Gerichtsentscheidungen

... Anton Hofreiter, sagte der «Berliner Zeitung», es könne nicht sein, dass nach den Gerichtsentscheidungen die Nacht in Frankfurt/Main von 23 Uhr bis 5 Uhr dauere, in Berlin aber nur von 24 bis 5 Uhr. Ausnahmen könnten nur für Flughäfen denkbar sein, auf denen überwiegend Frachtverkehr abgewickelt wird, sagte der Grünen-Politiker. Er verlangte zudem eine deutliche Senkung der...

... aber das Arbeitsentgelt oder die Erteilung eines Zeugnisses. Frühestens im Sommer sei mit ersten Gerichtsentscheidungen zu rechnen, sofern es vorher nicht zu einer gütlichen Einigung kommt. Danach könnten die Fälle noch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht landen.In Berlin und Brandenburg war im Zuge der Insolvenz der Drogeriekette mehr als 550 Schlecker-Beschäftigten gekündigt worden. In der Hauptstadt mussten 350 der 760 Beschäftigten gehen. Nach Einschätzung der...

Karlsruhe - Viele Bankkunden nutzen das Internet für Überweisungen und andere private Bankgeschäfte - trotzdem gibt es relativ wenige veröffentlichte Gerichtsentscheidungen darüber, wer in Fällen von Online-Betrug für den Schaden aufkommt.

... Partie von St. Pauli gegen Hansa Rostock. Daraus lässt sich aber keine Richtung für nachfolgende Gerichtsentscheidungen ablesen. Die Entscheidung ist ohne Bindungswirkung. Einen sogenannten Präzedenzfall gibt es also im rechtlichen Sinne...

... Entscheidung kein Präzedenzfall geschaffen. «Daraus lässt sich keine Richtung für nachfolgende Gerichtsentscheidungen ablesen», erklärte Nolte.Ohnehin erscheint die Umsetzung einer Teil-Aussperrung der Fans problematisch. Erst in der vergangenen Woche hatten Anhänger von Eintracht Frankfurt im Spiel bei Union Berlin ein Stadionverbot durch das DFB-Sportgericht ignoriert. 1000 Fans waren ins Stadion gestürmt. Der DFB hatte daraufhin kapituliert und angekündigt, künftig auf diese Form...

... gegen Hooligans informiert seien. Eigentlich sollten Informationen über die entsprechenden Gerichtsentscheidungen innerhalb von 24 Stunden weiter geleitet werden. Tatsächlich dauere es aber zwischen zwölf und 50 Tagen, bis Informationen über Stadionverbote vorliegen.Oberste...

... wir werden sehen, was herauskommt.»Der DOSB wird «nach Vorliegen der Ermittlungsergebnisse und Gerichtsentscheidungen den Fall umfassend und sorgfältig analysieren und dann über weitere Konsequenzen entscheiden». Rund 30 Sportler, darunter einige Eisschnellläufer, sollen von Franke behandelt worden sein.Das Sportliche trat nach diesem Wirbel in den Hintergrund. Stephanie Beckert (210 Punkte) verbesserte sich mit dem zweiten Podestplatz der Saison auf Rang drei des Gesamtklassements....

... Auch Martin Gerster von der SPD äußerte Kritik und wunderte sich, warum das BMI trotz zweier Gerichtsentscheidungen im Fall Bremer zu solch einer Entscheidung gekommen sei.Bremer hatte zuletzt vor dem Landgericht Berlin eine Unterlassungsklage gegen Grünen-Politiker Winfried Hermann verloren, der dem am 1. Oktober im BDR ausscheidenden Sportdirektor unterstellt hatte, er habe schon «in Zeiten heißen Dopings» sein Amt ausgeübt. Wegen ausbleibender Konsequenzen im BDR nach den später...

... entsprechend zur Wehr setzt».Seehofer betonte: «Gespräche und Verhandlungen sind uns lieber als Gerichtsentscheidungen.» Die Nehmerländer müssten aber mehr Haushaltsdisziplin üben. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, als eine mögliche Änderung kämen mehr regionale Kompetenzen in der Steuerpolitik, etwa bei der Erbschaftssteuer, infrage. Bouffier drohte: «Wir werden uns nicht an der Nase herumführen lassen.»Selbst CDU-geführte Länder wie Thüringen und Hamburg...

... als Empfänger eingerichtet.Seehofer betonte: «Gespräche und Verhandlungen sind uns lieber als Gerichtsentscheidungen.» Auch Bouffier sagte: «Wir sind nicht streitsüchtig.» Er mahnte die Nehmer, das Gesprächsangebot anzunehmen. «Wir werden uns nicht an der Nase herumführen...

... bereit. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, Verhandlungen seien besser als Gerichtsentscheidungen. Werde das Gesprächsangebot aber ausgeschlagen, bleibe nur der Gang nach...

... das Urteil von Leipzig unterschiedlich. Das Unternehmen bwin erklärte: «Die Antwort auf diese Gerichtsentscheidungen kann nur eine kontrollierte Marktöffnung mit einheitlichen Spielregeln für alle Marktteilnehmer unter staatlicher Kontrolle sein.» Der Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Bayernlottochef Erwin Horak, sieht dagegen das Modell des Glücksspielstaatsvertrags gefestigt. Der Vertrag der Bundesländer schreibt das Monopol fest. Zentrale Begründung: Ein...

... viele Monate vorher begangen wurde. Im Tatortland bleiben rechtskräftige Bußgeldbescheide und Gerichtsentscheidungen weiterhin vollstreckbar. Zu einer Vollstreckung kann es dort zum Beispiel im Rahmen einer Verkehrskontrolle kommen. Inwieweit es tatsächlich zu einer rigorosen Vollstreckungspraxis in Deutschland kommen wird, ist derzeit ungewiss. Das aufwändige Verfahren und die Tatsache, dass der Vollstreckungserlös im Vollstreckungsstaat (Deutschland) bleibt, könnten dem...

... Teilerfolg errungen. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hoben die Verfassungsrichter Gerichtsentscheidungen auf, die Berichte über die Monegassen-Tochter Charlotte Casiraghi untersagt hatten. Die Artikel befassten sich mit öffentlichen Auftritten der Tochter von Prinzessin Caroline, unter anderem auf einer Benefiz-Gala. Allerdings, so entschied das Gericht weiter, sei ein Titelfoto von der Prinzessin auch weiterhin verboten. In einigen Magazinen der beiden Verlage wurde über...

... Seiten finden.» Orientierung zur Höhe der Kürzung geben Mietminderungstabellen, die aus Gerichtsentscheidungen entwickelt wurden. Ausgangspunkt ist die Gesamtmiete, inklusive Nebenkosten und Heizkostenvorauszahlung. Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach dem Umfang der Beeinträchtigung. «Je stärker sich ein Mangel auf das Leben in der Wohnung auswirkt, umso mehr darf die Miete gekürzt werden», erklärt Ropertz. Wohnungsmängel sind während des...