Geldvermehrung Kommission

Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.

Brüssel/Budapest - Die EU-Kommission will Ungarn nicht länger für seine unsolide Haushaltspolitik bestrafen. Dem Land solle nicht wie geplant vom 1.

In den Wirtschafts- und Haushaltsemfpehlungen der EU-Kommission wird Deutschland trotz Wachstums nicht geschont. Die Überalterung der Gesellschaft erfordere dringend Reformen, das Betreuungsgeld setze falsche Anreize. Auch beim Thema Bankenhilfe gehen die Meinungen auseinander.

Spanien soll mehr Zeit zum Sparen bekommen

Brüssel - Griechenland ist nach Einschätzung der EU-Kommission weiter von der Staatspleite bedroht. Fest vereinbarte Milliardenzahlungen internationaler Geldgeber könnten nur weiter fließen, falls Reformen besser in die Tat umgesetzt würden.

Brüssel/Mainz - Das Telefonieren mit Handys im kommenden Sommerurlaub im EU-Ausland wird ab 1. Juli günstiger. Die EU-Minister gaben am Mittwoch grünes Licht für neue Gebührensätze.

Berlin - Die Fluglärmkommission Tegel hat am Dienstag die zusätzlichen Flüge gebilligt, die die Lufthansa und Air Berlin für die Zeit nach 23.00 Uhr angemeldet haben.

Stuttgart - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Plänen zur Pkw-Maut auf Skepsis bei der baden-württembergischen Landesregierung.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Pkw-Maut, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll.

Stuttgart - Den staatlichen Museen und Landesbühnen in Baden-Württemberg drohen wegen der Haushaltsnöte des Landes massive Mittelkürzungen.

Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt.

Münster - Viele Kinder in NRW lernen die westfälische Landeshälfte in ihren Schulbüchern in erster Linie als dörfliches Hinterland kennen.