entscheidung aber nur kurzzeitig helfen: Wie der BGH mitteilte, sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft Anfang Juli geändert werden. Dabei werde das Verfahren der Einzugsermächtigung geändert. Nach der geplanten Änderung könnten die Banken wieder Gebühren für die Nichteinlösung verlangen, weil dann eine vorherige Autorisierung der Abbuchungen durch den Kunden vorgesehen sei.Die Hintergründe sind kompliziert: 2001 hatte der BGH schon einmal...

... Deutschland bringt für Kunden keine Nachteile mit sich. In den aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Tele Columbus sei die Übernahme durch einen Konkurrenten ausdrücklich vorgesehen, der die Rechte und Pflichten des Anbieters übernimmt, erklärt die Verbraucherzentrale Sachsen. Das bedeutet, dass die gebuchte Leistung weiter zum gleichen Preis erbracht wird. Die Übernahme muss noch vom Bundeskartellamt genehmigt werden. Tele Columbus betreibt Kabelnetze...

... vergisst, wartet bis zu vier Wochen auf sein Geld.Bestandskunden müssen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay akzeptieren, um weiter verkaufen zu können. Für neu angemeldete Verkäufer gilt das neue Bezahlverfahren bereits...

Itzehoe - Eine Bank darf für die Bearbeitung eines Darlehens keine Gebühr verlangen. Entsprechende Klauseln sind daher nichtig, wie das Landgericht Itzehoe entschieden hat.Das Landgericht Itzehoe erklärte mit seinem Urteil (Aktenzeichen: 7 O 292/10) die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für ungültig.

... Regelung im Kleingedruckten in Rechnung.Immer wieder sorgen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so die juristisch korrekte Bezeichnung für das Kleingedruckte, für Unmut und Rechtsstreitigkeiten. Oft übersieht sie der Kunde, weil er sich nicht die Mühe macht, die Bedingungen zu lesen und darüber auch nicht ausdrücklich gesprochen wurde. Das war auch dem Gesetzgeber bewusst. Daher unterliegen diese Regelungen besonderen gesetzlichen Schranken und werden von den...

... Stopper.Dabei ist der Weiterverkauf der Tickets im Internet und zu überhöhten Preisen nach den Geschäftsbedingungen verboten. Dieser Hinweis ist auch auf den begehrten Einlasspapieren aufgedruckt. «Der DFB toleriert den Schwarzmarkthandel in keinem Fall, sondern trifft geeignete Maßnahmen, um diese Problematik zu bekämpfen», sagte DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock. «Die Verfolgung von Schwarzmarkthändlern ist aber mit einigen Schwierigkeiten verbunden, vor allem beim Vorgehen...

... Diskussionen zu kontrollieren. Lobo sprach sich für eine internationale Regelung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) solcher Plattformen aus.Ralf Lesser, Referent für Netzpolitik im Bundesinnenministerium, gab zu bedenken, dass es für komplexe Themen des Lebens keine einfachen juristischen Antworten gebe. Ein guter Ansatz sei aber das Prinzip der Datenportabilität, also die Verfügbarkeit der Nutzer über ihre eigenen persönlichen Daten mit der Möglichkeit, diese von einer...

... vor unliebsamen Überraschungen schützen.Nur wenige Internetnutzer lesen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shops und anderen Portalen. Dabei kann das Kleingedruckte ein guter Hinweis auf unseriöse Anbieter sein, sagte Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: «Ich würde mir so ein AGB-Dokument zumindest einmal genau angucken.» So wissen Verbraucher zumindest ungefähr, wie solche Dokumente aussehen sollten und was darin steht.Nur etwa jeder fünfte...

... hervor. Nach Auffassung des Gerichts benachteiligen entsprechende Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kunden unangemessen und sind daher nichtig (Aktenzeichen: 19 U 238/11).Das OLG gab mit dem grundlegenden Urteil der Klage einer Verbraucherschutzorganisation statt. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass eine Bank für ein Pfändungsschutzkonto eine höhere Gebühr verlangte als für ein gewöhnliches Girokonto.Seit Juli 2010 kann jeder Kunde verlangen, dass seine Bank das...

... nicht direkt vom Veranstalter, sondern aus anderen Quellen beziehen. Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Händlers zeigt, mit welchen Vertragspartnern er zusammenarbeitet.Wichtig ist außerdem eine verschlüsselte Verbindung zum Übertragen von Daten und eine vollständige Datenschutzerklärung - ohne solche Sicherheiten sollte man auf den Kauf lieber verzichten. Denn bei unseriösen Händlern kann es im schlimmsten Fall passieren, dass die teuer gekauften Karten...

... was das Darlehen teurer mache.Für Kunden könne es sich lohnen, einen Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu werfen, so die Verbraucherschützer. Denn oft enthielten die Verträge falsche Widerrufsbelehrungen und könnten daher selbst nach Vertragsende noch von den Kreditnehmern widerrufen werden. Die Folge: Die Kredite werden günstiger. Kunden müssten nur die Nettokreditsumme mit einer marktüblichen Verzinsung zurückzahlen, die Restschuldversicherungsprämie werde...