Gerichtsverfahren

... angenommenen Resolution fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. Russland, China und Kuba stimmten gegen die Resolution. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus.Irland stimmt für Fiskalpakt - deutliche Tendenz bei ReferendumDublin (dpa) - Die Menschen in Irland haben mit großer Mehrheit dem Beitritt des Landes zum europäischen Fiskalpakt...

... angenommenen Resolution fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. Russland, China und Kuba stimmten gegen die Resolution. Sie kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in...

... angenommenen Resolution fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die...

Die Einordnung des Massenmörders Anders Behring Breivik als unzurechnungsfähig oder als überlegt handelnder Polit-Terrorist steht im Zentrum des Osloer Gerichtsverfahrens. Ein Sachverständiger nannte ihn jetzt einen Faschisten und «modernen Rechtsextremisten». Breivik selbst widersprach.

... zu klein, um das Festival finanziell über die Runden zu bringen. Angesichts des schwelenden Gerichtsverfahrens haben die Veranstalter deshalb in diesem Jahr alles oder nichts gespielt und groß aufgefahren. Besonders stolz ist Dippel auf die Verpflichtung von Georg Duke, der mit Jean-Luc Ponty auftritt. Insgesamt sind an den vier Tagen vom 1. bis zum 4. August knapp 30 Bands gebucht.Als Bonus haben die Organisatoren noch einen fünften Tag angehängt mit Weltstar Alice Cooper, dessen...

... von Melbourne kurz zu halten. Schon 168 000 Australische Dollar (knapp 131 000 Euro) hat das Gerichtsverfahren Ho gekostet, doch er gibt nicht auf.Der Gemeinderat von Dandenong an der australischen Südküste fordert eine größere Auslauffläche für Baa. Wenn er die Anordnung weiter ignoriert, droht im der Bankrott und der Verlust seines Hauses. Doch Ho hat noch Geld in seiner «Kriegskasse»: «Wenn sie kommen wollen, um mir mein Schaf wegzunehmen, dann müssen sie mich wieder vor...

... so einen Druck auf die Behörden auslösen und diesen Prozess stoppen kann. Zu der Zeit lief ein Gerichtsverfahren gegen den Bau der Deponie. Ich habe gehofft, dass schon allein das Öffentlich-Machen die Richter beeinflusst. Hat es aber nicht. Die Deponie wurde einfach weitergebaut und mir blieb nichts anderes übrig als weiter zu filmen und weiter Druck auszuüben.»Warum hat all der Protest nichts gebracht?Akin: «Es gab seit Jahrzehnten ein Müllentsorgungsproblem in der Region des...

(dpa) - Die Ukraine hat Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Gerichtsverfahren gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko eingeladen. Alle seien vor dem Gesetz gleich, auch die frühere Ministerpräsidentin, sagte Ministerpräsident Nikolai Asarow in Brüssel nach Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und EU-Kommissar Stefan Füle. Niemand werde aus politischen Gründen...

... Fall aber versäumt. Daher könne die fehlende Erforderlichkeit einer stationären Behandlung im Gerichtsverfahren nicht mehr ins Feld geführt werden. Es bleibe bei der Zahlungspflicht der Krankenkasse. Das Bundessozialgericht muss diese Entscheidung nun prüfen.Arbeitsgemeinschaft...

Pforzheim - Auf schnelle Gerichtsverfahren müssen sich kriminelle Jugendliche im Enzkreis einstellen. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat am Donnerstag in Pforzheim ein «Haus des Jugendrechts» eröffnet.

... ist. Da verändert sich unser Land.»Der Plagiatsexperte Stefan Weber, der mehrfach bei Gerichtsverfahren um Doktorarbeiten als Sachverständiger auftrat, sagte hingegen der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag), Schavan sei wegen der Vorwürfe im Amt der Forschungsministerin nicht mehr haltbar.SchavanplagListe der VorwürfePublikationen SchavansWerdegang SchavanUni Düsseldorf und SchavanAktuelle Promot.ordnung Phil. Fak. Düss.Wiki zu GuttenbergWiki zu...

... wünschenswert, erklärte die ARD, nannte aber keine Einzelheiten. Die Fortführung des Gerichtsverfahrens stehe nicht im Widerspruch zu einer möglichen gemeinsamen Erklärung, die ja keine juristische, sondern vielmehr eine medienpolitische Stellungnahme sein solle. Auch das ZDF erklärte, der Sender sei an einer Einigung interessiert, der Fernsehrat wolle sich Anfang Juli mit dem Thema befassen.«Wir sind enttäuscht», erklärte Heinen. «Es ist bedauerlich, dass die...

... und Zucker enthalte wie ein Schokoriegel. Das Unternehmen einigte sich nach einem monatelangen Gerichtsverfahren mit der Gegenseite auf einen Vergleich, der Zahlungen an Nutella-Käufer in den USA von umgerechnet insgesamt 2,26 Millionen Euro...

... nur in den Griff bekommt, wenn man viel spricht. Das geht nur über Gespräche, nicht über Gerichtsverfahren.» Der neue Parteichef deutete an, dass er nächste Woche den Wahlkampf in Schleswig-Holstein unterstützen werde. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen strebe die Piratenpartei ein Ergebnis von 6,5 Prozent an.Schlömer löst den 28-jährigen Informatiker Sebastian Nerz ab, der die Partei ein Jahr lang geführt hatte. Nerz erhielt dann bei der Wahl zum Stellvertreter eine...