Gericht Yukos

... im vergangenen Jahr getötet worden waren. Mubarak wurde auf einer Krankentrage ins Gericht gerollt. TV-Reporter berichteten, der Richter habe zuvor angeordnet, die Angehörigen der Opfer aus dem Saal zu entfernen. Jeder Angeklagte soll vor der Urteilsverkündung eine Erklärung abgeben dürfen. Der Staatsanwalt fordert für Mubarak die...

... sich als bislang einziger Staatschef, der im Zuge des Arabischen Frühlings gestürzt worden, vor Gericht verantworten. Der mit ihm angeklagte frühere Innenminister Habib al-Adli wurde ebenfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen sprach das Gericht die beiden Mubarak-Söhne, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei.Gegner des ehemaligen Langzeitmachthabers reagierten außerhalb des Gerichtsgebäudes zuerst spontan mit Jubel. Im Sitzungssaal kam es nach dem...

... das Urteil im Prozess gegen den früheren Langzeitmachthaber Husni Mubarak erwartet. Vor dem Gericht in Kairo marschierten am Morgen Hundertschaften der Polizei auf. Die Sicherheitskräfte sollen den Ausbruch von Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern Mubaraks verhindern. Der Staatsanwalt hat für den Ex-Staatschef die Todesstrafe gefordert. Er hält es für erwiesen, dass Mubarak die tödlichen Schüsse auf Demonstranten bei den Protesten auf dem Tahrir-Platz zu verantworten hat. Andere...

... hatte, die anlässlich des Spiels gegen Dortmund II gegen ihren Verein gewettet hätten. Das Gericht verwarf den Einspruch der Sportfreunde gegen die Wertung des am 5. Mai ausgetragenen Regionalligaspiels zwischen Rot-Weiss Essen und Borussia Dortmund II (0:4) als unzulässig. Damit folgte das Gremium in Frankfurt am Main der Entscheidung des Einzelrichters vom 25. Mai.«Der Einspruch wurde nicht fristgerecht spätestens zwei Tage nach dem Spiel eingelegt, sondern erst am 21. Mai....

Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der letzten Instanz am Donnerstag. 2004 wurden bei Bauarbeiten Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden, die sich auf das gesamte Flughafengelände verteilten. Die Suche und das Räumen der Bomben und Munition bis zum Jahr 2006 bezahlte das Land Berlin zunächst aus eigener Tasche. Einen Teil dieses Geldes, 1,3 Millionen Euro, erhält es nun zurück, teilte das Gericht am Freitag mit.Mitteilung des GerichtsVorankündigung des...

... und Ersatzansprüche beziehungsweise der Mieter kann vom Vermieter haftbar gemacht werden.»Das Gericht erklärte die Klausel für unwirksam. Sie benachteilige den Mieter unangemessen. Sie sei so zu verstehen, dass der Mieter auch dann hafte, wenn Gegenstände bereits beim Einzug fehlen, er den Vermieter darüber aber nicht sofort in Kenntnis setzt. Laut geltendem Gesetz müsse ein Gast jedoch nur Mängel melden, die im Lauf der Mietzeit auftreten. Darüber hinaus müsse es einem Vermieter...

Trotzdem müssen auch solche Straßen immer «auf Sicht» befahren werden, wie das Oberlandesgericht Jena in einem Urteil entschied, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist (Aktenzeichen: 4 U 884/10).Das Schlagloch auf einer vielbefahrenen Straße, um das es in dem Fall ging, war rund 50 mal 50 Zentimeter groß. Ein Auto wurde beim Durchfahren beschädigt. Das Gericht war der Ansicht, dass die für die Straße verantwortliche Gemeinde die...

Die Anwälte beider Seiten konnten sich am Freitag vor dem Koblenzer Landgericht nicht auf einen Vergleich verständigen. Als Zielvorgabe dafür nannte Nora Ballings Anwalt Bernd Schneider in der Güteverhandlung einen «hohen sechsstelligen Betrag». Der Rechtsbeistand von Anders, Simon Bergmann, sagte, er sei gesprächsbereit. Konkrete Zahlen nannte er aber nicht.Nora Balling war zur Verhandlung erschienen. Anders blieb fern - nach Angaben seines Anwaltes wegen eines Konzertes in Moskau. In...

... 14 Menschen aus Polen, mehr als 30 wurden verletzt. Der Verteidiger der Frau aus Berlin bat das Gericht, «im Zweifel für die Angeklagte» zu entscheiden. Sie muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten und kann sich nach eigenen Angaben nicht an das Unglück...

Jetzt torpedierte ein Gericht auch diese Forderung.Der zuständige kalifornische Richter William Alsup entschied, dass die betroffenen Software-Schnittstellen - sogenannte APIs - nicht urheberrechtlich geschützt sind. Oracle warf Google vor allem vor, mit Android die Urheberrechte an 37 APIs verletzt zu haben und forderte eine Milliarde Dollar Schadenersatz. Die Summe kann Oracle jetzt erst einmal vergessen. Das Unternehmen will aber noch in Berufung gehen.Die Entscheidung des Richters zum...

... auf Deutschland in punkto Vorratsdatenspeicheurng erhöht. Sie hat Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hofft, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren...

... auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte.Syrische Deserteure drohen AssadNew York (dpa) - Die syrischen Rebellen...

Das Gericht regte in dem Berufungsprozess am Donnerstag an, dass der Mann gut 20 Prozent der von der Stadt geforderten 180 000 Euro zahlen soll. Die Parteien müssen sich bis Mitte Juli entscheiden. Das Arbeitsgericht Bocholt hatte den Mann in erster Instanz zur Zahlung der vollen Summe verurteilt. Der verklagte Mitarbeiter des Borkener Ordnungsamtes, der für Leeren der Automaten zuständig war, hat bereits rund 31 000 an die Kommune gezahlt. Er hatte zugegeben, diese Summe im Jahr 2010...

... vergangenen Jahres bei zwei Anschlägen 77 Menschen getötet. Er begründet seine Verbrechen vor Gericht mit der Absicht, Norwegen vor einer Überfremdung durch islamische Zuwanderer zu...